Streit um Flüchtlingspakt

Erdogan an EU: "Seit wann lenkt ihr die Türkei?"

Gemeinsam zu Besuch bei Kanzlerin Merkel: EU-Kommissionspräsident Juncker (r) und EU-Parlamentspräsident Schulz. Foto: Axel Heimken/Archiv
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Gemeinsam zu Besuch bei Kanzlerin Merkel: EU-Kommissionspräsident Juncker (r) und EU-Parlamentspräsident Schulz.
Türkisches Flüchtlingslager in Gaziantep: Ein Erdogan-Berater droht, die Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn die Visumfreiheit für Türken nicht bald kommt. Foto: Uygar Onder Simsek
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Türkisches Flüchtlingslager in Gaziantep: Ein Erdogan-Berater droht, die Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn die Visumfreiheit für Türken nicht bald kommt. Foto: Uygar Onder Simsek
Fingerabdrücke für den elektronischen Reisepass: Solche Pässe hat die Türkei nach Angaben aus westlichen Sicherheitskreisen bislang noch nicht eingeführt. Foto: Jan-Peter Kasper/Archiv
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Fingerabdrücke für den elektronischen Reisepass: Solche Pässe hat die Türkei nach Angaben aus westlichen Sicherheitskreisen bislang noch nicht eingeführt. Foto: Jan-Peter Kasper/Archiv
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht die Türkei in der Bringschuld. Foto: Patrick Seeger
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Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht die Türkei in der Bringschuld. Foto: Patrick Seeger
Den regierunskritischen Journalisten Can Dündar (l.) und Erdem Gül droht wegen ihrer Berichte lebenslange Haft. Foto: Sedat Suna
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Den regierunskritischen Journalisten Can Dündar (l.) und Erdem Gül droht wegen ihrer Berichte lebenslange Haft. Foto: Sedat Suna
Erdogan-Berater Burhan Kuzu: Ohne Visumfreiheit "schicken wir die Flüchtlinge". Foto: Sedat Suna/Archiv
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Erdogan-Berater Burhan Kuzu: Ohne Visumfreiheit "schicken wir die Flüchtlinge". Foto: Sedat Suna/Archiv
Ein türkischer Pass in der Visastelle des deutschen Generalkonsulats in Istanbul. Foto: Soeren Stache/Archiv
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Ein türkischer Pass in der Visastelle des deutschen Generalkonsulats in Istanbul. Foto: Soeren Stache/Archiv

Istanbul - Ankara bleibt stur, die EU hält dagegen. Die Kraftprobe im Streit um Visumfreiheit und den Flüchtlingspakt sorgt weiter für Verdruss.

In der Diskussion über den Flüchtlingspakt und die damit verbundene Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger verschärft Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber der EU.

An die Adresse der Europäischen Union gerichtet sagte er bei einer Veranstaltung in Ankara: "Seit wann lenkt ihr die Türkei? Wer hat euch diese Kompetenz gegeben?"

Er unterstellte der EU außerdem, "Terroristen" mit Waffen und Geld auszustatten. "Sie sagen: Geht und spaltet die Türkei", sagte Erdogan. "Glaubt ihr, wir wissen das nicht?"

Die EU verlangt von der Türkei unter anderem eine Änderung der Terrorgesetze. Das gehört zu 72 Kriterien, die erfüllt sein sollen, damit die EU Ankara die geforderte Visafreiheit für Türken einräumt. Erdogan hatte in den letzten Tagen immer wieder klargemacht, dass er eine Gesetzesänderung ablehnt. Die Türkei hat fünf der Kriterien für visafreien Einreise noch nicht erfüllt.

Erdogan warf der EU nun vor, plötzlich Voraussetzungen für Visafreiheit zu verlangen: "Jetzt kommen sie mit den 72 Kriterien an", sagte er.

dpa

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