Sozialstaat

Kinder-Sofortzuschlag: Das will die Ampel für Kinder

Eine Person steckt 20 Euro in ein Sparschwein.
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Mit der Kindergrundsicherung will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. (Symbolbild)

Chancengleichheit und weniger Kinderarmut in Deutschland: Das plant die Ampel-Regierung. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) setzt auf Kindergrundsicherung.

Berlin – In der Hauptstadt hat die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP ihre Arbeit aufgenommen. Die Pläne für die kommende Legislaturperiode der neuen Führung in der deutschen Politik sind ambitioniert – ein großer Aspekt in dem Koalitionsvertrag ist mehr soziale Gerechtigkeit. Neben einer Erhöhung des Mindestlohns und eine Anpassung der Verdienstgrenze für Minijobs, bei denen sich einige wichtige Änderungen im Januar 2022 anbahnen, hat die Ampel-Regierung insbesondere die jüngere Generation im Blick und will aktiv gegen Kinderarmut in Deutschland vorgehen. Dafür soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden.

Politikerin:Anne Spiegel
Geboren:15. Dezember 1980 (Alter 40 Jahre), Leimen
Ausbildung:Johannes Gutenberg-Universität Mainz (2007)
Partei:Bündnis 90/Die Grünen

„Wir wollen Familien stärken und mehr Kinder aus der Armut holen“, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien, der am Anfang der Woche in Berlin unterschrieben wurde. „Kinder haben eigene Rechte, die wir im Grundgesetz verankern werden.“ Demnach sollen alle bisherigen finanziellen Unterstützungen wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie der Kinderzuschlag gebündelt werden. Weitere Entlastung für Familien soll durch die Einführung von einem Bürgergeld kommen, das Hartz IV ersetzen soll.

Kindergrundsicherung und Sofortzuschlag: Familienministerin will Kinderarmut bekämpfen

Dass Kinder in Zukunft weniger von Armut betroffen sein sollen, ist auch ein wichtiges Anliegen der neuen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Bei der Amtsübernahme am Donnerstag erklärte sie in Berlin, sie wolle der Kinderarmut in Deutschland „den Kampf ansagen“. Für sie sei die Kindergrundsicherung ein wichtiges Instrument dafür. Wie die Grünen-Politikerin weiter sagte, sei zunächst ein Sofortzuschlag geplant, der 2,7 Millionen Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen zugutekommen solle. Besonders Hartz-IV-Empfänger kommen häufig in Nöte, wenn es um die Finanzen ihrer Familie geht. Kurz vor Weihnachten fragen Leistungsempfänger sich, ob es Zuschüsse vom Staat gibt, während Arbeitnehmer aus Pflege und dem öffentlichen Dienst auf einen Corona-Bonus hoffen.

Es gehe darum, den Familien unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen, sagte Spiegel. Weitere Ziele ihrer Amtszeit sollen unter anderem die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie und eine ambitionierte Gleichstellungspolitik sein. Die Pläne der Ampel-Koalition wecken auch bei den anderen Parteien Hoffnung für Deutschland: Auf Twitter schrieb Dietmar Bartsch, Co-Chef der Linksfraktion: Er hoffe, die SPD könne einige ihrer Versprechen umsetzen, zum Beispiel die Kindergrundsicherung. Die geplanten zwölf Euro Mindestlohn seien ein vernünftiger Schritt.

Ampel-Koalition: Durch Kindergrundsicherung können Familien bis 1300 Euro Förderung erhalten

„Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro profitieren am stärksten von der Politik der Ampel-Koalition“, sagt Prof. Dr. Sebastian Siegloch, Leiter „Soziale Sicherung“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Bezug auf die Pläne der neuen Regierung in einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung. Neben dem Mindestlohn werde die Kindergrundsicherung für ein deutliches Einkommensplus sorgen – und das nicht nur bei Geringverdienern. Familien mit Einkünften zwischen 30.000 und 80.000 Euro können 1.000 bis 1.300 Euro durch das neue Förderinstrument erwarten

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Wie sich die Änderungen der Sozialpolitik und insbesondere die Einführung auf den Staatshaushalt auswirken werden, hängt allerdings vorwiegend von der Ausgestaltung der Ampel-Pläne ab. Die grüne Kindergrundsicherung einzuführen würde die Ampel-Regierung 9,6 Mrd. Euro kosten, so die Berechnung des ZEW Mannheim. Kurz nach dem Wahlkampf hat die Grüne Jugend das gegenwärtige Hartz IV als Armutsfalle angeprangert.

Jugendrente: Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder – Experten und Politiker fordern Reform von Rentensystem

„Kinder verdienen beste Bildung. Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben“, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Hierzu zählt auch die geplante Maßnahme, das BAföG zu reformieren und elternunabhängiger zu machen. Während die Kindergrundsicherung als Instrument gegen Kinderarmut dienen soll, hat sich die Ampel-Regierung auch die Sicherung der Rente in Deutschland auf die Agenda geschrieben.

Die geplanten Maßnahmen für die Zukunft der Rente würden allerdings nicht ausreichen, kritisieren Experten. CSU-Chef Markus Söder warb aus diesem Grund für eine Jugendrente bei Focus Online, die über Anlagen finanziert den Grundstock für die Rente der jüngeren Generationen ermöglichen soll. Diese Generationenrente war ebenfalls ein großes Thema im Wahlkampf der CDU/CSU vor der Bundestagswahl 2021. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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