Kabinett hat Bürgergeld beschlossen – Hartz IV steht vor der Ablösung
Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Die Regierung in Deutschland will nun die größte Sozialreform auf den Weg bringen. Doch es gibt auch massive Kritik.
Berlin – Bürgergeld statt Hartz IV: Mit einer zentralen Sozialreform wird die Ampel-Koalition von Olaf Scholz (SPD) mitten in der Energiekrise in Deutschland Arbeitssuchenden und Bedürftigen künftig mehr Unterstützung bieten. Im Kabinett hat die Ministerrunde dazu einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Ziel ist es, durch das Bürgergeld Hartz IV zu überwinden. Ab dem 1. Januar 2023 sollen Betroffene dann die Regelsätze des Bürgergeldes erhalten.
Bürgergeld statt Hartz: Bundesregierung entscheidet über Sozialreform
Ausgelöst durch die Gaskrise in Deutschland, die durch den Ukraine-Krieg von Russlands Präsidenten Wladimir Putin begünstigt wird, war in der jüngeren Vergangenheit Kritik an den geplanten Regelsätzen des Bürgergeldes aufgekommen. Geplant ist, dass die Bezüge beim Bürgergeld um knapp 50 Euro im Vergleich zu Hartz IV steigen sollen – und dann 502 Euro für Alleinstehende betragen. Das hatten die Koalitionsspitzen bereits mit ihrem dritten Entlastungspaket beschlossen. Auch soll sich der Umgang mit Beziehern der Grundsicherung durch die Jobcenter deutlich verbessern.
Dass es gegebenenfalls weniger Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger geben könnte, war bei Arbeitgeberverbänden und im Handwerk immer wieder auf Unverständnis gestoßen. Den Plänen der Regierung nach sollen nämlich Empfänger des Bürgergeldes weniger Sanktionen fürchten müssen, wenn sich die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter nicht wahrnehmen. Generell waren Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger bereits vorher ausgesetzt worden. Künftig sollen bei sogenannten Pflichtverletzungen, wenn also eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wurde, im ersten halben Jahr gar keine Sanktionen mehr folgen.
Kritik am Bürgergeld: Auch Nachbesserung bei Jobcentern gefordert
Die Union hatte zuletzt den Vorstoß der Ampel-Koalition beim Bürgergeld scharf kritisiert und von „Fehlanreizen“ gesprochen. „Das kann gerade dazu führen, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird“, warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Augsburger Allgemeinen. Einhergehend mit der Reform von Hartz IV, die schlussendlich zum Bürgergeld führen soll, lauern allerdings auch in den Jobcentern noch große Herausforderungen. Seit Jahren hat sich ein Investitionsstau aufgebaut. Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske forderte deshalb mehr Geld für die Einrichtungen, damit auch die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine besser funktionieren kann.