Fünf Tage Stillstand?

Bahnstreik in Niedersachsen: „Merkel muss dieses Theater beenden“

Dritter Bahnstreik in Folge: Die GdL will den Verkehr lahmlegen. Der Linken reicht es – und fordert Merkels Einschreiten. Wird die Kanzlerin das Chaos beenden?

Berlin – Wird der Bahnstreik jetzt Chefsache? Nach der Ankündigung der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GdL) für einen fünftägigen Ausstand* ist die Wut und das Entsetzen bei Bahnkunden und Pendlern groß. Die Linke zeigte jetzt ebenfalls Unverständnis und forderte ein Einschreiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Organisation:Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GdL)
Chef:Claus Weselsky
Mitglieder:37.000 (2021)
Gründung:im Jahr 1867

Der dritte Streik in Folge sei „unzumutbar“, sagte der Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Baartsch, der Nachrichtenagentur dpa. Merkel müsse das „absurde Theater beenden“.

Bahnstreik 2021: Welche Züge fallen aus? Gibt es Notfallfahrplan? Merkel soll Chaos beenden

Bundesweit oder in Niedersachsen und Bremen: Auf die Bahnkunden kommt in den kommenden Tagen ein großes Chaos zu*. Bereits am Montag hatte die Lokführer-Gewerkschaft den dritten Streik in Folge angekündigt. Den Angaben zufolge beginnt der Ausstand im Personenverkehr am Donnerstag um zwei Uhr, im Güterverkehr sollen die Mitglieder sogar schon am Mittwochabend die Arbeit niederlegen. Welche Züge genau betroffen sind und wie der Notfallfahrplan lautet, war am Dienstag noch unklar.

Kann sie den Bahnstreik der Lokführer verhindern? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Montage von kreiszeitung.de)

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung fordert die GDL eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent sowie eine Corona-Prämie in Höhe von 600 Euro. Die Deutsche Bahn bietet zwar 3,2 Prozent mehr Gehalt an. Allerdings sollen die Lohnstufen erst später angepasst werden. Außerdem wollen die Arbeitgeber eine längere Laufzeit für den neuen Tarifvertrag.

GdL-Streik: Lokführer legen für Lohnplus den Personenverkehr für langen Zeitraum lahm

Zuletzt waren die Lokführer bereits zweimal in den Ausstand getreten. Ein drittes Mal ist aus Sicht der Linkspartei aber nicht nötig. So bezeichnete Fraktionschef Baartsch die Gewerkschaftsforderungen als „gerecht und bezahlbar“. Deswegen sollte Merkel den Konzern anweisen, die Forderungen einfach zu erfüllen. Die Bürger hätten ein Recht auf ein funktionierendes Bahnsystem. Alleine schon aus Pandemie-Gründen sei es unzumutbar, dass sich tausende Kunden und Pendler in die verbleibenden Notfallzüge quetschen würden. Dies gelte es unbedingt zu vermeiden.

Doch ganz so einfach wird es wohl nicht werden. Die Deutsche Bahn ist zwar ein staatseigenes Unternehmen. Dennoch tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren Tarifkonflikt eigenständig aus. Die Tarifautonomie gilt als ein hohes Gut, weswegen sich die Bundesregierung eigentlich aus den Verhandlungen heraushält. Umso überraschender war es, dass bereits Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann in der vergangenen Woche den Konflikt scharf kritisiert hatte.

Deutsche Bahn-Streik: Linke hält Forderung der Gewerkschaft für gerecht

Der gewünschte Effekt blieb allerdings aus. Der Streit schwelt unverdrossen weiter. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe es nicht geschafft, den Streik zu verhindern, ätzte Linken-Spitzenpolitiker Baartsch. Deshalb sei es umso wichtiger, dass Merkel die Sache jetzt in die Hand nehme, twitterte er am Dienstag.

Doch zunächst blieb er mit seiner Forderung allein. Auch die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz und Annalena Baerbock (Grüne) ließen sich bislang kein Wort zu dem drohenden Chaos entlocken.

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Beim Fahrgastverband Pro Bahn jedoch verliert man allmählich die Geduld. „Viele Fahrgäste sind mit ihrer Geduld am Ende“, kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende Lukas Iffländer. Es sei wichtig, dass die Verhandlungspartner wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrten. „Gerade jetzt, wo viele nach längerer pandemiebedingter Unterbrechung wieder zur Bahn zurückfinden wollen, erzeugt die Auseinandersetzung bei vielen nur noch Unverständnis.“ * kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa/picture alliance & Markus Schreiber/dpa/picture alliance

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