CDU-Parteitag

Kampfansage an Merz? Fraktionschef Brinkhaus will Amt fortführen

Ralph Brinkhaus (CDU)
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Ralph Brinkhaus (CDU) will auch über den 30. April hinaus Unionsfraktionschef bleiben.

Wer führt künftig die Unionsfraktion? Ralph Brinkhaus würde das Amt gerne weiter ausüben und hat angekündigt, nicht zugunsten von Friedrich Merz zu verzichten.

Berlin – Kündigt sich das nächste Brodeln in den Reihen der CDU an? Nachdem die Christdemokraten nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 Veränderungen in der Parteistruktur angestrebt und Friedrich Merz zum designierten Parteivorsitzenden gewählt hatten, übt sich die CDU gemeinsam mit der CSU als Oppositionspartei. Allerdings soll in den kommenden Wochen auch über einen neuen Fraktionsvorsitz der Union entschieden werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nun angekündigt, von sich aus zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht auf sein Amt zu verzichten zu wollen.

Bundestagsabgeordneter:Ralph Brinkhaus
Geboren:15. Juni 1968 (Alter 53 Jahre), Rheda-Wiedenbrück
Ehepartnerin:Elke Tombach (verh. 2010)
Partei:Christlich Demokratische Union Deutschlands

„Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen“, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Nach der Bundestagswahl war er zwar in seinem Amt bestätigt worden, allerdings nur für eine begrenzte Zeit. Ob bereits Gespräche mit Friedrich Merz stattgefunden hätten, wollte der CDU-Politiker nicht beantworten.

Unionsfraktionsvorsitz: Brinkhaus sind dringendere Themen im Vordergrund

Brinkhaus‘ Ansicht nach würden derzeit allerdings auch andere Themen und nicht die Frage nach dem Unionsfraktionsvorsitz im Vordergrund stehen: Beim Parteitag am 21. und 22. Januar würde sich entscheiden, wie sich die CDU in den kommenden Jahren positionieren werde. Zudem müsse sich die Union in der Opposition aufstellen und auf mehrere Landtagswahlen vorbereiten. „Deswegen stehen Personaldiskussionen jetzt erstmal ganz hinten an“, so Brinkhaus.

Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in dem Zusammenhang erklärte, müsse die Union mehrere Daten bei der Frage um den künftigen Fraktionsvorsitz berücksichtigen: Derzeit sei Brinkhaus bis zum 30. April gewählt, im Saarland (27. März) und in Schleswig-Holstein (8. Mai) sowie in Nordrhein-Westfalen (15. Mai) werde in den kommenden Monaten ein neuer Landtag gewählt. In den Bundesländern führt die CDU derzeit die Regierung. „Das alles Entscheidende ist, dass es eine einvernehmliche Lösung zwischen Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus gibt“, sagte Frei.

Machtkampf zwischen Söder und Laschet hat Union bei Bundestagswahl geschadet

Er wirkt fast so, als würden die Unionspolitiker vor dem Hintergrund des Machtkampfes zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2021 auf Einigkeit setzen wollen. „Wir haben als Union unsere Erfahrungen im letzten Jahr gemacht. Das wird uns nicht mehr wieder passieren“, sagte Frei. Die internen Streitigkeiten in der Union hatten bei den möglichen Koalitionspartnern dazu geführt, dass diese sich lieber der SPD zugewandt hatten.

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In Hinblick auf die kommenden Monate würden Merz als auch Brinkhaus die Herausforderungen kennen, vor denen die Union stehen würde, so Frei. Beide seien „starke Persönlichkeiten und Profis“ – beide würden in der CDU gebraucht werden. Merz sei auch schon als designierter CDU-Chef voll eingebunden und werde zu allen Gremiensitzungen der Fraktionsführung eingeladen. Er war im Dezember zum Nachfolger von Armin Laschet bestimmt worden. Offiziell muss diese Wahl noch bestätigt werden. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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