Bürgergeld statt Hartz IV: Heil verspricht Reform ab Januar 2023
Ab wann kommt das Bürgergeld? Hubertus Heil plant die Hartz-IV-Reform ab Januar 2023. Erstmals liegt jetzt ein Zeitplan vor. Kann das Projekt trotzdem scheitern?
Berlin – Das Bürgergeld kommt: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein klares Bekenntnis für die Abschaffung von Hartz IV abgelegt. Bis zum Sommer werde er einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung im Parlament vorlegen, kündigte der Sozialdemokrat in einem ARD-Interview an. Ab Januar 2023 könne dann die Auszahlung der Bürgergeld-Regelsätze beginnen. Damit zerstreute der Minister auch Spekulationen, dass die Reform der Grundsicherung angesichts milliardenschwerer Belastungen des Haushaltes noch zum Opfer fallen könnte.
Bürgergeld statt Hartz IV: Ab wann? Minister Hubertus Heil (SPD) will Reform bis Januar 2023 durchbringen
Die Einführung des Bürgergeldes ist ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD im Bundestagswahlkampf 2021 gewesen. Die Abschaffung des bei vielen Arbeitslosen verhassten Hartz-IV-Systems war zu einer Bedingung für das Zustandekommen der Ampel-Koalition gewesen. Im Gegensatz zur Erhöhung der Rente oder der Einführung des Mindestlohns hatte die Reform der Grundsicherung aber nach dem Regierungsstart auf sich warten lassen und zu der Frage geführt: Ab wann kommt die Reform denn?
Heil selber hatte die Verzögerung zuletzt damit erklärt, dass wegen der Größe der Reform innerhalb seines Ministeriums erst einmal ein neuer Planungsstab aufgebaut werden musste. Doch nun sollen schnell Ergebnisse vorgelegt werden. Bei der Umsetzung drückt der Minister jetzt jedenfalls aufs Tempo. In der zweiten Jahreshälfte solle die „sehr große“ Reform im Parlament beraten und dann auch beschlossen werden, kündigte Heil den Abgeordneten im Bundestag an. „Wir müssen aus den Schützengräben der letzten 16 Jahre der Debatte um Hartz IV heraus.“
Bürgergeld: Sanktionen, Höhe der Regelsätze, Hinzuverdienstgrenze – das sind die Eckpunkte der neuen Grundsicherung
Doch für wen gilt die Reform? Und vor allem: Wie hoch werden die Regelsätze sein? Darüber schweigt sich die Behörde weiter aus. Neben dem Zeitplan sind keine weiteren Details bekannt. Hinweise liefert weiterhin nur der Koalitionsvertrag, in dem einige Eckpunkte für die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung des Bürgergeldes formuliert sind. So sollen vor allem mehr Langzeitarbeitslose aus der Grundsicherung geholt werden, in dem die Bildung und Qualifizierung verbessert wird. Auch die Hinzuverdienstgrenzen sollen verbessert werden. Aber an den Sanktionen und an der Höhe der Regelsätze wollte die Ampel-Koalition bislang nicht rütteln.
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Doch ob die Bundesregierung diese Linie durchhält, bleibt abzuwarten. Während Gewerkschaften und Sozialverbände seit Jahren die Sätze als zu gering geißeln, regt sich auch in den eigenen Reihen Widerstand. Speziell die Grüne Jugend wirft der eigenen Partei „Erpressung“ der ALG-II-Bezieher vor. Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise und hoher Energiekosten seien die Bezüge viel zu gering. So muss ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger derzeit mit 449 Euro im Monat über die Runden kommen. Aus Sicht von Verbänden müssten es mindestens 600 Euro sein.
Bürgergeld-Reform: Grüne wollen Empfänger von Hartz IV mit höheren Sätzen besserstellen
Angesichts jüngster Entwicklungen könnte die Debatte um die Regelsätze noch einmal an Fahrt gewinnen. Wegen des Ukraine-Krieges liegen die Preise für Lebensmittel, aber auch Öl, Benzin, Diesel, Gas oder Strom auf Rekordniveau. Zwar reagierte die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Entlastungspaket 2022, in dem neben einer Energiepreispauschale, einem Tankrabatt, dem 9-Euro-Ticket oder einem Kinderbonus auch ein Zuschuss zu Hartz IV vorgesehen ist, und der Verdopplung des Corona-Bonus für bei Hartz IV. Aber Experten sehen ein Fallen der Preise in nächster Zeit nicht, sodass die Politik bei den Hartz-IV-Sätzen doch noch zu einer Nachbesserung gezwungen sein könnte. Viel Zeit zum Verhandeln bleibt Minister Heil jedenfalls nicht, zumindest, wenn er die Reform tatsächlich bis zum Januar durchgebracht haben will.