Werbeverbot für Abtreibungen

Paragraf 219a: Minister treibt Ende des Werbeverbots für Abtreibungen voran

Der neue Justizminister der Ampelkoalition Marco Buschmann (FDP) drängt auf eine schnelle Abschaffung des sogenannten „Werbeverbots“ für Abtreibungen, und er hat noch mehr auf seiner Agenda.

Berlin – Der Paragraf 219a soll möglichst bald der Vergangenheit angehören, zumindest wenn es nach dem neuen Justizminister in der Regierung von Olaf Scholz, Marco Buschmann (FDP), geht. Das Werbeverbot für Abtreibungen hält er für „absurd“ und macht nun Tempo bei seiner Abschaffung. Doch Buschmann hat sich noch mehr vorgenommen, auch ein Ende der Vorratsdatenspeicherung und des Transsexuellengesetzes fasst er ins Auge.

Name:Marco Buschmann
Partei: Freie Demokratische Partei (FDP)
Amt:Bundesjustizminister

Justizminister Marco Buschmann zu Paragraf 219a: Das Werbeverbot für Abtreibungen hält er für untragbar

Seine Meinung zum Werbeverbot für Abtreibungen hat Justizminister Marco Buschmann nicht nur einmal deutlich gemacht: Schon Anfang Dezember hatte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt, er halte das Verbot für professionelle Aufklärung zu Schwangerschaftsabbrüchen für untragbar. Im Plan der Ampel Paragraf 219a abzuschaffen, sehen viele eines der wegweisenden Vorhaben der Koalition.

In seinem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte Buschmann gesagt: „Wir leben in einem Zeitalter, in dem jeder jede denkbare Verschwörungstheorie im Internet verbreiten kann, auch über Schwangerschaftsabbrüche. Ausgerechnet diejenigen, die dafür ausgebildet sind, einen Schwangerschaftsabbruch sicher anbieten zu können, müssen aber die Sorge haben, Besuch vom Staatsanwalt zu bekommen, wenn sie über ihre Arbeit aufklären.“

Eine Frau hält bei einer Kundgebung vor Beginn eines Berufungsprozesses ein Zettel mit der Aufschrift „219a nicht zeitgemäß!“. Das findet auch Justizminister Marco Buschmann und möchte Paragraf 219a schnellstmöglich abschaffen.

Als neuer Justizminister hat er jetzt gute Chancen den Paragrafen 219a endgültig abzuschaffen und macht deshalb Tempo. Einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots kündigte Buschmann im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe für Anfang Januar an.

Justizminister Marco Buschmann und Familienministerin Anne Spiegel einig Werbeverbot für Abtreibungen: Paragraf 219a muss weg – doch bedeutet er

Unterstützung erhält Marco Buschmann von Familienministerin Anne Spiegel. Auch die Grünenpolitikerin hatte in der Tageszeitung erklärt, die Streichung des Paragrafen 219a stehe „schnell auf dem Programm“, das würde sie mit Buschmann besprechen. Sie erklärte, der Paragraf würde Frauen stigmatisieren und Ärztinnen und Ärzte kriminalisieren.

Die Regelung, Justizminister Marco Buschmann nun abschaffen will, verbietet es Ärztinnen und Ärzten, öffentlich Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen. Das verunmöglicht eine professionelle Beratung von Frauen, die einen solchen Eingriff in Erwägung ziehen. Buschmann erklärte, dass auch im Netz qualifizierter Rat von Ärztinnen und Ärzten wichtig sei, denn dort werde gesucht und Mediziner wären zu Rat befähigt. Professionelle Beratung ist wichtig – sie zu verbieten hält der Bundesjustizminister für „absurd“.

Bisher ging die öffentliche Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche für Mediziner mit einem strafrechtlichen Risiko einher, wenn sie beispielsweise auf ihrer Website Informationen zum Thema anboten. Die Bereitstellung von Informationen wurde bisher per Gesetz als „Werben“ gefasst. Seit 2019 durften Praxen darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen, weitere Informationen zum Eingriff durften sie allerdings nicht bieten.

Justizminister nimmt sich neben Paragraf 219a auch die Vorratsdatenspeicherung und das Transsexuellengesetz vor

Doch der neue Justizminister hat noch weitere Pläne. Marco Buschmann will nicht nur Paragraf 219a abschaffen, sondern nimmt sich auch das Transsexuellengesetz und die Vorratsdatenspeicherung vor. Buschmann hatte erklärt, der Vorratsdatenspeicherung ein Ende setzen zu wollen. Ebenfalls gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er am Dienstag „ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen“. Seiner Einschätzung nach verstößt das anlasslose Speichern von Daten gegen Grundrechte – das Vorgehen stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik.

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Auch das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das vielfach als diskriminierend empfunden wird, will Buschmann abschaffen. Bisher durften Betroffene Vornamen und Geschlecht erst nach psychologischer Begutachtung und richterlicher Entscheidung offiziell ändern. In diesem Rahmen wurden persönliche und intime Fragen gestellt – nun soll das Gesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.

Nachdem Buschmann es auf die Ministerliste von Kanzler Scholz geschafft hat, macht er sich unmittelbar an die Umsetzung seiner Vorhaben. Mit dem Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Paragraf 219a könnte eine alte, lange umkämpfte Forderung vieler Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler schon bald Realität werden.*kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Silas Stein/dpa

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