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Althusmann attackiert Bundesregierung für Ukraine-Waffenlieferungen

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Von: Jan Knötzsch

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Im Hintergrund ein Panzer des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Niedersachsen. Davor Niedersachsens Wirstchaftsminister Bernd Althusmann (CDU).
Mahner und Kritiker: Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nimmt wegen des Ukraine-Konlikts das Kanzleramt ins Visier – und attackiert zudem einen Ex-Kanzler. (kreiszeitung.de-Montage.de) © Andreas Burmann/Björn Trotzki/imago

Bernd Althusmann nimmt kein Blatt vor den Mund. Er greift wegen des Ukraine-Konflikts den Kanzler an. Und wegen Russland Ex-SPD-Chef Gerhard Schröder.

Hannover/Berlin – Bernd Althusmann ist aktuell so etwas wie der „Hansdampf in allen Gassen“ der CDU. Egal, ob es nun um das Thema Fracking und die Worte von Markus Söder (CSU) gen Norden geht. Oder aber um die Landtagswahl in Niedersachsen 2022 und Kritik an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) – der aktuelle Wirtschaftsminister eben jenes Bundeslandes ist immer da. Hat immer was zu sagen, immer (s)eine Meinung parat. Logisch, Bernd Althusmann muss ja auch Werbung für sich machen, damit er bei der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen die meisten Stimmen sammelt. Und mit der CDU in einer wie auch immer gearteten Koalition Stephan Weil ablöst, den er im Vorfeld der Niedersachsen-Wahl attackiert hat.

Und einmal schön im Stimmung nimmt Bernd Althusmann auch gleich den nächsten SPD-Granden vor die Flinte: niemand geringeren als Olaf Scholz (SPD). Für den Bundeskanzler gibts vom Streit erprobten Niedersachsen eins um die Ohren, wenn es um das Thema Ukraine-Krieg, Waffenlieferungen und Ringtausch geht.

Althusmann attestiert Putin im Ukraine-Konflikt: „ersteht nur eine Sprache, die der Stärke“ – Minister übt Kritik an deutschem Verhalten

Denn bei der Unterstützung der Ukraine – oder sollte man frei nach Althusmann eher sagen: Nicht-Untersützung oder Zu-Wenig-Unterstützung – im Ukraine-Konflikt, den der russische Präsident Wladimir Putin vom Zaun gebrochen hat, macht die Regierung in Berlin die falsche Politik. Oder um im Althusmann-Vokabular zu bleiben: alles falsch, zumindest aber vieles. „Mein Eindruck ist, dass bisher auf den verschiedensten nationalen und internationalen Ebenen versucht wurde, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Dieser Krieg nützt niemanden und ist ein Verbrechen Russlands gegen die Menschlichkeit“, gibt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister, der sich auch zum norddeutschen Nachfolger des 9-Euro-Tickets geäußert hat, in einem Interview erst noch gemäßigt.

„Uns eint doch alle der dringlichste Wunsch, dass dieser Krieg beendet wird und sich Russland auf sein Territorium zurückzieht. Das wäre um Interesse aller“, sagt Bernd Althusmann im Gespräch über das Thema Ukraine-Konflikt mit focus.de, wo er aber auch konstatiert, dass etwas nicht gehe, was seiner Meinung nach offenbar versucht werde: „Einen Konflikt wie diesen kann man nicht einfach einfrieren. Es geht Putin, dem Aggressor, offensichtlich nicht nur um die Besetzung der Ukraine. Er forciert vielmehr einen Wettbewerb der Systeme. Putin will sein diktatorisches System vor der Ausbreitung freiheitlich-demokratischer Grundwerte abschotten.“

Waffenlieferungen an Ukraine: Althusmann berichtet von Besuch bei Rüstungskonzern Rheinmetall – und ist wütend

Entsprechend dürfe man, so die Auffassung von Bernd Althusmann zum Ukraine-Krieg, „nicht wackeln, Putin versteht nur eine Sprache, die der Stärke. Daher setze ich weiter auf harte Sanktionen.“ Zudem setzt Althusmann auch darauf, dass Deutschland in Form von Waffenlieferungen die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt – das Stichwort Ringtausch – in dessen Zuge will Polen mehr Panzer aus Deutschland – lässt grüßen. Und an diesem Punkt geht Althusmann mit Blick auf Ringtausch, Waffenlieferungen und Ukraine-Konflikt an die Decke. Bei Rheinmetall in Unterlüß – der Rüstungskonzern aus Niedersachsen soll 111 Panzer an die Bundeswehr liefern – habe er bei einem Besuch 30 Schützenpanzer vorgefunden. Bereit und voll einsatzfähig zur Ausfuhr.

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„Da stellt sich mir schon die Frage, warum die Panzer nicht schon längst – sei es direkt oder über einen Ringtausch – auf dem Weg in die Ukraine sind. Die Antwort vor Ort hat mich fassungslos gemacht: Es würden die notwendigen Unterschriften zur Auslieferung fehlen. Das Kanzleramt steht auf der Bremse“, sei er nach eigenen Angaben gegenüber focus.de fassungslos, so Althusmann, der im gleichen Interview sagt: „Es macht den Eindruck, als würde die Regierung darauf setzen, dass der Krieg aus dem medialen Bewusstsein verschwindet.“ Einmal wegen der nicht funktionierenden Waffenlieferungen und des hakenden Ringtauschs im Ukriane-Krieg in Rage, geht Althusmanns SPD-Bashing weiter.

Ukraine-Konflikt: Althusmann nimmt Schröder unter Beschuss - „ein Unding, dass ein ehemaliger Bundeskanzler in Kriegszeiten ‚Urlaub‘ in Moskau macht

Nächster Adressat, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und Wladimir Putin sein Fett wegbekommt: Altkanzler Gerhard Schröder, dem bekanntlich ein enges Verhältnis zu Wladimir Putin nachgesagt wird und der zuletzt in Moskau weilte. Genau das stört Bernd Althusmann, wenn es um den Ukraine-Krieg und die Rolle Deutschlands beziehungsweise der SPD geht. Für ihn so, Althusmann, bleibe es „ein Unding, dass ein ehemaliger Bundeskanzler in Kriegszeiten ‚Urlaub‘ in Moskau macht und die SPD nicht die Kraft aufbringt, ihrem ehemaligen Vorsitzenden endlich Grenzen aufzuzeigen.“

Für Althusmann, der aktuell eben nicht nur auf die Themenlage vor der Niedersachsen-Wahl 2022 schaut, sondern seinen Blick auch auf den Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen, Russland und Schröder, den auch Ministerpräsident Weil wegen dessen Putin-Nähe trotz des Ukraine-Kriegs kritisiert hat, schweifen lässt, ist in Sachen Schröder und Putin nur logisch: „Die meisten Menschen in Deutschland haben dafür zu Recht kein Verständnis.“

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