Julian Assange: Bundestagsabgeordnete fordern sofortige Freilassung
Großbritannien will den Whistleblower Julian Assange an die USA ausliefern, das sorgt für Kritik – und Fragen nach der Rolle von Pressefreiheit im Westen.
London – Die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson und Innenministerin Priti Patel hat angekündigt, den Whistleblower und WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange an die USA auszuliefern. Gegen den Entschluss regt sich international breiter Protest, auch seitens Bundestagsabgeordneten von Linke, SPD, Grüne und FDP. Verschiedene Parteivertreterinnen und Parteivertreter richten klare Forderungen an die britische Regierung, Assanges Vater John Shipton sieht derweil eine hochproblematische Rolle verschiedener westlicher Staaten im Umgang mit Pressefreiheit.
Julian Assange Auslieferung: Vertreter von Linke, SPD, Grüne und FDP fordern Auslieferungs-Stopp des Whistleblowers
Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange an die USA zu verhindern. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Sevim Dagedelen (Die Linke), Ulrich Lechte (FDP), Max Lucks (Grüne) und Frank Schwabe (SPD). In dem Schreiben heißt es: „Wir appellieren an Großbritannien, die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen, nicht zu vollstrecken. Wir rufen US-Präsident Joe Biden auf, die Klage gegen Julian Assange fallenzulassen.“ Julian Assanges Auslieferung sorgt international für breiten Widerspruch.
Die Unterzeichnenden betonen, „Journalisten sollten für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden.“ Sie fordern die umgehende Freilassung Assanges, nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aus Gründen der Pressefreiheit. Von der Bundesregierung verlangen sie in diesem Rahmen, politisches Asyl für Assange in Deutschland zu prüfen. In dem Schreiben heißt es: „Angesichts der vielfältigen Appelle an die Bundesregierung, Julian Assange politisches Asyl in Deutschland anzubieten, sollte dies durch die Bundesregierung geprüft werden.“ Der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Steffen Hebestreit, trübt diese Hoffnungen. Er erklärte laut n-tv, er „glaube, dafür sind die Voraussetzungen nicht da.“ Assange könne nur aufgenommen werden, wenn er auch in Deutschland sei.
Julian Assange: John Shipton mahnt unglaubwürdigen Einsatz westlicher Staaten für Pressefreiheit an
Die Familie von Julian Assange hofft, Deutschland würde im Zuge der G7-Konferenz Position für die Freiheit der Presse ergreifen – schon 2021 war für die Pressefreiheit weltweit ein schlechtes Jahr. Julian Assanges Vater John Shipton bemängelte in diesem Rahmen, Appelle westlicher Staaten zu Pressefreiheit in Russland oder China schienen vor dem Hintergrund des Schicksals seines Sohnes unglaubwürdig. Shipton sagt: „Was fällt ihnen ein, uns belehren zu wollen, wenn sie selbst dulden, dass der Herausgeber und Journalist Julian Assange festgehalten wird?“
Julian Assange: Was hat er gemacht? WikiLeaks Herausgeber drohen in den USA über hundert Jahre Haft
Im Zuge der aktuellen Ereignisse fragen sich einige Beobachter zu Julian Assange: Was hat er gemacht? Die Antwort ist so kurz, wie erschreckend: Dem Herausgeber der Enthüllungsplattform WikiLeaks drohen in den USA 175 Jahre Haft für die Aufklärung von Kriegsverbrechen. Die Plattform hatte im Jahr 2010 geheime Unterlagen zum Irak- und Afghanistankrieg publik gemacht. Sie offenbarten unter anderem Tötungen von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten.
Assange ist derzeit in England inhaftiert – nun soll er ausgeliefert werden. Vor seiner Inhaftierung im Jahr 2019 hatte er sich über sieben Jahre in der Botschaft von Ecuador vor der Festnahme geschützt. Assanges Verteidigerteam wird Rechtsmittel gegen den Beschluss der britischen Regierung einlegen. Ein eigenständiges Einlenken der Regierung von Boris Johnson gilt als höchst unwahrscheinlich.