"Offizielle Vorschläge" nicht bekannt

EU-Kommission: Kein Kommentar zu Schäuble-Vorschlägen

Europäische Kommission
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Die EU-Kommission bezieht zu Gerüchten auas der Zeitung keine Stellung.

Brüssel - Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem Zeitungsbericht die Kompetenzen der EU-Kommission in einigen Bereichen beschneiden. So reagiert die EU-Kommission.

Die EU-Kommission will sich zu deutschen Vorschlägen für eine Beschneidung ihrer Kompetenzen nicht äußern. „Die Europäische Kommission kommentiert nicht Gerüchte, die in Zeitungen zirkulieren“, sagte Sprecherin Mina Andreeva am Donnerstag in Brüssel. Man habe keine Kenntnis von „offiziellen Vorschlägen“ der deutschen Regierung.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) hatte zuvor berichtet, dass der Kommission nach Vorstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln entzogen werden sollte. Diese Funktionen sollten in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden.

Das Bundesfinanzministerium dementierte den Vorschlag nicht. Es sei wichtig, dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahre, hieß es in einer Stellungnahme.

dpa

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