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Klimapaket 2022: Sofortprogramm von Habeck soll Weichen auf Klimaschutz stellen

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Von: Felix Busjaeger

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Nationale Klimaziele bei Verkehr und Gebäude werden verfehlt. Das wollen Geywitz, Habeck und Wissing nun mit einem Sofortprogramm für den Klimaschutz ändern.

Berlin – Den deutschen Klimazielen geht es schlecht. Das soll sich nun durch ein neues Klimapaket 2022 ändern. Inmitten eines möglichen Gasnotstands und einer hohen Inflation waren zuletzt Klimavorhaben wie der Ausbau von erneuerbarer Energie und die Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Hintergrund gerückt – allerdings nur vermeintlich. Obwohl Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in den vergangenen Monaten ganz wider seiner Natur auch die Kohlekraftwerke in Deutschland erneut ins Gespräch brachte, reifte weiterhin der Plan für den deutschen Klimaschutz. Habecks Osterpaket war der Anfang – jetzt bessern die Ministerien nach. Das Vorhaben ist ambitioniert.

Klimapaket 2022: Keine Gasheizungen mehr ab 2024 – Robert Habeck stellt Sofortprogramm vor

Keine neuen Gasheizungen ab 2024, neue Bundesgelder für Sanierung und Neubau sowie klimafreundliche Fernwärme: Das steht im Klimapaket 2022. Was zunächst nach utopischen Wunschdenken der Politik klingt, soll zeitnah Realität werden. Am Mittwoch, dem 13. Juli, wollen Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zahlreiche Maßnahmen für den Klimaschutz in Deutschland präsentieren. Wie es aus Regierungskreisen heißt, ist die Rede von einem Sofortprogramm, das dafür sorgen soll, dass Gebäude nicht mehr für so viele Treibhausgase verantwortlich sind. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant eine Präsentation der Pläne seines Ressorts. Derweil plagt Deutschland der Gasnotstand, der auch den Urlaub 2022 vermiesen könnte.

Robert Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht. Unter anderem auf seinen Schultern lastet die Verantwortung für die Umsetzung des Sofortprogramms für den Klimaschutz. (Archivbild) © Michael Kappeler/dpa

Wie drastisch es um den deutschen Klimaschutz steht, ist seit Monaten bekannt: Habeck hatte wenige Wochen nach seinem Amtsantritt der Bundesregierung ein düsteres Zeugnis ausgestellt. Besonders im Bereich Gebäude und Verkehr seien die Klimaziele verfehlt worden. Alle zuständigen Ministerien hatten drei Monate Zeit, um nachzubessern. Die Vorgaben sind hart: Bis 2030 müssen im Gebäudebereich noch 152 Millionen Tonnen CO2 mehr eingespart werden. Das Klimapaket 2022 der Ministerien sieht deshalb vor, mehr Häuser zu sanieren und künftig eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe zu etablieren. Das Sofortprogramm werde diese Lücke mehr als schließen, hieß es in Regierungskreisen.

Klimapaket 2022 mit Sofortprogramm: Wissing stellt Maßnahmen vor – Ausbau von Ladenetz für Elektroautos geplant

Verkehrsminister Wissing sprach sich am Mittwoch, dem 13. Juli, dafür aus, mit Maßnahmen auf den „Pfad der Einhaltung der Klimaziele“ zurückzukehren. Um die gegenwärtige Lücke bei den Klimazielen zu schließen, will der FDP-Politiker Ladenetz für Elektroautos und den Radverkehr ausbauen. Zudem meldet er für den Ausbau der öffentlichen Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur in den kommenden Jahren mehr Geld im Haushalt an.

Wie Wissing in den kommenden Jahren den öffentlichen Nahverkehr stärken will, hängt entscheidend von den Ergebnissen einer geplanten Evaluierung des 9-Euro-Tickets ab. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnte Wissing erneut ab. Wissings Sofortprogramm stieß auf große Kritik. Unter anderem Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann sagte: „Volker Wissing flüchtet sich beim Klimaschutz in nebulöse Förderzusagen und blockiert weiter schnell wirksame Schritte wie ein Tempolimit.“

Sofortprogramm für den Klimaschutz im Klimapaket 2022: Bürger in Deutschland sollen nicht überlastet werden

Das große Ziel der Ministerien um Robert Habeck ist es, die Bürger in Deutschland bei den geplanten Maßnahmen aus dem Sofortprogramm für den Klimaschutz finanziell nicht zu überlasten. Ein Vorhaben soll etwa sein, dass ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiten. Reine Gasheizungen sind dann nicht mehr erlaubt. Auch der Altbestand soll klimafreundlicher werden, so soll das Sanieren von Immobilien im Mittelpunkt stehen. Das Fernwärmenetz auf Basis von erneuerbarer Energie und Abwärme soll in der Zukunft eine größere Bedeutung zukommen. Für den Verkehr würde sich die Möglichkeit eines Klimatickets statt eines 9-Euro-Tickets ergeben.

Was plant die Bundesregierung zum Klimaschutz?

Treibhausgasneutralität bis 2045: Das ist das große Ziel der Bundesregierung beim Thema Klimaschutz. Bis es allerdings so weit ist, vergehen noch einige Jahre. In diesen sollen zahlreiche Maßnahmen für Klimaneutralität sorgen. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Für das Jahr 2040 gilt das Ziel von mindestens 88 Prozent weniger Treibhausgasen. Die Gesetzesnovelle ist am 31. August 2021 in Kraft getreten. Künftig sollen in verschiedenen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden – etwa beim Thema Verkehr, Wohnen oder Industrie.

Da Deutschland noch weit von seinen Klimazielen entfernt ist, könnte auch wieder ein Tempolimit interessant werden. Die Deutsche Umwelthilfe forderte zuletzt als Baustein für ein Klima-Sofortprogramm, dem Klimapaket 2022, die temporäre Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde. „Dies wäre sogar mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, der nur ein generelles Tempolimit ausschließt. Nach einem Jahr sollte dann untersucht werden, wie hoch die Zustimmung der Menschen für eine dauerhafte Weiterführung nach den zwei Jahren aussieht“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur.

Klimaschutz und Tempolimit in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe bringt Tempo 100 als Sofortprogramm ins Gespräch

Welcher Bedeutung ein temporäres Tempolimit auf Deutschlands Straßen zukommen könnte, wird in der Politik seit Monaten diskutiert. Im vergangenen Wahlkampf zur Bundestagswahl war die Möglichkeiten einer gedrosselten Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen noch ein wichtiges Thema gewesen. Während der Koalitionsverhandlungen war es dann aber womöglich als Verhandlungsmasse geopfert worden. Resch forderte nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets ferner ein ebenso bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket für Bahn, Bus und Tram. Zudem sollten Kurzstreckenflüge verboten werden, wenn die jeweiligen Städte per Bahn in weniger als fünf Stunden erreichbar seien. (Mit Material der dpa)

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