Krawall der Klima-Kleber: Minister warnt vor Knaststrafe
Der Protest der Klima-Kleber wird radikaler. Doch wo hört der Spaß auf? Justizminister Marco Buschmann (FDP) zieht eine rote Linie – und droht mit Haft.
Berlin – Sie beschmieren wertvolle Bilder, blockieren den Straßenverkehr und kleben sich an Parteizentralen fest: Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung der sogenannten Klima-Kleber wächst der Unmut. Trotz großem Verständnis warnte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Klimaschützer davor, es bei den Demonstrationen zu übertreiben. „Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor“, sagte er der Bild. Diese Gesetze werde der Staat zur Not auch durchsetzen. Auch in den Reihen der Klimaaktivisten ist die neue Bewegung mittlerweile umstritten.
Klima-Kleber in Deutschland: Radikale Klimaschützer von der „Letzte Generation“ nerven die Politik
Seit ein paar Wochen sorgen die Klima-Kleber aus der Gruppe „Die letzte Generation“ für Furore. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen soll die Bevölkerung und die Politik wachgerüttelt und dadurch Fahrt in die Bekämpfung des Klimawandels gebracht werden. So kleben sich die Aktivistinnen und Aktivisten an wertvollen Kunstgegenständen fest, beschmieren Bilder in Museen mit Kartoffelbrei oder blockieren in vielen deutschen Städten den Straßenverkehr.
In Berlin ketten sich die Klima-Kleber zeitgleich an die Parteizentralen von SPD, FDP und Grünen
Am Mittwoch, 2. November 2022, schlugen die Klimaaktivisten dann erneut zu. So attackierte eine Gruppe in Berlin die Parteizentralen von SPD, FDP und Grüne. Nach Angaben der Polizei klebten sich drei Menschen an die Hausfassade der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte. Außerdem seien die Fassade und ein Auto mit oranger Farbe versehen worden. Ähnliche Aktionen fanden zeitgleich am Willy-Brandt-Haus der SPD und an der Zentrale der FDP statt.
Klimarebellen in Deutschland: Rettung bei Unfall blockiert – Protest zum Klimawandel kann in Straftat ausarten
Zwischen friedlichem Protest und einer Straftat verläuft aber durchaus ein schmaler Grat. Zwar gehört laut Buschmann der Widerspruch und die Demonstration zu einer Demokratie. „Doch wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen“, ergänzte der liberale Minister. Zudem könne eine Straßenblockade als Nötigung ausgelegt werden. Und wenn bei einem Unfall ein Rettungswagen ausgebremst und Leben gefährdet werde, komme sogar auch eine „Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht“ – was mitunter mit einer Gefängnisstrafe enden kann.
Radikaler Klimaprotest: Polizei in Berlin registriert 730 Festnahmen wegen Klimaaktivismus
Doch so weit scheint es in Deutschland noch nicht gekommen zu sein. Wie die Welt berichtet, gab es zwar allein in Berlin bis Oktober 2022 rund 730 Festnahmen von Klima-Rebellen. Doch bisher wurde der Großteil der Verfahren mit einer Verurteilung zu einer kleineren Geldstrafe wegen Nötigung geahndet. Rund 139 Fälle sind bei der Staatsanwaltschaft derzeit laut dem Medienbericht aber noch offen.
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Nicht überall kommt das Verhalten der radikalen Klimaaktivisten gut an. Nachdem bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang der Woche seinen Unmut geäußert und gesagt hatte, dass die Protestform bei ihm „nicht auf Beifall“ stoße, bröckelt selbst auch unter renommierten Klimaschützern der Rückhalt.
Kritik an Klimaklebern: Klimaforscher Mojib Latif wettert gegen die Protestform
So wetterte auch Deutschlands wichtigster Klimaforscher Mojib Latif von der Universität in Kiel gegen die Klima-Kleber. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“, sagte er in der Bild. Er sehe die Gefahr, dass dadurch alle Akteure, die sich für den Klimaschutz einsetzen würden, als unseriös gegeißelt werden würden. „Es ist furchtbar und kontraproduktiv. Das Vorgehen der Klima-Kleber ist völlig inakzeptabel. Diese Leute machen mit Ihren Aktionen mehr kaputt, als sie erreichen wollen.“