Vor Koalitions-Gesprächen

Klimastreik: Fridays for Future geißelt „ökoliberales“ Getue und warnt Ampel

Knallharter Klimaschutz statt grüner Anstrich: Vor den Ampel-Gesprächen warnt Fridays for Future die Unterhändler vor lascher Politik. Richten soll es ein Niedersachse.

Berlin – Der Druck von der Straße wächst wieder: Mit einem bundesweiten Klimastreik wollen hunderttausende Aktivistinnen und Aktivisten die anstehenden Ampel-Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl begleiten. Bereits einen Tag vor Beginn der Gespräche von SPD, FDP und Grünen gingen Vertreter von Fridays for Future hart mit den Parteien ins Gericht. Bislang seien die vorgelegten Sondierungsergebnisse unter den Erwartungen geblieben, sagte Klimaexpertin Luisa Neubauer bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es sei egal, wer verhandelt, aber ein Weiter-so mit einem „ökoliberalen“ Anstrich werde man nicht dulden, stellte sie klar.

Deutsche Klimaaktivistin:Luisa Neubauer
Geboren:21. April 1996 (Alter 25 Jahre), Hamburg
Mitglied:Fridays for Future
Ausbildung:Geographie-Studium in Göttingen, Bachelor-Abschluss

Bereits am Donnerstag wollen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP offiziell die Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In den vergangenen zwei Wochen hatten sie in einer Sondierungsphase bereits erste Gemeinsamkeiten ausgelotet und in einem Eckpunktepapier festgehalten. Nun müssen die einzelnen Bereiche wie Klimaschutz, Steuern, bezahlbares Wohnen oder die Einführung eines Bürgergeldes im Detail ausformuliert und in einen Koalitionsvertrag gegossen werden.

Ampel-Koalition: Fridys for Future ruft vor Verhandlung von SPD, Grünen und FDP zum Klimastreik auf

Doch für die Klimaaktivisten von Fridays for Future ist der Klimaschutz unverhandelbar. „Mit Naturgesetzen lässt sich nicht verhandeln“, sagte Sprecherin Annika Rittmann und verwies auf Umweltkatastrophen wie die Flutwelle von Ahrweiler im Sommer dieses Jahres. Es sei Zeit, dass die Parteien ihre Wahlkampfversprechen einlösen und die Erderwärmung stoppen und Deutschland möglichst schnell zu einem klimaneutralen Land machen. „Alles andere ist brandgefährlich“, sagte Rittmann.

Klimaschutz jetzt: Die Verhandlungen von Olaf Scholz (SPD) um eine Ampel-Koalition werden von Protesten der Fridays-for-Future-Bewegung begleitet.

Das Klima-Bündnis stellte deswegen einen Forderungskatalog vor. Darin finden sich sechs Maßnahmen, die die künftige Bundesregierung innerhalb eines 100-Tage-Sofortprogramms umgehend auf den Weg bringen müsste. Für die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad soll ein klares CO2-Budget verabschiedet werden sowie der Erdgasausstieg bis spätestens zum Jahr 2035 beschlossen werden.

Weitere Forderungen sind ein verbindlicher Kohleausstieg bis 2030, ein Einbaustopp für fossile Verbrennermotoren ab 2025 sowie ein sofortiger Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen. Für die internationale Klimafinanzierung sollen jährlich mindestens 14 Milliarden Euro festgelegt werden, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Koalitionsverhandlung: Luisa Neubauer und Annika Rittmann kritisieren bisherige Klimaschutz-Maßnahmen

In der Wissenschaft sieht man durchaus Nachbesserungsbedarf an den bisherigen Vorhaben der möglichen Koalitionäre. In ihren Wahlprogrammen hätten sich SPD, FDP und Grüne grundsätzlich zur Erreichung des 1,5-Zieles laut dem Pariser Klimaschutzabkommen bekannt, stellte Volker Quaschning, Professor für das Fachgebiet Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin, fest. Doch die darin festgelegten Maßnahmen seien halbherzig. „Sie reichen nicht aus, um das Ziel auch tatsächlich zu erreichen“, sagte Quaschning.

Zuletzt hatten die Verhandler bereits eingeräumt, dass viele Detailfragen noch geklärt werden müssten. Am Mittwoch bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) diese Sichtweise. Es gehe beim Vorantreiben des Klimaschutzes nicht mehr um das Ob und Wie, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Offen sei vor allem, wie die massiven Investitionen in den Umweltschutz und für den Umbau der Gesellschaft finanziert werden sollen. „Das wird sicher ein Schlüsselthema bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sein“, fügte Weil hinzu.

Klimastreik am 22.10: In Berlin und anderen Städten gehen Schülerinnen und Schüler wieder auf die Straße

Der Niedersachse ist dabei an führender Stelle an der Klärung dieses Problems beteiligt. Wie bereits am Dienstag bekannt wurde, soll er für die SPD die Verhandlungsgruppe leiten, die sich um das Thema Klima- und Energiewende kümmert. Insgesamt haben die drei Parteien 22 Arbeitsgruppen gebildet, zu denen neben Weil auch weitere Politiker aus dem Norden gehören, unter anderem Umweltminister Olaf Lies oder Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD).

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In den Verhandlungen sollten die Unterhändler aber nicht zu klein denken. Das machte Klimaaktivistin Neubauer sehr deutlich: „Wir sprechen nicht von der Begrünung der Regierungsarbeit, wir sprechen von vollumfänglichen Systemveränderungen, die anstehen“, sagte sie bei der Pressekonferenz in Berlin. Um ihre Forderungen zu unterstreichen, hat Fridays for Future für Freitag, 22. Oktober 2021, wieder zu einem bundesweiten Klimastreik aufgerufen. Vor allem in Berlin sind mehrere Großkundgebungen geplant. Aber auch in anderen deutschen Städten gehen die Schülerinnen und Schüler wieder auf die Straße. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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