„Kein nice-to-have“

Ampel-Zoff um Klimaschutz: Grüne Jugend wettert gegen FDP als Bremsklotz

Deutschland verpasst die Klimaziele. Per Sofortprogramm will Robert Habeck (Grüne) das Problem richten. Doch in der eigenen Partei gibt es Zweifel – wegen der FDP.

Berlin – Die verfehlten Klimaziele lassen in der Ampel-Koalition den Haussegen schief hängen. So hat die Grüne Jugend der FDP jetzt mangelndes Engagement bei der Rettung des Planeten vorgeworfen. Insbesondere in der Verkehrspolitik sei der Koalitionsvertrag viel zu schwach, kritisierte der Bundessprecher der Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, im Gespräch mit kreizeitung.de. Angesichts der schlechten Klimabilanz müsste der liberale Verkehrsminister Volker Wissing dringend einen Plan vorlegen. „Klimaschutz ist kein nice-to-have, sondern eine Existenzfrage.“

Deutscher Politiker:Timon Dzienus
Parteiorganisation:Grüne Jugend
Geboren:25. Mai 1996 (Alter 25 Jahre)
Aktuelles Amt:Bundessprecher

Die Klimaschutzdebatte gewinnt damit wieder deutlich an Fahrt. Einen Tag zuvor hatte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eine sogenannte Eröffnungsbilanz vorgelegt. Wenige Wochen nach der Machtübernahme der Ampel-Regierung hatte der scheidende Bundesvorsitzende der Öko-Partei, der Ende des Monats von Ricarda Lang und Omid Nouripour in dem Parteiamt beerbt werden soll, eine Art Kassensturz in seinem Ministerium gemacht. Das Ergebnis: Deutschland wird in den kommenden Jahren die selbst gesteckten Klimaziele massiv verfehlen. Der Rückstand sei gewaltig, sagte Habeck.

Klimaschutz: Robert Habeck legt Sofortprogramm vor – Timon Dzienus geht Ampel-Plan nicht weit genug

Um die Trendumkehr einzuleiten, präsentierte Habeck am Dienstag ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Es soll bereits im April im Kabinett verabschiedet werden. Ab 2023 sollen dann die ersten Maßnahmen wirken. Der Plan sieht unter anderem den massiven Ausbau der Windkraft vor. Unter anderem sollen zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern ausgegeben werden. Außerdem plant das Ministerium die Einführung einer bundesweiten Solardachpflicht für Neubauten.

Streit um die richtige Klimapolitik: Bundessprecher Timon Dzienus (Grüne Jugend) wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Tatenlosigkeit vor. (kreiszeitung.de-Montage)

Der Grünen Jugend geht das aber nicht weit genug. Das Klimaschutz-Programm sei ein „erster, wichtiger Schritt, um die katastrophale Klimapolitik der Groko zu beenden“, sagte Dzienus zu kreiszeitung.de. Aber es müssten noch viele weitere Schritte folgen. „Wir erwarten, dass dafür über den Koalitionsvertrag hinaus nachgeschärft wird“, forderte der Bundessprecher. Maßgeblich für das Erreichen der Klimaziele sei die Senkung der viel zu hohen CO₂-Emissionen im Verkehrssektor. Leider sei Minister Wissing hier bislang einen konkreten Plan schuldig geblieben.

Klimaziele verfehlt: Grüne Jugend und Klimaaktivistin Carla Reemtsma werfen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen vor

Mit der Kritik steht die Grüne Jugend nicht alleine. Auch die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ warf der Ampel-Koalition Versagen vor. „Statt konsequent umzusteuern, entscheidet sich die Ampel weiter gegen jede einzelne Maßnahme, die den Ausstoß schnell senken würde“, sagte Bündnis-Sprecherin Carla Reemstma zu Focus Online. Erforderlich sei eine echte Kehrtwende. Doch tatsächlich ignoriere die Regierung den Verkehrssektor und „hält an fossilem Gas fest und lässt den viel zu niedrigen CO₂-Preis unangetastet“, so die Klimaaktivistin.

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Unterschwellig bricht damit eine Debatte los, die die grüne Parteiführung um Habeck und dessen Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock gerne im Keim ersticken würde. Um das Ampel-Bündnis zustande zu bringen, mussten SPD, FDP und Grüne zahlreiche Kompromisse eingehen. Unter anderem musste die Einführung eines Tempolimits wegen des Widerstandes der FDP gekippt werden. An der grünen Basis war deswegen auch am Ressortzuschnitt gemäkelt worden, wonach ausgerechnet ein Liberaler das Verkehrsministerium ergatterte – und damit grüne Ziele verhindern könnte. Inwieweit dieser alte Streit jetzt neu aufflammt, bleibt abzuwarten. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bodo Schackow/Michael Kappeler/dpa

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