Nach Steueraffäre

Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück

Susanne Gaschke
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Das war's: Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat ihr Amt aufgegeben.

Kiel - Susanne Gaschke war mit vehementen Rücktrittsforderungen wegen ihres umstrittenen Steuerdeals und ihres Verhaltens danach konfrontiert. Jetzt hat Kiels Oberbürgermeisterin aufgegeben.

Die 46-jährige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) zog damit am Montag die Konsequenzen aus ihrem rechtswidrigen Steuerdeal mit dem Augenarzt Detlef Uthoff. Dieser sollte für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlen und dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommen. Die frühere „Zeit“-Redakteurin Gaschke war im November 2012 zur Oberbürgermeisterin gewählt worden.

„Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen“, sagte Gaschke zur Begründung für ihren Rücktritt. Sie sprach von einer Hetzjagd und warf „manchen Funktionären der Landesregierung“ sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein.

Stegner: Gaschke-Rücktritt unerfreulich, aber notwendig

Die Sozialdemokratin sah sich mit massiven Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium stufte ihren umstrittenen Deal als komplett rechtswidrig ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall.

Nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner ist Gaschkes Rücktritt zwar unerfreulich, aber notwendig und unausweichlich gewesen. „Susanne Gaschke hat damit die persönliche und politische Konsequenz für einen Vorgang gezogen, der über Wochen und mit bundesweiten Negativschlagzeilen die Landeshauptstadt Kiel, die SPD und das Land Schleswig-Holstein politisch belastet hat“, erklärte Stegner am Montag. Mit ihrem Rücktritt habe sie weiteren Schaden von Kiel und der Nord-SPD abgewendet. Persönliche Vorwürfe, die Gaschke in ihrer Rücktrittserklärung gemacht habe, seien nicht nachvollziehbar.

dpa

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