Nach erster Amtswoche

Biden will Schwarze Freiheitskämpferin Harriet Tubman auf Dollar-Schein - Trump wollte das zuvor verhindern

Joe Biden startet nach der Amtsübernahme direkt durch. Seine Beliebtheitswerte sind schon nach einer Woche bemerkenswert. Er will mehr Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen.

  • Am Mittwoch (20. Januar) fand in Washington die Amtsübernahme Joe Bidens* als US-Präsident statt.
  • Die Beliebtheitswerte des US-Präsidenten sind schon jetzt höher als die Trumps jemals (siehe Update vom 28. Januar, 7.35 Uhr).
  • Biden will in der Corona-Pandemie mehr Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen (siehe Update vom 28. Januar, 15.30 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert. Hier geht es zu unserem alten News-Ticker.

Update vom 28. Januar, 15.30 Uhr: Das Gesundheitssystem der USA ist ein Feld, auf dem in den letzten Jahren ein politischer Kampf zwischen den Demokraten und Republikanern ausgefochten wurde. Nachdem Ex-Präsident Barack Obama mit „Obamacare“ versucht hat, das amerikanische Gesundheitssystem zu reformieren, wurden viele in seiner Amtszeit eingeführte Veränderungen unter Ex-Präsident Donald Trump rückgängig gemacht.

Der neue US-Präsident Joe Biden versucht nun abermals das Gesundheitssystem zu reformieren. Er will mehr Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung während der Corona-Pandemie ermöglichen und knüpft dabei an die Arbeit seines demokratischen Vorgängers Obama an. Amerikaner sollen sich in der Zeit zwischen Mitte Februar und Mitte Mai über das „Obamacare“-System krankenversichern lassen können. Dies wurde durch eine Verfügung bekannt, die am Donnerstag (28.01.2021) im Weißen Haus angekündigt wurde. Eigentlich waren die diesbezüglichen Fristen in vielen Bundesstaaten bereits im Dezember vergangenen Jahres abgelaufen.

Gesundheitssystem USA: Biden knüpft an Arbeit Barack Obamas an

Durch das unter Barack Obama eingeführte „Obamacare“-System erlangten etwa 20 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung. Allerdings brachte das System teils auch höhere Beitragszahlungen mit sich. Biden hatte bereits im Wahlkampf damit geworben, an das System anzuknüpfen, dieses zu stärken und die Kosten für die Gesundheitsversorgung zu senken.

Zusätzlich sollen die Behörden bestehende Maßnahmen überprüfen, die den Versicherungsschutz für Amerikaner mit Vorerkrankungen beeinträchtigen. Hierzu zählen auch Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung. Damit wendet er sich gegen die Politik der Republikaner, die in den vergangenen Jahren gegen „Obamacare“ vorgegangen sind. Die Corona-Pandemie hat die Gesundheitsversorgung zahlreicher Amerikaner drastisch verschlechtert. So haben Millionen Amerikaner im Zuge der Pandemie ihren Job und damit auch ihre Krankenversicherung verloren.

Update vom 28. Januar, 11.35 Uhr: „Ich werde das jetzt dreimal sagen, weil es wirklich wichtig ist: Es gibt keinen Genozid in China, es gibt keinen Genozid in China, es gibt keinen Genozid in China.“ Mit diesen Worten ging Pekings Außenamtssprecher Zhao Lijian  auf den Völkermord-Vorwurf seitens der USA ein. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken bei seiner ersten Pressekonferenz am Donnerstag verkündet, er sei der Meinung, dass in der chinesischen Region Xinjiang ein Genozid an der muslimischen Minderheit der Uiguren begangen werde.

Auch Mike Pence, Außenminister in der Trump-Regierung hatte einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Amt diesbezüglich von „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gesprochen. Was in Xinjiang geschehe, sei „ein Affront gegen das chinesische Volk und gegen zivilisierte Nationen überall“.

Der chinesische Außenamtssprecher sprach am Donnerstag jedoch davon, dass die chinesische Region derzeit seine „erfolgreichste Zeit“ erlebe. Die Bewohner würden ein „glückliches Leben“ führen. Nach offiziell unbestätigten Schätzungen befinden sich hunderttausende Uiguren in Umerziehungslagern in der Region Xinjiang. China selbst bezeichnet diese als „Fortbildungszentren“.

Freiheitskämpferin Harriet Tubman: Biden-Regierung will erste Schwarze Frau auf Dollar-Schein abbilden

Update vom 28. Januar, 11.15 Uhr: Harriet Tubman, die Schwarze Freiheitskämpferin, soll künftig den 20-Dollar-Schein zieren. Das ist zumindest der Wille der Biden-Regierung. Die Sprecherin des US-Präsidenten, Jen Psaki, kündigte an, das Finanzministerium wolle sie „auf den 20-Dollar-Schein bringen“. Es sei wichtig,  „dass unsere Banknoten, unser Geld, die Geschichte und Diversität unseres Landes zeigen“. Das Vorhaben, die 1913 gestorbene Tubman auf den Geldschein abzubilden, entstand bereits unter der Obama-Regierung. Donald Trump stoppte dies und bezeichnete den Plan als „reine politische Korrektheit“. Bislang ist auf dem Dollar-Schein Andrew Jackson zu sehen, ehemaliger Präsident - und Sklavenhalter.

Mit Tubman würde den 20-Dollar-Schein eine Frau zieren, die selbst der Sklaverei entkommen war und sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzte. Sie war Aktivistin der Gruppe Underground Railroad und schleuste in dieser Funktion zahlreiche Afroamerikaner aus den Südstaaten der USA in den Norden des Landes und damit in die Freiheit.

Bereits nach erster Amtswoche: Beliebtheits-Werte von Joe Biden höher als bei Donald Trump jemals

Update vom 28. Januar, 7.35 Uhr: Trotz des Gezerres um den Wahlsieg: Der neue US-Präsident Joe Biden kann sich zum Ende seiner ersten Amtswoche über höhere Zustimmungswerte in der Bevölkerung freuen, als sie sein Vorgänger Donald Trump jemals hatte. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung der Monmouth-Universität bewerteten 54 Prozent der befragten US-Bürger die bisherige Amtsführung des Demokraten* positiv. 30 Prozent sahen sie negativ.

Trump hatte einen solchen Zustimmungswert während seiner gesamten vierjährigen Amtszeit nie erreicht. In seinen ersten sechs Monaten im Weißen Haus hatte laut der Website fivethirtyeight.com Trumps durchschnittliche Zustimmungsrate in den Umfragen bei 41,4 Prozent gelegen. Zu seinem Ausscheiden aus dem Amt am Mittwoch vergangener Woche sahen laut einer Gallup-Umfrage nur 34 Prozent der US-Bürger die Amtsführung des Republikaners* positiv.

Biden telefoniert erstmals mit Bundeskanzlerin Merkel - Klima wird zur „Priorität der nationalen Sicherheit“

Update vom 27. Januar, 14.15 Uhr: Die Biden-Regierung plant am Mittwoch weitere Gesetze für einen strengeren Klima- und Naturschutz vorzulegen. Das berichtet unter anderem die Washington Post. Demnach will der US-Präsident neue Öl- und Gasbohrungen auf Land und in Gewässern stoppen, die in der Hoheit der Bundesregierung liegen. Bestehende Verträge seien davon ausgenommen. Bis 2030 möchte Joe Biden ein Drittel des Landes und der Gewässer der USA unter Schutz stellen.

Aus einem internen Memo des Weißen Hauses geht hervor, dass die Klimakrise zu einer „Priorität der nationalen Sicherheit“ erklärt werden solle. Das will die Agence France-Press erfahren haben. Demnach soll ein Gremium von wissenschaftlichen Berater:innen für den US-Präsidenten geschaffen werden. Außerdem sei im April ein von den Vereinigten Staaten ausgerichteter Gipfel zur Klima-Politik in Planung.

Telefonat zwischen Joe Biden und Angela Merkel: Einladung nach Deutschland nach Corona-Pandemie

Update vom 25. Januar, 22.04 Uhr: Am Montag kam es laut Regierungssprecher Steffen Seibert zum ersten telefonischen Austausch zwischen Angela Merkel und dem mittlerweile im Amt vereidigten US-Präsidenten Joe Biden. Die Bundeskanzlerin soll den 78-Jährigen nach Deutschland eingeladen haben, sobald die Corona-Pandemie einen solchen Besuch erlaube.

In dem Telefonat soll es unter anderem um die Zusammenarbeit bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen gegangen sein. Aber auch außenpolitische Fragen zu den Krisenherden Afghanistan und Iran wurden diskutiert. Des Weiteren sollen auch handels- und klimapolitische Fragen zur Sprache gekommen sein. Besonders die Entscheidung der USA, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten, begrüßte die Bundeskanzlerin.

Am Samstag hatte Biden bereits mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, am Sonntag dann mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Deutsche Medien hatten spekuliert, ob dies ein schlechtes Zeichen für Deutschland sein, nur an dritter Stelle kontaktiert worden zu sein.

Biden vor Riesen-Problem: Neuer Minister sieht „Flugzeug im Sturzflug“ - Trump-Nachfolger übt neue Sonntags-Tradition

Update vom 25. Januar, 6.35 Uhr: Zu einer der letzten Amtshandlungen von Donald Trump im Weißen Haus gehörte es, ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus Europa anzuordnen. Der neue US-Präsident Joe Biden hielt im Hinblick auf die Corona-Pandemie wenig davon. Am Montag will er deshalb den Einreisestopp erneuern. Betroffen von den Beschränkungen sind Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien, Irland und Brasilien. Zudem sollen zum Schutz vor einer neuen Variante des Coronavirus auch Einreisen aus Südafrika gleichermaßen begrenzt werden, wie laut dpa am Sonntag aus dem Weißen Haus verlautete.

Bidens Sprecherin Jen Psaki hatte die Ankündigung der Trump-Regierung im Namen des neuen Präsidenten sofort zurückgewiesen: „Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben“, erklärte sie über Twitter. Seit März dürfen ausländische Reisende aus Europa bis auf wenige Ausnahmen nicht in die USA einreisen. Trump hatte zudem strikte Einreisestopps für Ausländer aus China, dem Iran und Brasilien erlassen. US-Staatsbürger sind von den Auflagen bisher ausgenommen. Die neue Auflage, vor einem Flug in die USA einen negativen Corona-Test vorlegen zu müssen, wird aber für alle Reisenden gelten.

US-Präsident Joe Biden mit neuer Sonntagstradition: Besuch in der Kirche

Joe Biden winkt, während er die „Holy Trinity Catholic Church“ in Washington nach einer Messe verlässt.

Update vom 24. Januar, 20.42 Uhr: Donald Trump verbrachte seine Wochenenden als Präsident meist auf dem Golfplatz, sein Nachfolger Joe Biden ist am ersten Sonntag im Weißen Haus wie gewohnt in die Kirche gegangen. Die Autokolonne des Präsidenten quetschte sich durch die schmalen Straßen des Viertels Georgetown zur katholischen Kirche der Heiligen Dreifaltigkeit. Sie hatte Biden auch schon oft in seiner Zeit als Vize von Präsident Barack Obama besucht.

Biden, der zweite Katholik im Weißen Haus nach John F. Kennedy, betont stets, dass der Glaube ihm dabei geholfen habe, persönliche Tragödien wie den Tod seiner ersten Frau und deren Tochter bei einem Autounfall sowie den Verlust seines Sohnes Beau nach einer Krebserkrankung durchzustehen.

Joe Biden vor gigantischem Problem: Neuer Minister sieht „Flugzeug im Sturzflug“ - und stichelt gegen Trump

Update vom 24. Januar, 19.55 Uhr: Auch in den USA laufen die Corona-Impfungen nur schleppend an. Joe Bidens designierter Gesundheitsminister, Xavier Becerra, hat den Bundesstaaten nun Hilfe versprochen - und die seiner Ansicht nach prekäre Situation mit einem drastischen Vergleich verbildlicht.

„Man kann den Bundesstaaten nicht einfach sagen: Hier ist der Impfstoff, hier sind Masken, jetzt legt los“, sagte Becerra am Sonntag im Nachrichtensender CNN. Die Regierung Biden sieht ein zentrales Problem darin, dass unter seinem Vorgänger Donald Trump die Zentralbehörden sich zwar darum gekümmert hätten, die Impfstoffe im Land zu verteilen - den Rest aber den Bundesstaaten überließen.

Becerra ließ auf wiederholte Nachfragen offen, wann jeder Amerikaner die Möglichkeit haben werde, eine Corona-Impfung zu bekommen. Das hänge unter anderem von der Koordination zwischen örtlichen und zentralen Behörden ab - und er wolle erst einen Termin nennen, wenn dieser verlässlich feststehe. „Das Flugzeug ist im Sturzflug - und wir müssen es hochreißen. Das wird nicht über Nacht passieren“, sagte Becerra. 

Update vom 24. Januar, 15.10 Uhr: Kamala Harris und der Second Gentleman, Dough Emhoff, müssen noch warten, bis sie in ihre amtliche Residenz ziehen können. Das Anwesen wird aktuell renoviert. Bis dahin gewährt ihnen Joe Biden Unterschlupf - und zwar im Gästehaus des US-Präsidenten, dem Blair House, direkt gegenüber des Weißen Hauses. Das teilte Kamala Harris Sprecherin Symone Sanders am Samstag mit. Noch ist unklar, wie lang das Paar dort wohnen wird.

Seit dem Jahr 1977 leben Vize-Präsidenten in einer Residenz auf dem Gelände des Naval Observatory, drei Kilometer vom Weißen Haus entfernt. Nach dem Auszug des Ex-Vize-Präsidenten Mike Pence müssten unter anderem die Kaminabzüge erneuert werden, wie mehrere Medien berichteten. Das Anwesen hat der Washington Post zufolge 33 Schlafzimmer. Das Blair House wiederum, wo das Paar aktuell lebt, besteht aus vier Gebäuden und hat mehr als 120 Räume sowie 18 Angestellte. Im Weißen Haus verfügt das Präsidentenpaar über 132 Räume und 35 Badezimmer. Bis kurz vor ihrer Vereidigung als Vize-Präsidentin lebte Kamala Harris, die zuvor Senatorin für Kalifornien war, teilweise in einer Wohnung in Washington.

Turbo-Start für Joe Biden: US-Präsident macht mit zahlreichen Dekreten Abkehr von Trump-Politik

Joe Biden unterzeichnet im Weißen Haus sogenannte „Executive Orders“

Erstmeldung vom 24. Januar, 10.50 Uhr: Washington, D.C. - US-Präsident Joe Biden hat keine Zeit zu verlieren. Dass er mit seiner Arbeit ab Tag eins durchstarten will, machte er bereits vor seiner Amtseinführung am 20. Januar deutlich. Und er hielt Wort. In seinen ersten 48 Stunden im Amt unterzeichnete Biden 27 Dekrete, begrüßte seine neuen Mitarbeiter und führte die Vereinigten Staaten in bedeutende internationale Abkommen und Organisationen zurück. „Lasst uns neu anfangen“, rief er bei seiner Antrittsrede.

Joe Biden will Trump-Politik rückgängig machen - Ein Überblick der wichtigsten Maßnahmen der ersten Tage

  • Pariser Klimaabkommen: Unter Ex-Präsident Donald Trump war die USA kurz nach den US-Wahlen aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Per „Executive Oder“ - ein Dekret, welches nicht die Zustimmung des Kongresses erfordert - machte Biden dies in den ersten Stunden seiner Präsidentschaft rückgängig. damit treten die Vereinigten Staaten innerhalb von 30 Tagen wieder in das internationale Abkommen ein.
  • Weltgesundheitsorganisation (WHO): Schwere Versäumnisse warf Donald Trump im Zuge der Corona-Pandemie der WHO vor. Und kündigte an, das Land aus der Organisation zu führen. Das revidierte Biden nun. Und Anthony Fauci, der von Trump beinahe geschasste Corona-Experte*, nahm bereits an einer Sitzung teil und wurde vom 46. US-Präsidenten zum Leiter der WHO-Delegation der USA ernannt.
  • Bau der Mauer in Mexiko: Es sollte eines seiner großen Projekte sein. Der Bau der Mauer zwischen Mexiko und den USA - damit bestritt Donald Trump bereits prominent seinen Wahl-Kampf. Wirklich vorwärts gekommen war das umstrittene Projekt jedoch nicht. Der neue US-Präsident beendete den Mauer-Bau nun.
  • Einreiseverbot für Menschen muslimischer Länder: Donald Trump wollte Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern die Einreise in die USA verbieten. Vieles dieser Verfügung ging vor Gericht nicht durch. Doch Joe Biden hat den sogenannten „Muslim-Ban“ nun komplett aufgelöst.
  • Keystone-Gas-Pipeline: Das Öl-Pipeline-Projekt war durchaus umstritten, auch wenn Kanadas Premier Justin Trudeau den Stopp Bidens als „Enttäuschung“ bezeichnete. Unter Biden sollen die USA klimafreundliche Politik betreiben. Ein Herzensprojekt seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris*, die als ehemalige Senatorin des Waldbrand geplagten Kaliforniens die Folgen der Klima-Krise nur zu gut kennt.

Auch startete Joe Biden* sofort seinen Kampf gegen die in den USA wütende Corona-Pandemie. Und orderte per „Executive Order“ eine Maskenpflicht in allen Bundesbehörden an. Außerdem rief er die Menschen der Staaten zu einem 100-tägigen Masken-Tragen und Abstand-Halten auf. Donald Trump hatte während der Corona-Krise das Tragen von Masken vermehrt lächerlich gemacht und tat sich selbst schwer damit, dieses einfache Mittel der Pandemie-Bekämpfung anzuwenden. Aktuell hat der Ex-Präsident mit einer Vielzahl an Sorgen zu kämpfen. Denn seine politische Immunität ist seit dem Machtwechsel im Weißen Haus beendet.(aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Alex Brandon

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