Kritik von Klimaschützern

Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Aktivisten protestieren verkleidet als Angela Merkel und Peter Altmaier vor dem Bundeskanzleramt gegen den Zeitplan für den Kohleausstieg. Foto: Kay Nietfeld/dpa
1 von 5
Aktivisten protestieren verkleidet als Angela Merkel und Peter Altmaier vor dem Bundeskanzleramt gegen den Zeitplan für den Kohleausstieg. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kabinettssitzung in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas (l) und Entwicklungsminister Gerd Müller. Foto: Kay Nietfeld/dpa
2 von 5
Kabinettssitzung in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas (l) und Entwicklungsminister Gerd Müller. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Für Anlagen wie das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt sieht das Gesetz einen Fahrplan für den Ausstieg vor. In Schkopau soll 2034 Schluss sein. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
3 von 5
Für Anlagen wie das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt sieht das Gesetz einen Fahrplan für den Ausstieg vor. In Schkopau soll 2034 Schluss sein. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
Auch die riesigen Tagebaue werden dann nicht weiter ausgebeutet - hier der Tagebau Hambach in Nordrhein-Westfalen. Die Energiekonzerne erhalten aber milliardenschwere Entschädigungen. Foto: Federico Gambarini/dpa
4 von 5
Auch die riesigen Tagebaue werden dann nicht weiter ausgebeutet - hier der Tagebau Hambach in Nordrhein-Westfalen. Die Energiekonzerne erhalten aber milliardenschwere Entschädigungen. Foto: Federico Gambarini/dpa
Besonders umstritten an dem Fahrplan: Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das noch ans Netz gehen soll. Foto: Fabian Strauch/dpa
5 von 5
Besonders umstritten an dem Fahrplan: Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das noch ans Netz gehen soll. Foto: Fabian Strauch/dpa

Großer Wurf oder wenig Klimaschutz für viel Geld? Nach viel Hin und Her hat die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen, aber der Streit um die Pläne geht weiter. Nun ist der Bundestag an der Reihe.

Berlin (dpa) - Die deutschen Kohlekraftwerke sollen bis spätestens 2038 alle vom Netz gehen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch in Berlin nach monatelangen Verhandlungen ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle schon von diesem Jahr an regelt.

Für Kraftwerksbetreiber und Beschäftigte der Branche sind Milliarden-Entschädigungen geplant. Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von einem "Durchbruch für deutlich mehr Klimaschutz" sprach, kritisierten Umweltverbände den Kohleausstieg als zu langsam und forderten Nachbesserungen. Nun ist der Bundestag am Zug, Mitte des Jahres soll das Gesetz verabschiedet sein.

Vor rund einem Jahr hatte die Kohlekommission ein Konzept vorgelegt, das mit dem rund 200 Seiten starken Gesetzentwurf nun umgesetzt wird. Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen, dafür gibt es einen festen Fahrplan. Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken können sich ums Abschalten gegen Entschädigung in den kommenden Jahren bewerben.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, der Kohleausstieg sei international ein wichtiges Signal. Es brauche nun den "beherzten Ausbau" von Wind- und Solarenergie. Parallel habe man die Bezahlbarkeit von Strom im Blick, sagte Altmaier. Er sehe die Chance auf einen "gesamtstaatlichen und gesellschaftlichen Konsens", wie beim Atomausstieg. Das letzte Atomkraftwerk geht in Deutschland schon Ende 2022 vom Netz. Den Fragen der Umweltbewegung und der Wirtschaft werde man sich stellen, "auch wenn sie unbequem sind", versprach er.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, mit dieser Entscheidung könne Deutschland bis 2050 klimaneutral wirtschaften und dafür notwendige Technologien entwickeln und verkaufen. Verbunden sei der Kohleausstieg mit Solidarität mit den Beschäftigten und den Kohleregionen. Die Regionen sollen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel bekommen, das ist aber in einem anderen Gesetz geregelt. Älteren Kohle-Beschäftigten soll ein Anpassungsgeld beim Übergang in die Rente helfen.

Klimaschützer protestierten vor dem Kanzleramt gegen das Gesetz. Sie kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Dadurch würden 40 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen als geplant. Für Ärger sorgt auch, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen darf. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" kündigte dort für Mai Proteste an.

"Dieses Kohlegesetz ist ein Verrat an der Kohlekommission, den Steuerzahlerinnen, den Tagebauregionen und der nächsten Generation", sagte Greenpeace-Chef Martin Kaiser. Er war Mitglied der Kommission, in der unter anderem Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaftler und Umweltverbände vertreten waren. Grundsätzlich halten Verbände wie BUND, Nabu, WWF und Greenpeace einen früheren Kohleausstieg für notwendig, etwa bis 2030. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte, es gebe "wenig Klimaschutz für viel Geld".

Unzufrieden zeigten sich auch die Stadtwerke als Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken, die neben Strom auch Wärme erzeugen. Die möglichen Entschädigungen würden zu schnell reduziert und es werde zu viel Leistung fürs Abschalten ausgeschrieben, kritisierte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Wer keinen Zuschlag in den ersten Runden erhalte, laufe Gefahr, "nahezu oder vollständig entschädigungslos enteignet zu werden". Der Verband der Chemischen Industrie - eine Branche mit hohem Energiebedarf - warf der Regierung vor, die Sicherheit der Stromversorgung und Entlastungen bei steigenden Strompreisen nicht verbindlich genug festzuschreiben.

Abschlussbericht der Kohlekommission

Anpassungspfad Braunkohle

Das könnte Sie auch interessieren

Wussten Sie's? Acht Mythen über Schnupfen - und was hilft

Es ranken sich viele Mythen rund um Schnupfen: Doch besonders in der Herbstzeit ist es wichtig, mit den richtigen Mitteln vorzubeugen. Die …
Wussten Sie's? Acht Mythen über Schnupfen - und was hilft

Bayern in der Pflicht: Titelrivalen lassen nicht locker

RB Leipzig macht weiter Druck auf den FC Bayern. Auch die anderen Titelkandidaten in der Fußball-Bundesliga holen Siege. Nun sind die Münchner am Zug.
Bayern in der Pflicht: Titelrivalen lassen nicht locker

Bäume auf Privatgrundstücken sind oft geschützt

Bäume darf man nicht einfach fällen - selbst wenn sie auf dem eigenen Grundstück stehen. Wer dennoch zur Säge greifen will, sollte sich im Vorfeld …
Bäume auf Privatgrundstücken sind oft geschützt

„Bauernball“ im Gasthaus Hartje in Varrel

Auf den Valentinstag fiel das Wintervergnügen in diesem Jahr. Das Organisationsteam des gastgebenden Landwirtschaftlichen Vereins hatte die …
„Bauernball“ im Gasthaus Hartje in Varrel

Meistgelesene Artikel

Iran-Konflikt: Bekommt Trump jetzt die Quittung für krasse Fehlgriffe? Senat stimmt über Entmachtung ab

Iran-Konflikt: Bekommt Trump jetzt die Quittung für krasse Fehlgriffe? Senat stimmt über Entmachtung ab

Peinliche Quiz-Show-Panne um Greta Thunberg - doch ihre Reaktion ist perfekt

Peinliche Quiz-Show-Panne um Greta Thunberg - doch ihre Reaktion ist perfekt

Greta Thunberg: Klimaaktivistin spaltet die Deutschen in einer Umfrage extrem

Greta Thunberg: Klimaaktivistin spaltet die Deutschen in einer Umfrage extrem

Greta Thunberg: Komikerin sorgt mit unglaublicher Aussage für rabiate Kritik - „Ekelhaft“

Greta Thunberg: Komikerin sorgt mit unglaublicher Aussage für rabiate Kritik - „Ekelhaft“

Kommentare