Justizministerium rügt Guttenberg

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Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin - Der Plan von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken missfällt dem Justizministerium.

Der Vorstoß sei ein “Alleingang eines unzuständigen Ministeriums“, rügte das von der SPD -Politikerin Brigitte Zypries geführte Ministerium am Wochenende . Anstatt ein Krisenkonzept für den Bankensektor wie verabredet gemeinsam mit den federführenden Ressorts Finanzen und Justiz zu erarbeiten, sei Guttenberg (CSU) vorgeprescht, kritisiert das Justizministerium laut “Frankfurter Rundschau“ in einer Stellungnahme.

“Mangels eigener Sachkompetenz“ habe das Wirtschaftsministerium den Gesetzentwurf obendrein extern von einer Anwaltskanzlei schreiben lassen. Dabei handelt es sich um die britische Großkanzlei Linklaters, die den Entwurf ausgearbeitet hat. Der Sprecher Guttenbergs , Steffen Moritz , bestritt aber einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung“, wonach der Entwurf zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes komplett von den Anwälten erstellt wurde.

“Linklaters war lediglich bei der Umsetzung unserer inhaltlichen Vorgaben beteiligt“, sagte er. Linklaters ist eine große globale Lawfirm mit 2.400 Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Sie unterhält auch Filialen in Deutschland . Laut Justizministerium war der Plan überdies bis auf wenige formale Aspekte identisch mit einem bereits im vergangenen März vorgelegten Entwurf, den seinerzeit der Bundestags-Finanzausschuss “mit den Stimmen von CDU/CSU“ verworfen habe, heißt es weiter. Auch inhaltlich bringt das von Brigitte Zypries (SPD) geführte Ministerium Bedenken vor.

AP

Das Abschlusszeugnis der Regierung

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