„Katar das kleinere Übel“: Wie geht es weiter mit dem Gas-Deal?
Nach dem Skandal im EU-Parlament werden Forderungen lauter, die Geschäftsbeziehungen mit Katar zu überdenken. Welche Folgen hätte der Schritt für Deutschland?
Brüssel – Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke fordert von der Bundesregierung eine Überprüfung der Gas-Lieferverträge mit Katar. Der Westen müsse überlegen, ob er das „korrupte Regime am Golf weiter unterstützen will, oder ob die Geschäftsbeziehungen aufgrund der aktuellen Situation nicht besser eingefroren werden“, erklärte Radtke Medienberichten zufolge am Montag. Ist ein Umdenken des Katar-Deals realistisch und gäbe es für Deutschland genug Alternativen, um an Gas zu kommen?
„Katar das kleinere Übel“: Wie geht es nach dem Korruptionsskandal weiter mit dem Katar-Deal?
Radtke twitterte: „Scholz und Habeck können jetzt zeigen, ob ihre politischen Sonntagsreden über Respekt und Werte mit dem Gas-Deal in Katar im Einklang zu bringen sind.“ Grünen-Politiker Anton Hofreiter zufolge ist es schwierig zu sagen, ob Deutschland trotz der Vorwürfe weiterhin wirtschaftliche Abkommen mit Katar schließen sollte. „Im Moment ist Katar vielleicht trotz dieser Bestechung das kleinere Übel im Vergleich zu Russland“, sagte der Hofreiter laut der Deutschen-Presse-Agentur (dpa).
Die Politiker hatten die Gasverträge mit Katar nach dem Korruptionsskandal im EU-Parlament infrage gestellt. Am Wochenende waren die Vizeparlamentspräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, sowie drei weitere Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Laut Brüsseler Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass ein Golfstaat, vermutlich Katar, mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken Einfluss auf Entscheidungen des EU-Parlaments nehmen wollte. Kaili bestritt die Vorwürfe.
Katar sagt LNG-Lieferung für Deutschland ab 2026 zu – Liefermenge recht gering
Vor dem Hintergrund, dass Gas immer knapper und teurer wird, ist Deutschlands Gasversorgung ins öffentliche Blickfeld geraten. In der Politik gab es immer wieder Zweifel darüber, ob er Katar-Vertrag ein möglicher Weg aus der Energiekrise ist. Für Deutschland wäre laut dem Handelsblatt der 15-Jahres-Deal mit Katar der erste längerfristige Liefervertrag für verflüssigtes Erdgas (LNG). Die zwei Millionen Tonnen LNG entsprechen etwa 2,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr. Das sind laut Deutschlandfunk gerade einmal drei Prozent des Jahresverbrauchs in Deutschland.
2021 habe Deutschland laut Handelsblatt knapp 90,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas verbraucht. Demnach wären die jährlichen Mengen an LNG-Lieferungen aus Katar eher gering. Was allerdings die Menge anbelangt, soll es noch Spielraum geben. So stellte Saad Scherida Al-Kaabi Deutschland Lieferungen in unbegrenzter Höhe in Aussicht. Katar werde „so viel liefern, wie wir Aufträge bekommen“, sagte er Bild TV.
Katar-Deal soll geprüft werden – welche Folgen hätte ein Aufschub der Gas-Lieferungen für Deutschland?
Katar hatte Deutschland vor einigen Wochen überraschend einen Flüssiggas-Deal zugesagt. Das verflüssigte Erdgas (LNG) soll vom Staatsunternehmen Qatar Energy an das US-Unternehmen Conoco Phillips verkauft werden, das es weiter zum deutschen LNG-Terminal Brunsbüttel liefere, sagte der Energieminister Saad Scharida al-Kaabie. Die Lieferungen sollen 2026 beginnen – der Liefervertrag ist bis zu 15 Jahre angesetzt. Jährlich sollen bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas geliefert werden. Zu dem Preis machte Qatar Energy keine Angaben. Mit deutschen Unternehmen gäbe es weitere Gespräche über LNG-Lieferungen.
Für den Katar-Deal war Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im März nach Katar gereist. Nachdem der Katar-Deal anfänglich zu platzen, begrüßte Habeck ein 15-Jahre-Vertrag mit Katar Ende November. Der Katar-Vertrag sorgte für Kritik von mehreren Seiten. Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Katar-Vertrag ein Risiko für die Klimaziele, während die Linken auf die Missachtung der Menschenrechte in Katar verweist.