„Radikal realistischer“ Grünen-Vorschlag

Klimaschutzgesetz steht - doch das Ministerium schwächt einige Ziele ab - Kritik auch aus eigenen Reihen

+
Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist offen für eine Änderung des Klimapakets.

Nachdem die GroKo ihr Klimapaket beschlossen hat, stellen die Grünen ihren Klimaplan vor. Der geht weit über die Pläne der Regierung hinaus. Nun liegt ein finaler Entwurf des Umweltministeriums vor.

  • Am Freitag legte das Klimakabinett ein großes Maßnahmenpaket vor.
  • Budget: Das schwarz-rote Klimaschutzpaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben.
  • CO2-Preis: Ab 2021 soll eine CO2-Bepreisung auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas gelten.
  • Verkehr: Die Pendlerpauschale soll steigen.
  • Heizen: Der Einbau klimafreundlicherer Heizungen soll gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten werden.
  • Öko-Strom: Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden.

10.56 Uhr: Absofort wird die Berichterstattung über das Klimapaket der Bundesregierung in unserem neuen Ticker fortgesetzt.

Update vom 7. Oktober, 7.30 Uhr: Kritik an den Änderungen am Gesetz kam prompt - auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb bei Twitter: „Es braucht klare Ziele und Zwischenziele, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Und es braucht eine jährliche Überprüfung der erreichten Zwischenstände, um nachsteuern zu können.“ Der Linken-Chef Dietmar Bartsch twitterte: „Was für eine Regierung? Jede Woche eine neue Meinung. Die können es nicht.“ Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einer „Bankrotterklärung“. „Nicht zu fassen! Schon mit dem ursprünglich von CDU/CSU u. SPD angekündigten Klimapaket wäre die Einhaltung der Klimaziele von Paris nicht mehr möglich gewesen. Anscheinend bleibt #BRG (die Bundesregierung) jetzt noch dahinter zurück - schlimmer geht's nimmer“.

Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach schrieb bei Twitter: „Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen.“

Der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte dem „Spiegel“: „Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen. Was wir bekommen haben, ist ein Plänchen, mit dem die Unsicherheit und Unplanbarkeit für Sektoren bleiben.“

Klimaschutzgesetz steht - doch das Ministerium schwächt einige Ziele ab

Update 23.05 Uhr: Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist laut einem Medienbericht im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt worden. Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem „Spiegel“ vorliegt, werde für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel „verfolgt“ werden solle.

Wie der „Spiegel“ berichtet, wurden auch die Kontrollmechanismen abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden. Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.

Grüne stellen „radikal realistische“ Forderungen zum Klimaschutz vor - Keine neuen Bundesstraßen, weniger Fleisch

Update vom 6. Oktober 2019: Die Grünen wollen Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland durchsetzen, die weit über die Pläne der großen Koalition hinausgehen. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe im Verkehr und beim Heizen soll über einen hohen Preis auf den CO2-Ausstoß deutlich teurer werden - im Gegenzug sollen die Bürger mit einem "Energiegeld" von 100 Euro im Monat entlastet werden: Dies sieht der Leitantrag des Parteivorstands für den Parteitag im November vor.

Die Kernpunkte: Der Ausstoß von CO2 im Bereich Verkehr und Wärme soll umgehend mit einem Preis von 40 Euro pro Tonne belegt werden, der bis 2021 auf 60 Euro und danach noch höher ansteigen soll. Der Einbau von Ölheizungen soll sofort verboten werden, Autos mit Verbrennungsmotoren sollen langsam von den Straßen verschwinden und ab 2030 nicht mehr zugelassen werden.

Die Vorschläge seien "radikal realistisch" und sollten einen "neuen Anlauf in der Klimapolitik" einleiten, heißt es in dem Leitantrag. Er trägt den Titel: "Handeln - und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land." Der CO2-Preis dürfte dazu führen, dass fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl für den Verbraucher teurer werden. Um die Bürger zu entlasten, wollen die Grünen mit den Einnahmen die Stromsteuer auf das "europarechtlich zulässige Minimum" absenken. Zudem planen sie "als sozialen Ausgleich" ein Energiegeld, das zunächst bei 100 Euro pro Bürger liegen soll.

Auch bei der Gebäudewärme fordern die Grünen eine rasche Wende: Ölheizungen sollten ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden dürfen, heißt es in dem Leitantrag. Der Plan der großen Koalition hingegen sieht vor, den Einbau von Ölheizungen erst ab 2026 zu verbieten. In der Verkehrspolitik sprechen sich die Grünen dafür aus, ab 2025 "keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff zu nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist". Stattdessen solle die vergleichsweise klimafreundliche Bahn ausgebaut werden.

Für die Landwirtschaft setzen die Grünen das Ziel, weniger Fleisch zu produzieren. Die Partei wolle sich dabei auch "für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung" einsetzen, heißt es in dem Leitantrag.

In einem Kommentar zum Thema sieht der Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis, große Probleme mit den Plänen der Grünen. Den Beitrag können Sie bei Merkur.de* lesen.

Klimapaket: CSU stoppt überraschend Kabinetts-Debatte

Update vom 2. Oktober 2019: Die CSU hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen die Befassung des Bundeskabinetts mit dem Klimaschutzpaket vorläufig gestoppt. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium hätten kurzfristig die für den heutigen Mittwoch im Kabinett vorgesehene Beratung darüber abgelehnt, nachdem am Dienstagabend Einigkeit über den Ergänzungshaushalt für das Paket erzielt worden sei. Die Ablehnung ist demnach offenbar nach Rücksprache mit CSU-Chef Markus Söder erfolgt.

Einigkeit war am Dienstagabend nur über den Ergänzungshaushalt für das Klimaschutzpaket erzielt worden, er stand nach diesen Informationen am Morgen auf der Tagesordnung der Ministerriege.

Die Ablehnung erfolgte den Kreisen zufolge offenbar nach Rücksprache mit CSU-Chef Markus Söder. Derzeit sei unklar, ob der Kabinettsbeschluss kommende Woche nachgeholt werden könne. Das Klimaschutzpaket ist bereits vom Klimakabinett, einem Ausschuss der Bundesregierung, gebilligt worden, die Zustimmung aller Minister im Kabinett steht aber noch aus.

Große Teile der Fördermittel fließen in den Haushalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), in dessen Ressort die für das Klimapaket wichtigen Themen Elektromobilität und Bahn fallen sowie in das Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit der energetischen Gebäudesanierung.

Das Innenministerium hatte nach den Informationen aus Koalitionskreisen schon im Laufe des Dienstags einen sogenannten Ministervorbehalt gegenüber dem federführenden und von der SPD geführten Umweltministerium eingelegt. Das Seehofer-Ressort stellte demnach in Frage, ob ein gesondertes Klimaschutzprogramm überhaupt noch notwendig sei angesichts der Beschlüsse im Klimakabinett.

Update vom 1. Oktober 2019, 16.52 Uhr: Das Klimapaket sorgt weiter für Streit: Während die Union die Grünen auf konkrete Forderungen festnageln wollen, übt ein Experte drastische Kritik - er sieht in den beschlossenen Maßnahmen teils „perverse Anreize“

Klimapaket: Neue Fassung aufgetaucht - Regierung streicht konkrete Emissionszahlen

Update vom 28. September 2019, 15.38 Uhr: Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat davor gewarnt, bei aller nötigen Debatte über die Klima- und Umweltpolitik aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren. „Wir leben in Europa, wir leben in Deutschland, wir leben auf der Welt in einer Phase eines zyklischen Abschwungs“, sagte er auf dem Bundeskongress der Union- Mittelstandsvereinigung in Kassel. Mit Blick auf das von der großen Koalition beschlossene Klima-Paket sagte er, dass dieses nicht das Ende, sondern der Anfang der Diskussion sei. „Wir müssen etwas tun, wir müssen mehr tun in der Umweltpolitik.“ Der Klimawandel sei ein massives Problem, das gemeinsam gelöst werden müsse. Wegen des Klimawandels wird es in 60 Städten bald Chaos geben, wie extratipp.com* berichtet. „Aber das geht nicht mit Kulturpessimismus, mit ständig weiterer Regulierung, mit immer mehr Verboten.“ Die Menschen richteten sich „nach Anreizen aus, nach den richtigen Steuerungsinstrumenten“.

Klimapaket: Kritik aus Thüringen

13.05 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat grundlegende Änderungen an dem umstrittenen Klimaschutzpaket von Union und SPD gefordert. Es bringe nichts, eine CO2-Bepreisung "auf ein falsches System draufzusetzen", sagte Ramelow den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Notwendig sei eine deutliche Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel. "Wir dürfen das Auto nicht diskreditieren", warnte Ramelow. Es müsse aber in einer Weise umgesteuert werden, "die dazu führt, dass der Bürger auf sein Auto verzichten kann". Er wolle daher mit der Bundesregierung Gespräche aufnehmen, "wie wir eine Mobilitätsgarantie im öffentlichen Verkehr hinbekommen". Notwendig sei auch "eine deutliche finanzielle Entlastung des Schienenverkehrs".

Klimapaket: Wird wieder zurückgerudert? 

Update vom 26. September 2019: Rudert die Bundesregierung bei ihren Klimazielen etwa schon wieder zurück? Aus dem neusten Entwurf des Klimaschutzgesetzes, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sind die Minderungsziele für Treibhausgase verschwunden. So wurde beispielsweise eine Tabelle herausgenommen, welche das gesamte Treibhausgas-Minus aufsummiert hatte. Auch weitere Zahlen sucht man vergeblich.

Das bedeutet, dass es sich kaum nachvollziehen lässt, ob die angestrebten Maßnahmen tatsächlich Wirkung gezeigt haben. Darüber hinaus wird es durch die fehlenden Zahlen schwerer abzuschätzen, ob das Klimaziel bis 2030 letztendlich erreicht werden kann.

Die Regierung sehe jedoch bei den Änderungen kein Problem. „Das reicht für die Überprüfung“, zitiert die SZ am Donnerstag aus Regierungskreisen. Jedes Ministerium hätte sich dazu verpflichtet in ihrem Ressort die Klimaziele einzuhalten. 

Klimapaket: Umweltministerin Schulze wirbt für Konsens - Opposition nicht zufrieden

Update vom 26. September 2019: Die große Koalition hat im Bundestag für einen breiten Konsens in der Klimapolitik geworben. "Ich werbe dafür, an einem Strang zu ziehen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in der Klimadebatte des Bundestages. "Das ist das, was die Menschen von uns erwarten."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) machte deutlich, dass eine langfristige Einigung nötig sei. Die Klimapolitik dürfe nicht von wechselnden Mehrheiten abhängen, es könne nicht alle paar Jahre umgesteuert werden, sagte er in der Debatte. Bei den anstehenden Verhandlungen dürfe nicht der Grundsatz "Friss oder Stirb" gelten, fügte Brinkhaus hinzu. Das gelte aber für beide Seiten.

Für das von der Bundesregierung geschnürte Klimapaket ist teilweise die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. In der Länderkammer kommen aber ohne Zustimmung der Grünen keine Mehrheiten zustande. Der Oppositionspartei gehen die Pläne der Koalition indes nicht weit genug.

Brinkhaus regte auch an, im Bundestag künftig nach dem Vorbild der einwöchigen Haushaltsdebatten auch "Zukunfts- und Haushaltswochen" zu veranstalten.

Dem am Freitag vereinbarten Klimapaket der Koalition zufolge soll die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen.

Vorgesehen sind massive Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll.

Klimapaket: Umweltministerin Schulze offen für Änderungsvorschläge

Update vom 25. September 2019: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich aufgeschlossen gezeigt für mögliche Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat zum Klimapaket der großen Koalition. Wenn dort mögliche Verbesserungen vorgeschlagen würden, „höre ich mir das unvoreingenommen an“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Sie verteidigte erneut den Plan der Bundesregierung: „Natürlich hätte ich mir beim Klimapaket noch mehr vorstellen können. Aber dieses Paket enthält auch große Fortschritte, vor allem was die neue Verbindlichkeit der Ziele angeht.“

Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände hatten das am Freitag vorgestellte Klimakonzept der Regierung scharf kritisiert. Führende Forscher halten es für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Die Grünen hatten vor diesem Hintergrund den Bundesrat ins Spiel gebracht, inzwischen aber selbst Erwartungen gedämpft, auf diesem Weg sehr viel mehr Klimaschutz rausholen zu können. Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm stehen an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) auf den finanziellen Umfang der geplanten Klimaschutzmaßnahmen: „Das erfüllt die kühnsten Forderungen, die im Vorfeld aufgestellt worden waren.“ Bis 2023 sind Investitionen von mehr als 54 Milliarden Euro vorgesehen. „Wenn wir es hochrechnen auf die 2020er Jahre, sprechen wir über einen Betrag von weit, weit mehr als 150 Milliarden Euro.“

Im Hinblick auf die Kritik an dem Paket sagte Scholz: „Nun, manche haben sich schon vorgenommen, die Ergebnisse schlecht zu finden, bevor sie bekannt waren.“ Zudem gebe es einige, die „eine neoliberale Agenda“ verfolgten. „Sie wollen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden und einfach ganz schnell hohe Preise festsetzen, ohne zu erklären, wie man damit dann zurecht kommen soll.“

Klimapaket: Umweltverbände fordern komplette Neufassung - Kritik von Altmaier von der CDU an den Grünen

15.13 Uhr: Umweltverbände haben eine komplette Neufassung des erst am Freitag veröffentlichten Maßnahmenpakets gefordert. „Dieses Klimapaket ist nicht unser Klimapaket“, erklärten die Gruppierungen. Nun untermauern sie die Kritik auch mit Zahlen.

Laut dem Präsident des Deutschen Naturschutzrings Kai Niebert, sind die Maßnahmen aus dem Klimapaket der Bundesregierung schlicht nicht ausreichend. Laut Niebert würde in Sachen CO2-Ausstoß bestenfalls ein Drittel der Minderung erreicht, die erforderlich wäre. Mit dem aktuellen Paket würde es zu einer Erderwärmung von 2,5 Grad statt den im Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichneten 1,5 Grad kommen.

Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND Hubert Weiger fand noch drastischere Worte und sprach von einer „Handlungsverweigerung“ und einem „Armutszeugnis ersten Ranges“ und unterstellt sogar, dass durch strengere Regeln bei Windkraftanlagen ein Rückschritt im Ausbau zustandekommen würde.

Auch die Grünen haben schon harsche Kritik an dem Klimapakt geäußert. Die Bundesregierung ist im Bundesrat auf die Zustimmung der Partei zu Teilen des Klimapakets angewiesen. Im Rahmen dessen kam bereits eine Warnung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Wie er der Funke Mediengruppe sagte, solle die Partei „ihre Position nicht überschätzen“ - denn so würde sie das ganze Klimapaket gefährden.

Klimapaket als Rohrkrepierer? Lindner rügt Grüne für „Erpressung“  und droht mit Blockade

11.37 Uhr: FDP-Chef Christian Linder hat der Bundesregierung mit der Ablehnung des Klimapakets im Bundesrat gedroht, falls sie den Grünen zu viele Zugeständnisse macht. "Die Bundesregierung muss eines wissen: Für uns ist wichtig, dass eine Klimapolitik der Mitte und der Vernunft gemacht wird", sagte Linder am Montag in Berlin. "Wer also auf die Grünen zugeht in ihrer Rigorosität und Einseitigkeit, der wird auf der anderen Seite die Zustimmung der drei FDP-geführten Bundesländer verlieren."

Die FDP regiert derzeit in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit. Mehrere der von der Koalition in ihrem Klimapaket vereinbarten Maßnahmen werden voraussichtlich der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Dabei ist die Bundesregierung auch auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren. Unter Umständen könnte auch die Unterstützung der FDP erforderlich werden.

Die Grünen hatten bereits Nachbesserungen an dem Klimapaket gefordert - unter anderem wollen sie einen höheren Preis für den CO2-Ausstoß durchsetzen. Lindner kritisierte das Vorgehen der Partei: "Die Grünen drohen bereits mit Blockade", sagte er. "Die Grünen wollen über den Bundesrat die Bundesregierung erpressen."

Die Partei sitzen in neun der 16 Landesregierungen, mit Brandenburg und Sachsen dürften es bald elf werden. Damit können die Grünen in vielen Punkten mitreden, wenn es darum geht, die Vorgaben des Klimapakets in Gesetzesform zu verabschieden.

Klimapaket-Hohn: Merkel und AKK fliegen getrennt in die USA - so viel kostet die Extra-Tour

Warum durfte Kramp-Karrenbauer nicht mit Merkel in die USA fliegen?

9.31 Uhr: Die Klimapleite ist perfekt: Deutschland inszeniert sich in den USA als Vorreiter in Sachen Klimaschutz, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) reisen in zwei verschiedenen, nicht vollen Maschinen in die USA. Trotz der schlechten Klimabilanz von Flugzeugen. Und in Merkels Fall auch noch ausgerechnet zum UN-Klimagipfel.

Im Abstand von etwa einer halben Stunde hoben die beiden Flieger der Luftwaffe am Sonntag (22. September) in Richtung Ostküste der USA ab. Laut Bild sei in der Maschine, die Kramp-Karrenbauer nutze, Platz für etwa 200 Menschen - doch die Verteidigungsministern reiste lediglich mit sechs Mitarbeitern, zwei Sprechern, einer Dolmetscherin und drei Journalisten zu Gesprächen nach Washington. Die Kosten für den Flug sollen laut der Zeitung mindestens 150.000 Euro betragen. 

Flug in die USA: Warum war AKK in Merkels Maschine unerwünscht?

Eigentlich war ein gemeinsamer Flug mit der Kanzlerin „seit Wochen“ geplant gewesen, geben das Verteidigungsministerium und die Luftwaffe an. Beim Kabinettsfrühstück soll Kramp-Karrenbauer zu Merkel sogar gesagt haben: „Und dann machen wir ja noch diese schöne Reise zusammen.“ Wenige Stunden später wurde laut Bild umgeplant. Doch warum?

Offiziell sei aus „organisatorischen Gründen“ und „Platzmangel“ umgeplant worden, einen Streit dementieren beide Seiten. Von Platzmangel kann man allerdings nicht sprechen - denn in Merkels Maschine sollen allein im hinteren Teil zwanzig Plätze freigewesen sein, auch VIP-Sitze waren bei Abflug noch unbesetzt. Platz hätten Kramp-Karrenbauer und ihre Begleiter also gehabt - warum sie aus der Regierungsmaschine ausgeladen wurden, bleibt vorerst ihr Geheimnis.

Grüne: Robert Habeck äußert sich zu Klimapaket der Bundesregierung

8.55 Uhr: In der Diskussion um das Klimapaket der Bundesregierung hat Grünen-Chef Robert Habeck vor allem Änderungen bei der CO2-Bepreisung gefordert. "Die Hauptaufgabe ist ja, CO2 einen Preis zu geben, der höher sein muss", sagte Habeck am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Um eine Lenkungswirkung zu erzielen und den CO2-Ausstoß zu verkleinern, müsse der Preis von Anfang an deutlich steigen. "Wir müssen den Druck nach vorne kriegen, nicht nach hinten." Die Bundesregierung mache dies genau falsch, sie lasse sich mit den vorgeschlagenen Preiserhöhungen am Anfang "sehr viel Zeit".

Habeck äußerte sich zurückhaltend zu den Möglichkeiten, über den Bundesrat Einfluss auf die Beschlüsse der großen Koalition nehmen zu können. Es sei "äußerst unsicher", ob die Grünen noch einen positiven Einfluss mit konstruktiven Vorschlägen nehmen können. Allerdings könne es möglich werden, durch Verhindern von Beschlüssen beizutragen.

Klimapaket: Umweltbundesamt zweifelt an Regierungsbeschluss

Update 23. September 2019, 6.30 Uhr: Die Chefin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, bezweifelt einem Medienbericht zufolge die Wirksamkeit des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets zur Erreichung der Klimaziele für 2030. Es müssten "deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs" erfolgen als in dem Maßnahmenpaket vorgesehen, sagte Krautzberger der Süddeutschen Zeitung. Krautzberger erwartet demnach von der im Klimaschutzpaket der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung "keinerlei Lenkungswirkung".

Es sei zwar gut, dass nach dem Klimaschutzpaket Fliegen teurer und Bahnfahren billiger werden sollen, sagte Krautzberger dem Blatt. "Das wird aber nicht reichen", warnte sie. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich in der Zeitung zurückhaltend zum Klimaschutzpaket. Er habe sich mehr gewünscht, sagte Weil. Er schlug vor, "ein höheres Niveau beim CO2-Preis zu erreichen und mit dem Erlös den Strompreis nachhaltig zu senken".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntagabend (Ortszeit) zu einem zweitägigen Besuch bei der UNO in New York eingetroffen. Am Montag wird die Kanzlerin unter anderem an einem Klimagipfel teilnehmen, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat. Dabei wird sie in einer kurzen Rede das Klimaschutzpaket vorstellen, das ihre Regierung am Freitag auf den Weg gebracht hatte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ebenfalls die USA erreicht - in einem gesonderten Flug der Luftwaffe. An den Reiseplänen der Kanzlerin und ihrer Ministerin hatte es Kritik gegeben (siehe 22.9., 7.50 Uhr).

Kramp-Karrenbauer beim Klimapaket zu Gesprächen bereit

16.30 Uhr:Nach der harten Kritik am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Bereitschaft zu Verhandlungen mit Grünen und Freidemokraten signalisiert. „Für die Umsetzung benötigen wir das Einvernehmen mit Bundesländern, Städten und Gemeinden und natürlich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Union und SPD haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit und brauchen zumindest für Teile des Gesetzespaketes Unterstützung auch von Landesregierungen, an denen Grüne und Liberale beteiligt sind.

Die Grünen lehnen Gespräche nicht ab, äußerten sich aber skeptisch. „Es gibt schon einen nationalen Konsens, das sind die Pariser Klimaverträge - die Bundesregierung hat sich von diesem nationalen Konsens abgewandt“, kritisierte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock in den Zeitungen. Ihre Partei werde alles dafür tun, damit Deutschland „irgendwie noch auf den Pfad von Paris zurückfindet“.

Die Liberalen stellten ebenfalls Forderungen. „Eine Zustimmung der Freien Demokraten gibt es jedenfalls nur mit einer Entbürokratisierung des Klimaschutzes und einem Emissionshandel, der seinen Namen verdient“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer den Zeitungen. Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart sagte: „In der vorliegenden Form ist das Klimapaket der Bundesregierung nicht zustimmungsfähig.“

Reaktion auf Klimapaket: Baden-Württembergs Grüne wollen Zahl der Autos in Städten halbieren

15.54 Uhr: Die Südwest-Grünen fordern, in den Städten die Fahrzeugzahl bis 2030 zu halbieren. Landesweit soll sie im Vergleich zu heute um ein Drittel sinken. Das geht aus einem Papier zum Klimaschutz hervor, das ein Landesparteitag am Sonntag in Sindelfingen beschlossen hat. Zudem wollen die Grünen schnellstmöglich ein klimaneutrales Baden-Württemberg, wegen eines Streits um die konkrete Jahreszahl haben sie auf die Nennung aber verzichtet. Maßgeblich sollen nun die Pariser Klimaschutzziele sein. 2015 hatte die Weltgemeinschaft vereinbart, die globale Erwärmung möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen, um katastrophale Folgen abzuwenden.

Deutsche Bahn sieht in Klimapaket größtes Investitionsprogramm in Bahngeschichte

14.24 Uhr: Die Deutsche Bahn hat die Beschlüsse des Klimakabinetts als "hervorragende Nachrichten für die Eisenbahn in Deutschland und ihre Kunden" begrüßt. "Nach unseren ersten Schätzungen stärkt die Bundesregierung den deutschen Bahnsektor zusätzlich mit mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030", erklärte Bahnchef Richard Lutz am Sonntag in Berlin. Verbraucherschützer forderten, die massiven Investitionen müssten zu einer Verbesserung bei Angebot und Qualität führen.

Lutz betonte mit Blick auf die Klimakabinettsbeschlüsse: "Das sind großartige Nachrichten für den gesamten Sektor und seine mehr als 500.000 Beschäftigten." Die Beschlüsse zeigten, "dass Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung keine Gegensätze sind, sondern gerade bei der klimafreundlichen Schiene Hand in Hand gehen".

Bahnchef über das Klimapaket: „Dies ist ein Wendepunkt.“

"Wir sprechen über einen Wendepunkt in der Wahrnehmung der Eisenbahn in Deutschland", betonte der Bahnchef. "Das ist das größte Investitions- und Wachstumsprogramm in der über 180-jährigen Bahngeschichte."

Den Beschlüssen des Klimakabinetts zufolge erhält die Bahn demnach von 2020 bis 2030 zusätzliches Eigenkapital von einer Milliarde Euro pro Jahr. Bis Ende 2030 sind dies zusammen elf Milliarden Euro, die in die Modernisierung und den Ausbau des Bahnsystems fließen sollen.

"An erster Stelle steht das Bekenntnis der Politik, die Schieneninfrastruktur massiv zu stärken", erklärte dazu DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla. "Das ist deshalb besonders wichtig, da das Bahnnetz das Rückgrat der Mobilitätswende ist." Ohne massive Investitionen in die Schiene drohe die Mobilitätswende zu scheitern.

Experten und Grüne kritisieren das Klimaschutzgesetz

12.39 Uhr: Die Beschlüsse der großen Koalition für den Klimaschutz stoßen weiterhin auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Der Wissenschaftler Volker Quaschning vertritt beispielsweise die Meinung, dass die Regierung so tue, "als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren", sagte Quaschning am Samstag der RTL/n-tv-Redaktion. In dem vorgelegten Eckpunktepapier erkennt Quaschning "keine Logik und keinen Sachverstand". Der Forscher ist Mitinitiator der Gruppe Scientists for Future, die an der Seite der Klimaschutzbewegung Fridays for Future steht. "Das ist halt alles, was eine Drei-Parteien-Koalition hinbekommt", sagte der Wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig, Professor Georg Teutsch, der "Welt". "Viele Einzelmaßnahmen, von denen heute kein Mensch sagen kann, wie sie in der Summe wirken werden." Die zentrale Maßnahme - die Festlegung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) - sei viel zu zaghaft, um schnell Wirkung zu erzeugen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält die Beschlüsse ebenfalls für unzureichend. "Von dem Einstiegspreis von zehn Euro sind keine Verhaltensänderungen zu erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im Vordergrund", sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem "Handelsblatt". Umweltforscher Teutsch zeigte sich trotzdem "etwas optimistisch", weil die Maßnahmen von einem Monitoring begleitet werden sollen.

Grüne: Klimaschutzgesetz "reicht definitiv nicht aus"

Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für zu kurz gegriffen und wollen über den Bundesrat mehr erreichen."Dieses Klimaschutzgesetz reicht definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was international vereinbart ist. Deswegen werden wir Grünen alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind im Bundestag in der Opposition, werden aber im Bundesrat weiter unsere Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen."

Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte im Berliner "Tagesspiegel" an, in der Länderkammer würden die Grünen sich "sinnvollen Maßnahmen" wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht versperren. Mit den Grünen in den Landesregierungen bestehe Einigkeit, dass bei jedem zustimmungspflichtigen Gesetz "versucht wird, für den Klimaschutz raus zu holen, was noch raus zu holen ist".

Grünen-Chefin Baerbock forderte einen verstärkten Ausbau der Öko-Energie. Die Deckelung für den Ausbau von Windrädern an Land (Onshore) müsse verschwinden. "Da gibt es bereits Anträge im Bundesrat, die wir weiter voranbringen werden." Es gebe auch Anträge für einen CO2-Preis, der wirke, sagte sie. Das schwarz-grün-gelbe Schleswig-Holstein hatte einen eingebracht.

Der Einfluss der Grünen im Bundesrat ist mit der Zahl der Landesregierungen gewachsen, an denen sie beteiligt sind. Bisher sind es neun, je nach Ausgang der Koalitionsbemühungen in Brandenburg und Sachsen könnten es elf werden. Die Berliner Koalitionspartner Union und SPD haben über ihre Regierungen in der Länderkammer nur noch 12 von 69 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 35.

Nach deutlicher Kritik und viel Medienrummel: So denken die Deutschen wirklich über das Klimapaket

11.09 Uhr: Die Deutschen halten die meisten Maßnahmen im Klimapaket der Bundesregierung mehrheitlich für richtig. In einer Repräsentativumfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" gaben 87 Prozent an, sie hielten die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Fahrkarten für "eher richtig". Nur zehn Prozent hielten sie für "eher falsch".

54 Prozent bezeichneten das Verbot für neue Ölheizungen ab 2026 als richtig, 34 Prozent als falsch. 66 Prozent sprachen sich für die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 35 statt 30 Cent ab dem 21. Kilometer aus, 24 Prozent dagegen. 68 Prozent begrüßten eine höhere Steuer im Luftverkehr, 25 Prozent lehnten dies ab.

Klimaschutzprogramm 2030: Das ist laut Umfrage der einzige Wermutstropfen

Negativ sehen die Deutschen der Umfrage zufolge nur die Verteuerung von Benzin und Diesel - diese halten 38 Prozent für richtig, 54 Prozent für falsch. Dass die Maßnahmen der großen Koalition einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, glauben allerdings nur 34 Prozent. 62 Prozent glauben das nicht.

Für die Erhebung befragte Emnid am vergangenen Freitag insgesamt 500 repräsentativ ausgewählte Menschen.

Update 22. September, 07.50 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) fliegen zwei Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets der großen Koalition an diesem Sonntag fast zeitgleich in zwei Maschinen der Luftwaffe an die US-Ostküste. Merkel fliegt zum UN-Klimagipfel am Montag und nimmt anschließend an der UN-Generaldebatte ab Dienstag in New York teil, Kramp-Karrenbauer fliegt zu einem Treffen mit ihrem amerikanischen Kollegen Mark Esper. Fliegen ist besonders klimaschädlich.

Nach Klimakabinett: AKK in Merkel-Flieger „unerwünscht“ - Gründe bleiben offen

Ursprünglich war geplant, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Delegation in der Kanzler-Maschine mitfliegt, in der auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) reisen. Der Airbus A340 sollte erst in New York zwischenlanden und dann weiter nach Washington fliegen. Weil Kramp-Karrenbauer bereits am Montagabend nach Deutschland zurückfliegt, wollte sie eine normale Linienmaschine nehmen. Die Flugtickets waren bereits bestellt.

Doch dann soll nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus Regierungskreisen das Kanzleramt dem Verteidigungsministerium signalisiert haben, dass ein Mitflug Kramp-Karrenbauers nicht gewünscht sei und die Anreise eigenständig erfolgen solle. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung: „Im Zuge der Planungen dieser Reise haben wir uns bemüht, den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren.“ Flugplanung und Flugzeugmuster richteten sich nach dem Zielflughafen, der Flugstrecke, der Delegationsgröße und den terminlichen Verpflichtungen der Regierungsmitglieder. Ein konkreter Grund für die getrennte Anreise wurde demnach nicht genannt.

Klimapaket: Umweltministerin droht mit Sanktionen bei Nichterfüllung

13.11 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat verpflichtende Maßnahmen für den Klimaschutz gefordert und das Paket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Er bezog sich beim Grünen-Landesparteitag am Samstag in Sindelfingen insbesondere auf die vorgesehene Bepreisung von klimaschädlichem CO2. Die Bundesregierung plant, mit 10 Euro pro Tonne CO2 einzusteigen. Das seien 3 Cent mehr für jeden Liter Benzin. „Da schwankt der Preis an der Tankstelle ja schon im Laufe eines Tages mehr.“ Das Klima kippe viel schneller, als man erwartet habe.

Alleine mit Subventionen und Anreizen werde man beim Klimaschutz nicht weiterkommen. „Die unsichtbare Hand des Marktes wird das Klima nicht für uns retten“, sagte Kretschmann. „Es geht nicht ohne Verbote und Gebote.“ Eine der wirksamsten Maßnahmen ökologischer Art sei das Verbot des Ozonkillers FCKW gewesen. Kretschmann sprach sich für eine Photovoltaikanlagen-Pflicht für Neubauten und für die Möglichkeit aus, dass die Kommunen über eine Nahverkehrsabgabe entscheiden könnten.

Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident. Baden-Württemberg wird seine Klimaschutzziele für 2020 verfehlen. Eigentlich sollten die Treibhausgasemissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent sinken. Bis heute wurde nur eine Minderung von 12 Prozent erreicht.

Kanzleramtschef Helge Braun verteidigt das Klimaschutzpaket

12.17 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun hat das Klimaschutzpaket der großen Koalition verteidigt. „Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. „Alle sollen schrittweise umsteigen. Wir werden aber niemanden zwingen, heute seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken.“

Zu dem von Umweltschützern kritisierten moderaten Einstieg in einen CO2-Preis sagte Braun: „Das Entscheidende ist, dass wir hier in einen Emissionshandel einsteigen.“ Es müssten jetzt alle damit rechnen, dass es eine Umstellungsphase von fünf Jahren gebe, „wo wir ihnen helfen, die Heizung auszutauschen, wo sie die nächste Entscheidung fürs neue Auto treffen, das soll CO2-neutraler sein“. „Und danach kann der Preis dann auch sehr viel deutlicher steigen, weil wir dann ihn politisch nicht mehr so stark regulieren werden“, erläuterte Braun.

Klimapaket: Umweltministerin droht schon dem Rest der Regierung

11.04 Uhr: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Ministerien mit Sanktionen gedroht, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht erreichen. „Es gibt einen klaren Mechanismus: Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen, dass er liefern muss“, sagte Schulze am Samstag am Rande des Parteitags der NRW-SPD in Bochum. Dieses „Sicherheitsnetz“ sei für sie am wichtigsten.

Vor allem im Verkehrsbereich halte sie die Reduktionsziele für „zu optimistisch geschätzt“. Die Umsetzung werde jedes Jahr von Experten überprüft. „Bisher war die Umweltministerin immer bei allem verantwortlich, jetzt ist die gesamte Regierung verantwortlich“, sagte Schulze.

Klimapaket der Bundesregierung: Trittin spricht von „vergeigter historische Chance“

Update vom 21. September 2019, 10.03 Uhr: Das Klimapaket der großen Koalition sorgt weiter für Diskussionen. Der Grünen-Politiker und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte die Beschlüsse als "Dokument der Mutlosigkeit". Eine "historische Chance wurde völlig vergeigt", sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Das Paket der Regierungsparteien setze im Kern auf Anreize. "Aber sie scheuen die Ordnungspolitik und das Setzen wirklicher Rahmen. Das ist ein Rückschritt."

Die Koalition hatte sich nach langem Ringen am Freitagvormittag auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verständigt. Vorgesehen ist laut Eckpunktepapier unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels auch für Verkehr und Gebäude ab 2021. Für Kritik sorgt insbesondere, dass das System den Plänen zufolge im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau startet: Der Preis pro Tonne CO2 soll dann bei zehn Euro liegen und bis 35 Euro im Jahr 2025 ansteigen.

Trittin bezeichnete dies als "absurd". Der Preis liege damit "unter dem, was heute schon an der Börse für Stromzertifikate zu bezahlen ist". Zudem subventioniere die Koalition durch die Erhöhung der Entfernungspauschale das Rausziehen aus den Städten und neuen Verkehr. "Es ist das erste Klimapaket, das neue klimafeindliche Subventionen ausweitet, statt sie abzubauen."

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer kritisierte, die in "Schattenhaushalten versteckten milliardenschweren Subventionen im Klimapaket" seien eine "tickende Zeitbombe für die schwarze Null".

Klimapaket der GroKo: Presse beurteilt Maßnahmen eher unzureichend

Update vom 20. September, 20.30 Uhr: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat das Klimapaket am Freitagabend gelobt. Im ZDF sagte er: „Zusammengenommen können diese Maßnahmen einen entscheidenden Beitrag leisten.“ Gleichzeitig stellte der CDU-Politiker klar, dass der Kampf gegen die Erderwärmung weitere Anstrengungen erfordere.

Auch die Passauer Neue Presse stellt die Signalwirkung heraus, die vom Klimapaket ausgeht. Sie schreibt in der Ausgabe vom Samstag, dass zu drastisch und zu schnell formulierte Ziele Arbeitsplätze gefährden würden. „Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung auf einen sanften Übergang setzt und dennoch klare, ambitionierte Endziele benennt.“

Insgesamt ist das Presse-Echo auf das Klimapaket der GroKo aber mäßig. Die Lüneburger Landeszeitung kritisiert es dennoch: „Das Klimapaket der Bundesregierung ist nur ein Päckchen. Höchstens. Es bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.“ Der Mannheimer Morgen nennt das Paket ein „ein Sammelsurium an Maßnahmen und Maßnähmchen“.

„Ein Skandal“ - Aktivistin Luisa Neubauer urteilt vernichtend über das Klimapaket der Bundesregierung

Update vom 20. September, 18.46 Uhr: Am Freitagnachmittag hat die GroKo die Ergebnisse der langen Gespräche über das Klima-Paket präsentiert. Während sich viele Koalitionsmitglieder zufrieden zeigen, üben viele Umweltverbände Kritik.

„Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie“, schriebe die Deutsche Umwelthilfe auf Twitter.

„Ein ABSURD niedriger Co2-Preis und keine Garantie, dass Deutschland seinen Beitrag zum 1,5 °C-Ziel einhält? Das ist kein Klimaschutz“, twitterte der Account von Greenpeace e.V.

Ähnliche Worte findet der Bund für Umwelt und Naturschutz: „Was wir jetzt vom Klimapaket gelesen haben, ist ein Schlag ins Wasser und ein Versagen der Regierung!“, so der Verein.

Die bekannte deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die oftmals als „deutsche Greta“ bezeichnet wird, kritisiert das Klimaschutzpaket der Regierung ebenso scharf. „Das ist kein Durchbruch, das ist ein Skandal.“ Neubauer weiter: "Während Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die GroKo anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt"

Auch aus den Regierungsparteien gibt es Kritik. Auf Twitter schrieb Karl Lauterbach (SPD): „Das Klimapaket ist leider aus meiner Sicht eine Enttäuschung. Der CO2 Preis ist viel zu niedrig und durch Abstandsregeln wird der Ausbau von Windkraft eher gebremst. Der Zertifikatehandel kommt viel zu spät und hat sogar Obergrenze. Mit der Union ist das einfach nicht zu machen.“

Klimapaket der Bundesregierung: Bahnfahrten sollen deutlich günstiger werden

Update vom 20. September, 15.40 Uhr: Das Klimapaket sieht eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets vor. Die Bahn hat bestätigt, dass die Absenkung von 19 auf sieben Prozent direkte Auswirkungen auf die Ticketpreise haben wird. „Wir geben die Absenkung eins zu eins an unsere Kunden weiter und verzichten darüber hinaus auf eine Preiserhöhung“, erklärte Bahnchef Richard Lutz am Freitag in Berlin. Die neue Regelung soll ab 1. Januar 2020 wirken. 

Die rechnet durch die niedrigen Preise mit einem jährlichen Plus von fünf Milionen Fahrgästen. Der neue Einstiegspreis für ICE-Fahrten ohne Bahncard soll nach Angaben der Bahn künftig 17,90 Euro betragen. Bisher lag der Preis bei 19,90 Euro.

Der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent gilt für Fahrkarten ab 50 Kilometer Entfernung, die ab Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung gebucht werden.

Bis 2022 will die Bahn mit 100 ICE-Züge mehr auf deutschen Schienen unterwegs sein

Die Bahn kündigte an, sie werde zudem "umgehend" den Ausbau ihrer Zugflotte für den Hochgeschwindigkeitsverkehr vorantreiben. Ab Ende 2022 sollen 30 zusätzliche Züge auf deutschen Schnellfahrstrecken zum Einsatz kommen.

Die Bahn will die Zahl der Reisenden im Fernverkehr auf jährlich 260 Millionen verdoppeln. Ab dem Jahr 2022 sollen nach Konzernangaben rund 380 ICE-Züge einschließlich der neuen Hochgeschwindigkeitszüge unterwegs sein - und damit über 100 mehr als heute.

Update vom 20. September, 15.00 Uhr: Bei der Pressekonferenz am Freitag äußerte sich Angela Merkel zum beschlossenen Klimapaket. Es enthält einige Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegen wirken sollen. Unter anderem soll es einen CO2-Preis geben, keine Steuer. Zuschüsse für neue Heizungen werden versprochen und eine Erhöung der Pendlerpauschale ist geplant.

Zudem soll es einen Monitoring-Mechanismus geben. Das bedeutet, dass beobachtet werden soll, wie sich die beschlossenen Maßnahmen auswirken. Angela Merkel sagte, die Summer aller Regelungen „werden uns dann auf einen Pfad führen, auf dem Menschen Schritt für Schritt ihr Verhalten ändern. Nicht indem sie auf Wohlstand verzichten, sondern indem sie soziale Marktwirtschaft mit der ökologischen Komponente verbinden.“

Klimapaket: Der CO2-Preis auf 10 Euro pro Tonne CO2 festgelegt

Update vom 20. September, 14.07 Uhr: Der von der großen Koalition geplante CO2-Preis zur Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) starten. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Das geht aus einem 22 Seiten langen Eckpunkte-Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden.

Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern die Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird. Die Preise von Heizöl, Sprit und Erdgas hängen von vielen Faktoren ab, der CO2-Preis soll ein Bestandteil des Endpreises werden. Experten gehen davon aus, dass ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne zum Beispiel Diesel an der Tankstelle um mehr als 9 Cent verteuert.

Für das erste Jahr des Handels soll eine Preis-Untergrenze von 35 Euro festgelegt werden und eine Obergrenze von 60 Euro, um zu verhindern, dass es für die Verbraucher zu teuer wird. Ob es auch 2027 noch einen solchen Preiskorridor gibt, soll im Jahr 2025 festgelegt werden.

„Eine Vision fehlt“ - FDP zum Klimapaket

Update vom 20. September, 13.59 Uhr: Die FDP hat das von der großen Koalition geschnürte Klimapaket als ziel- und mutlos kritisiert. „Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, am Freitag nach Bekanntwerden erster Details.

Die große Koalition verkaufe das Paket als „Masterplan“, tatsächlich sei es aber „nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel“. Unter anderem im Wohnungsbau seien mutigere Schritte nötig gewesen.

Klimapaket: Fliegen soll teurer werden - Bahnfahren dafür günstiger

Update vom 20. September, 13.37 Uhr: Die große Koalition will die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr senken und die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anheben. Das geht aus einem 22-seitigen Eckpunktepapier zum Klimaschutz hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

Außerdem will die Koalition eine Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn. Der Bund werde sich von 2020 bis 2030 jährlich mit einer Milliarde Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Bahn beteiligen. Mit der Kapitalerhöhung soll der bundeseigene Konzern in die Lage versetzt werden, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren.

Update vom 20. September, 13.33 Uhr: Die Koalition will Bürger und Firmen bei den hohen Strompreisen entlasten. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden, wie aus einem 22-seitigen Eckpunktepapier hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.

Das Paket der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete über diese Details.

Video: Klimastreik in München - Zahlreiche Teilnehmer starten am Königsplatz

Klima-Paket: Grünen-Chef Habeck übt Kritik

Update vom 20. September, 13.24 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat die von Union und SPD angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale kritisiert. „Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren“, sagte Habeck am Freitag im Interview mit der Welt.

Das Paket bezeichnete Habeck insgesamt als eine „gemischte Tüte“. „Mal abwarten, was noch kommt. Im Moment sehe ich ein diffuses Bild.“ Als Entlastung für einen CO2-Preis im Verkehr einigten sich die Koalitionsspitzen auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer von 2021 an. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können - allerdings erst ab dem 21. Kilometer.

Update vom 20. September, 12.51 Uhr: Die schwarz-rote Koalition will für das milliardenschwere Klimapaket keine neuen Schulden aufnehmen. Die „schwarze Null“ solle bleiben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen.

Klima-Paket: Die Pendlerpauschale soll um 5 Cent pro Kilometer erhöht werden

Update vom 20. September, 12.43 Uhr: Als Entlastung für einen CO2-Preis im Verkehr haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer von 2021 an geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können - allerdings erst ab dem 21. Kilometer.

Update vom 20. September, 12.41 Uhr: Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt - über einen Handel mit Zertifikaten. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr, soll der Start demnach 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen. 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent teurer werden, bis 2026 dann 10 Cent.

Koalitionsausschuss erzielt Durchbruch - Jetzt stehen drastische Veränderungen an 

Update vom 20. September, 12.36 Uhr: Nach mehr als 18 Stunden Beratungen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt. Das Paket enthalte "sehr viele Maßnahmen" einschließlich eines Mechanismus zur jährlichen Überprüfung der Umsetzung der Klimaziele, erfuhr AFP am Freitag aus Koalitionskreisen.

Die Details dieses Kontrollmechanismus - das so genannte Monitoring - waren bis zuletzt in der Koalition umstritten. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, jedes Jahr zu überprüfen, ob die einzelnen Sektoren die vorgegebenen Ziele beim Abbau des CO2-Ausstoßes erreichen, um notfalls ein Nachsteuern zu ermöglichen.

Die Koalitionsspitzen hatten seit Donnerstag um 17.30 Uhr im Kanzleramt zusammengesessen, um sich auf das bislang größte Maßnahmenpaket in Deutschland für den Klimaschutz zu verständigen. Dabei ging es unter anderem um finanzielle Anreize zur klimafreundlichen Gebäudesanierung, zum Austausch alter Ölheizungen und zum Kauf von Ökoautos.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich darauf verständigt, dass der Einbau neuer Ölheizungen bereits ab dem Jahr 2025 oder 2026 verboten wird. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll nach dpa-Informationen vom Freitag mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.

Nach bisheriger Planung sollen die zuständigen Minister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um 13.00 Uhr bei einer Sitzung des Klimakabinetts über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses beraten. Um 14.30 Uhr wollen Merkel und Vertreter ihrer Koalition auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse unterrichten. Söder sprach bereits im Vorfeld von einer „Revolution für Deutschland“. 

Update vom 20. September, 12.26 Uhr: Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen.

Klimapaket: SPD stellt offenbar klare Forderungen

Update vom 20. September 2019, 12.00 Uhr: Die Gespräche vor dem Treffen des Koalitionsausschusses zum Kampf gegen den Klimawandel dauern an. Wie Focus Online berichtet, heiße es aus Verhandlungskreisen, dass sich die Debatte noch „ums Grundsätzliche“ drehe. Die SPD setze sich für Verbote und Vorschriften ein. Damit scheint sich die Union jedoch nicht anfreunden zu können.

Update vom 20. September 2019, 11.36 Uhr: Gegen 14.30 Uhr wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit den Partei- und Fraktionschefs der Koalitionsparteien in einer Pressekonferenz die ersten Ergebnisse der Debatte vorstellen.

Update vom 20. September 2019, 8.04 Uhr: Angesichts der Dauerverhandlungen über ein weitreichendes Klimapaket hat die Koalition die für den späten Vormittag geplante entscheidende Sitzung des Klimakabinetts verschoben. Anstatt wie geplant um 11.00 Uhr werde das Klimakabinett für 13.00 Uhr zusammengerufen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen der Koalitionsrunde. Am frühen Morgen wurde demnach vor allem noch über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid gerungen. Am frühen Nachmittag wollte die Koalition ihre Klimastrategie der Öffentlichkeit präsentieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder beim Treffen des Koalitionsausschusses - jetzt haben sie die Teilnehmer geeinigt.

Update vom 20. September 2019, 6.35 Uhr : Zwölf Stunden nach Beginn des Koalitionsausschusses von Union und SPD ist offensichtlich noch keine Einigung über das geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz in Sicht. Die Beratungen dauerten weiter an, hieß es am Freitagmorgen aus Parteikreisen. Als Hauptknackpunkt gilt die Ausgestaltung der vorgesehenen CO2-Bepreisung.

Bislang ist vorgesehen, dass die Maßnahmen gegen Mittag vom Klimakabinett der Bundesregierung beschlossen werden. Diese sollen sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, verglichen mit dem Stand von 1990.

Update vom 19. September 2019, 17.30 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zur Stunde mit den Spitzen von CDU und CSU zu letzten Beratungen vor dem für den frühen Abend angesetzten entscheidenden Koalitionsausschuss zur geplanten Klimaschutzstrategie der Bundesregierung zusammen. An dem Vorgespräch nahmen neben den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch Kanzleramtschef Helge Braun teil.

In großer Runde sollten die Beratungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um 17.30 Uhr beginnen, dann wurden auch die SPD-Spitzen erwartet. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wurde wegen eines anderen Termins erst für den späteren Abend gegen 22.00 Uhr zu den Beratungen erwartet. Für den Abend werden heftige Debatten erwartet (siehe 17.15 Uhr).

Update vom 19. September 2019, 17.15 Uhr: Bürger und Wirtschaft müssen sich in den kommenden Jahren auf weitreichende Änderungen für mehr Klimaschutz einstellen. Die Koalitionsspitzen wollten in der Nacht zum Freitag politische Streitfragen abräumen.

Man sei „fest entschlossen, das Beste zu erreichen“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im oberfränkischen Kloster Banz, wo sie die bayerischen CSU-Landtagsfraktion besuchte. Es würden „lange Verhandlungen“. CSU-Chef Markus Söder mahnte, man habe „nur einen großen Wurf“. Es werde noch ein hartes Ringen geben.

Wie viele Treibhausgase die geplanten Maßnahmen einsparen, ist teils zwischen den Ministerien noch umstritten oder schwer vorherzusagen. Dass damit in der Summe nicht die Klimaschutzziele erreicht werden, ist schon länger klar - die Lücke soll ein CO2-Preis schließen, der fossile Brennstoffe teurer macht, um klimafreundlichen Technologien einen Schub zu geben.

Ob das über eine Steuer gemacht wird oder über einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten, sollten die Koalitionsspitzen in der Nacht klären. Zudem soll festgelegt werden, bei welchem Preis pro Tonne CO2 es losgeht. Teil der Einigung sollte außerdem sein, ob und wie zur Entlastung der Bürger zum Beispiel Strom günstiger werden soll oder die Pendlerpauschale steigt, um Berufspendler zu entlasten.

Klima-Paket wird verhandelt - Greenpeace sieht Merkel vor „Scherbenhaufen“

Update vom 19. September 2019, 15.15 Uhr: Kurz vor den finalen Verhandlungen der GroKo über das geplante Klimaschutzpaket hat Greenpeace den Entwurf der Regierung scharf kritisiert. "Die geplanten Maßnahmen schaffen nicht einmal die Hälfte der dringend nötigen CO2-Reduktion", erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Der Rest bestehe "aus Luftschlössern wie einem CO2-Preis und Milliardengeschenken an die Industrie, verkleidet als unwirksame Prämien".

Die Bundesregierung stehe vor einem "Scherbenhaufen", fügte Kaiser hinzu. Nur ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen und Verantwortlichkeiten für einzelne Sektoren könne "diesem kopflosen Wirrwarr wieder eine klare Richtung geben".

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte, jetzt stehe es „Spitz auf Knopf für die Klimabilanz dieser Bundesregierung“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "die Blockaden in den eigenen Reihen" aufbrechen. Ohne Maßnahmen für das sichere Erreichen des 2030-Klimaziels "braucht das Klimakabinett nicht vor die Kameras zu treten", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte die anstehenden Entscheidungen in der Energie- und Klimapolitik "überfällig". Statt Technologieverboten seien Anreize für Investitionen in klimafreundliche Innovationen notwendig, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Die bräuchten Entscheidungen, "die Investitionen im Klimaschutz ermöglichen, statt sie zu erschweren". Die Industrie verlange "kraftvolle steuerliche Impulse", um die energetische Gebäudesanierung spürbar zu beschleunigen.

Auch die Sendung von Maybrit Illner dreht sich um das Klima. Die finanziellen Folgen des Klimawandels sollen besprochen werden. In der darauffolgenden Sendung wurde das Thema wieder aufgegriffen.

Klima-Paket: Neue Details zum GroKo-Entwurf bekannt

Update vom 19. September 2019, 13.40 Uhr: Weitere Details aus einem Entwurf für das Klimapaket sind nun bekannt geworden: Die große Koalition plant demnach bis zum Jahr 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den Klimaschutz. Das geht aus dem Papier mit dem Titel "Klimaschutzprogramm 2030" hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin vorlag.

Der mehr als 130 Seiten starke Entwurf spiegelt den Stand der koalitionsinternen Beratungen bis 16. September wider. Mehrere Kernpunkte des geplanten Klimapakets sind darin noch als strittig gekennzeichnet - etwa die Frage, wie genau die Fortschritte und Defizite auf dem Weg zum Erreichen der Klimaziele überprüft werden sollen, um ein Nachsteuern zu ermöglichen.

Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen sich am Donnerstagabend auf ein Maßnahmenpaket einigen. Angesichts vieler noch offener Fragen wurde mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet. Bis zuletzt strittig war etwa die Frage der CO2-Bepreisung durch eine Steuer, wie sie die SPD bevorzugt, oder einen Handel mit Emissionszertifikaten, wie es die CDU/CSU vorzieht. Dazu enthält der vorliegende Entwurf noch keine Angaben.

Der Kernansatz des Entwurfs liegt darin, die verschiedenen Sektoren in Deutschland auf Einsparziele beim Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu verpflichten. In dem Text heißt es: "Die Bundesregierung hat sich im Klimaschutzplan auf Sektorziele verständigt, die die bis zum Jahr 2030 insgesamt notwendige Minderung von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent auf die Emissionssektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft verteilen."

Der Entwurf enthält ein Bündel von Anreizen, um Bürger und Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten zu ermuntern - etwa durch eine höhere Prämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen und einen Ausbau der Ladeinfrastruktur. "Da Pkw derzeit mit etwa 60 Prozent einen Großteil der Emissionen des Verkehrs verantworten, ist der Hochlauf alternativer Antriebe dringend erforderlich", heißt es in dem Papier.

Dabei soll der Kauf kleiner und mittlerer Pkw stärker bezuschusst werden als der Kauf großer Autos. Die Summe soll dem Entwurf zufolge noch ausdiskutiert werden. Genannt werden Fördersummen von 3000 bis 6000 Euro je nach Größe und Antriebsart des erworbenen Neufahrzeugs. Weitere Maßnahmen sehen höhere steuerliche Förderungen bei der Gebäudesanierung, die Förderung alternativer Kraftstoffe, des öffentlichen Nahverkehrs und des klimafreundlichen Güterverkehrs vor.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, soll die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral arbeiten.

Klimapaket: Deutsche sind bereit mitzuhelfen

Klimapaket: Drastische Eingriffe in unseren Alltag geplant - Söder: „Revolution für Deutschland“

Markus Söder, ergrünter CSU-Chef.

Update vom 19. September 2019, 10.50 Uhr: Eine Quote für Elektroautos bei der Neuzulassung von Pkw ist Bestandteil eines Entwurfs für das „Klimaschutzprogramm 2030“, das vom Klimakabinett erarbeitet wird. Das Papier, welches 138 Seiten umfasst, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Politisch ist es noch nicht abschließend abgestimmt. Am Donnerstagabend wollten die Koalitionsspitzen erneut tagen, am Freitag sollte das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, Entscheidungen treffen. Der Entwurf trägt den Hinweis, er stamme vom Montagabend, 23.00 Uhr.

Im Papier wird folgendes festgelegt: „(Es) wird eine für die Automobilhersteller verpflichtende Quotenregelung für Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge (...) eingeführt.“ Um das durchzusetzen, soll das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert werden. Ab wann, ist noch unbekannt - die Jahreszahl ist durch eine eckige Klammer ersetzt.

Klimapaket: Ende der Ölheizung?

Im Gebäudebereich schlägt der Entwurf unter Anderem ein Verbot für neue Ölheizungen vor. „Ab 2030 dürfen keine neuen Ölheizungen und andere ausschließlich fossil betriebenen Heizungsanlagen neu in Gebäuden installiert werden“, heißt es dort - das könnte der Formulierung nach auch Erdgas-Anlagen einschließen. 2020 solle die Förderung von „ausschließlich auf fossilen Energieträgern basierenden Heiztechniken“ auslaufen, gleichzeitig werde die „Förderung erneuerbarer Wärmetechnologien verbessert“, heißt es.

Markus Söder: „Revolution für Deutschland“

Markus Söder (CSU) hat sich am Donnerstag zur bevorstehenden Entscheidung der Bundesregierung zum Klimaschutz geäußert. Er sprach von einer „Revolution für Deutschland“. Das geplante Klimaschutzkonzept werde viele Lebensbereiche der Bürger berühren und sei deshalb revolutionär, sagte Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

Zu den geplanten CO2-Sparmaßnahmen, die den Verkehr und das Heizen von Gebäuden betreffen, warnte Söder, dass neu entstehende Kosten auch tragbar sein müssten. „Wir müssen sehr aufpassen, dass aus dem Klimaschutz keine neue soziale Frage entsteht", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Klimapaket: Teures Benzin, günstiger Strom

Update vom 18. September 2019, 13.40 Uhr: Wenn die Bundesregierung am Freitag ihr Klimapaket voraussichtlich beschließt, werden viele Verbraucher von den Veränderungen profitieren. Sie werden allerdings auch einige Schattenseiten haben, wie bild.de berichtet. Demnach soll es großes Förderprogramme geben, mit dem klimafreundliche Investitionen gefördert werden.

Wenn Fassaden neu gedämmt oder veraltete Heizsysteme getauscht werden, soll dies für die Verbraucher nicht zu einem hohen Verlustgeschäft werden. Bis die Anträge bewilligt und die Umbaumaßnahmen schließlich durchgeführt sind, könnte allerdings viel Zeit vergehen, befürchtet das Medium. Strenge Zielvorgaben bei der energetischen Sanierung sollen sicherstellen, dass Umbauten ihren Sinn erfüllen.

Der Austausch alter Heizungen soll durch das Klimapaket der Bundesregierung unterstützt werden.

Eine höhere Pendlerpauschale soll insbesondere Berufstätigen zugutekommen, die täglich weite Strecken zurücklegen müssen. Die Preise für Diesel und Benzin werden vermutlich steigen. Gleiches gilt für Heizölpreise. Während das Fliegen laut bild.de (Artikel hinter der Bezahlschranke) künftig teurer werden soll, könnten Bahntickets im Fernverkehr günstiger werden, weil die Mehrwertsteuer reduziert wird. Auch die Stromsteuer soll geringer werden.

Klimapaket: Söder fordert Mittelweg „zwischen Klima-Ignoranten und Klima-Panikern“

Update vom 18. September 2019, 10.54 Uhr: Der bayerische Kultusminister hat die Schüler im Freistaat gewarnt, sich weiter während der Schulzeit an den Fridays-for-Future-Protesten zu beteiligen. Das Ziel medialer Aufmerksamkeit sei längst erreicht. „Insofern sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, nun während der Unterrichtszeit für Fridays for Future zu demonstrieren“, sagte Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch dem Radiosender Antenne Bayern.

Er forderte die Schulleiter auf, angemessen zu reagieren - und verwies auf die Schulpflicht in Bayern. Maßnahmen wie Nachsitzen, Verweise und Bußgelder seien im Schulgesetz ausdrücklich vorgesehen. „Dass man, wenn jemand das erste Mal fehlt, anders reagiert, als wenn jemand das fünfte Mal fehlt, liegt nahe“, ergänzte Piazolo.

Die Protestbewegung Fridays for Future hat für diesen Freitag zu einem globalen Streik für mehr Klimaschutz aufgerufen. Bundesweit sind mehr als 400 Demonstrationen geplant, darunter in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg. An dem Tag will das Klimakabinett der Bundesregierung seine Strategie für mehr Klimaschutz vorlegen.

Söder fordert Mittelweg „zwischen Klima-Ignoranten und Klima-Panikern“

Update vom 17. September 2019, 15.43 Uhr: Vor den entscheidenden Verhandlungen in der großen Koalition über das geplante Klimaschutz-Paket hat CSU-Chef Markus Söder ein gleichermaßen wirksames und ausgleichendes Konzept angemahnt. Man müsse die goldene Mitte finden „zwischen Klima-Ignoranten und Klima-Panikern“, sagte Söder am Dienstag auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. 

Zum einen müssten damit die Klimaziele erfüllbar sein. Zum anderen dürfe das Klimaschutz-Paket zu keiner Spaltung führen, weder zwischen Arm und Reich noch zwischen Stadt und Land. Und es müssten die Klima- und die Konjunkturpolitik miteinander verbunden werden.

Söder sprach sich für ein „atmendes Konzept“ aus. Denn aktuell sei noch nicht hundertprozentig vorhersehbar, welche Maßnahme am Ende welchen Effekt habe. Deshalb müssten Anpassungen möglich sein.

Die Klimapolitik ist eines der zentralen Themen der Fraktionsklausur, neben dem großen Bereich Forschung und Innovationen. Zum Abschluss am Donnerstag wird auch die CDU-Vorsitzende, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Banz erwartet. Anschließend reisen sie und Söder zum Gespräch der Koalitionsspitzen nach Berlin. Dort soll in der Nacht zum Freitag das Klimapaket geschnürt werden, das am Freitag in einer Sitzung des Klimakabinetts beschlossen werden soll.

Klimapaket: Merkel bekommt offenen Brief - Umweltverbände attackieren so Scheuers Pläne

Ursprungsartikel vom 17. September 2019, 12.24 Uhr: Berlin - Drei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts machen Umweltverbände und Verbraucherschützer Druck, wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorzulegen. In einem offenen Brief an Angela Merkel kritisiert ein Bündnis von Umweltverbänden die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer scharf.

Berlin: Offener Brief an Merkel stellt Scheuer an den Pranger

Was Scheuer vorgelegt habe, sei demnach „klimapolitisch unzureichend“, beruhe „auf fragwürdigen Annahmen“ und belaste den Staatshaushalt „über Gebühr“, heißt es in dem Brief, den unter anderem BUND, Deutscher Naturschutzring, WWF, Nabu und die Deutsche Umwelthilfe unterschrieben haben.

Die Umweltverbände kritisieren in dem Brief an Merkel, Scheuer betone, „gänzlich ohne Verbote und direkte preispolitische Maßnahmen auszukommen“. Doch nach ihrer Berechnung würden die Vorschläge des Ministers bis zum Jahr 2030 aber mehr als 75 Milliarden Euro kosten, zusätzliche Mittel aus den Ländern kämen noch dazu. Wie dort zu lesen ist, stehe dies jedoch in einem „krassen Missverhältnis“ zu den Treibhausgasen, die damit eingespart werden können.

Harte Kritik an Klimaplänen von Andreas Scheuer - Offener Brief an Kanzlerin Merkel 

Scheuer überschätze „massiv“, was mit alternativen Kraftstoffen aus Biomasse oder Strom erreicht werden könne. Für den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Rad- und Fußwegen sollte aus Sicht der Umweltverbände auch Geld genutzt werden, das für Straßen gedacht war. Der „motorisierte Individualverkehr“, besonders mit Pkw mit Verbrennungsmotoren und insbesondere der Anteil sehr großer und schwerer Autos, müsse ebenso reduziert werden wie das Wachstum des Güterverkehrs auf der Straße. 

Weitere Unterzeichner sind der Bahn-Lobbyverband Allianz pro Schiene, Germanwatch, der Fahrradclub ADFC und der Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele erreichen kann. Für Donnerstagabend ist ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, bei dem Kompromisse gesucht werden.

Scheuer wurde bereits am Sonntagabend bei Anne Will ordentlich kritisiert. Zuletzt sorgte er für Aufmerksamkeit, als er einer Bahn-Panne zum Opfer fiel.

Auch bei „Hart aber Fair“ drehte sich alles um die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Aktivistin Leonie Bremer findet wenig Anerkennung für Peter Altmaier. Am Freitag soll auch in München ein Klimastreik stattfinden. Während Schüler zur Teilnahme ermutigt werden, warnen Arbeitgeber vor Konsequenzen, wie merkur.de* berichtet. 

Gerade ist Greta Thunberg und die Protestbewegung "Fridays for Future" von Amnesty ausgezeichnet worden. Nun gibt es eine Umfrage, wie groß die Unterstützung in der deutschen Bevölkerung wirklich ist.

Während die Bundeskanzlerin weiterhin die beliebteste Politikerin der aktuellen Bundesregierung ist, verlor ihre designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer in den letzten Wochen an Zustimmung aus der Bevölkerung. Vizekanzler Olaf Scholz nimmt sich unterdessen einer ungewöhnlichen Petition an.

Die Reaktionen auf das Klimapaket der Bundesregierung fallen negativ auf. Das zeigt sich auch in der aktuellen Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers.

Freud und Leid nah beinander: Am Montag wird die A 94 durch das Isental eingeweiht. Weil der Verkehrsminister alle Bürger eingeladen hat, könnte der Festakt unkalkulierbar groß werden.

dpa/afp

*merkur.de und extratipp.com sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Fotostrecke: Groß trainiert mit Verband und Schiene an der Hand

Fotostrecke: Groß trainiert mit Verband und Schiene an der Hand

Erdogan setzt seine Offensive gegen Kurden fort

Erdogan setzt seine Offensive gegen Kurden fort

Studie: Jugend ist anfällig für populistische Argumente

Studie: Jugend ist anfällig für populistische Argumente

Google-Smartphone Pixel 4 setzt auf schlaue Kamera und Radar

Google-Smartphone Pixel 4 setzt auf schlaue Kamera und Radar

Meistgelesene Artikel

Halle: Vater des Täters mit bedrückenden Worten - neue Details über sein Leben

Halle: Vater des Täters mit bedrückenden Worten - neue Details über sein Leben

Attacke bei Paris: Fünf Festnahmen nach Terroranschlag in Paris

Attacke bei Paris: Fünf Festnahmen nach Terroranschlag in Paris

Terrorfahrt oder Lkw-Ausraster? Brisante Details über Limburg-Verdächtigen aufgetaucht

Terrorfahrt oder Lkw-Ausraster? Brisante Details über Limburg-Verdächtigen aufgetaucht

Nach „Ibiza-Affäre“: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Strache-Ehefrau Philippa

Nach „Ibiza-Affäre“: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Strache-Ehefrau Philippa

Kommentare