SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP

Erste Sondierungsgespräche: Klingbeil will „Koalition der Gewinner“

Annalena Baerbock (l), Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz (M, SPD), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP sind im Bild zu sehen.
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Am Sonntag beginnen die offiziellen Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl. Den Anfang machen Grüne, FDP und SPD, um eine mögliche Ampelkoalition auszuloten.

Das Ziel ist es, bis Weihnachten Angela Merkel zu erlösen und eine neue Regierung zu bilden. Die FDP, Grüne und SPD machen bei den Koalitionsgesprächen den Anfang.

Update vom 3. Oktober um 18:05 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil folgt und beginnt mit den Worten: „Es gibt vieles, das vorangebracht werden muss.“ Das Gespräch sei konstruktiv und sehr sachlich verlaufen. Nach Wissings Auftritt erklärt er deutlich: „Wir wollen schnell weiterreden. Wir sind da klar: Wir wollen Olaf Scholz als Kanzler. Wir wollen eine Koalition der Gewinner. Es gibt drei Parteien, die am Wahlabend zugelegt haben. Das haben die Balken gezeigt“, so der SPD-Generalsekretär. „Aber jetzt liegt es daran, alle Gespräche zu führen und dann zu entscheiden, wie es weitergeht.“

Update vom 3. Oktober um 18:00 Uhr: FDP-Generalsekretär Volker Wissing tritt nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen FDP und SPD vor die Mikrofone: Wissing weist abermals auf die Konstruktivität der Gespräche hin. Man habe einen klaren Auftrag, Deutschland jetzt voranzubringen. Man habe sich gut auf die Gespräche vorbereitet, jeder sei sich dem Ernst der Lage bewusst. Allerdings macht Wissing aber auch deutlich: „Wir liegen in wesentlichen Punkten auseinander.“

Erstmeldung vom 3. Oktober 2021 um 15:00 Uhr: Berlin – Alles begann am vergangenen Dienstag. Mit einem Selfie, das in der Nacht zu Mittwoch auf Instagram die Runde machte. Nach der Bundestagswahl 2021 hatten sich die Grünen um Annalena Baerbock und die FDP mit Christian Lindner an der Spitze zu einem Geheimtreffen eingefunden. Dort wollten die beiden Parteien, die nach der Wahl 2021 gut und gerne als Königsmacher für die nächste Bundesregierung bezeichnet werden können, in ersten Gesprächen sondieren, ob und wie eine gemeinsame Zusammenarbeit in einer zukünftigen Koalition und der künftigen Bundesregierung aussehen könnte.

Noch ist nicht geklärt, wer Bundeskanzler nach der Wahl 2021 wird? Genauso steht in den Sternen, ob die FDP und die Grünen sich eher in einem Jamaika-Bündnis oder der viel besungenen Ampelkoalition wiederfinden. Bereits am Freitag gingen die Gespräche dann in die zweite und dieses Mal ganz offizielle Runde.

Sondierungsgespräche: FDP und Grüne sprechen nach Bundestagswahl bei „Geheimtreffen“ miteinander

Die Grünen-Parteichefin ließ anschließend verlauten, dass vom Vorhaben, „einen gemeinsamen Aufbruch zu schaffen“, gesprochen worden sei. Und auch Lindner zeigte sich ebenfalls positiv nach einem Gespräch „in guter Atmosphäre“.

Nun geht es am Sonntag in die nächste Runde der Sondierungsgespräche um eine mögliche Koalition, ob es dabei Jamaika oder eher die Ampelkoalition wird, ist unterdessen noch nicht klar und wird sich so schnell wohl auch nicht klären lassen. Klar ist allerdings, wer mit wem spricht. Auch, wenn Lindner vorab schon einmal bei zwei Themen die rote Linie gezogen hat.

Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl 2021: So sieht der Zeitplan aus?

Am Sonntag kommen zunächst SPD mit der FDP zu den Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl 2021 zusammen, um über Schnittmengen und Gräben zu diskutieren, die zu einer möglichen Koalition führen oder sie eben verhindern könnten. Für die ersten Gespräche zwischen den Sozialdemokraten und Liberalen sind zunächst zwei Stunden angesetzt. Gleiches gilt für die Sondierungsgespräche, die für die SPD-Spitze danach mit den Grünen anstehen.

Darüber hinaus trifft sich die Delegation gegen 18:30 Uhr noch mit der CDU, um über eine mögliche Jamaika-Koalition zu sprechen. Im Gegenzug haben CDU und CSU erst am kommenden Dienstag einen Termin abgesprochen, um die Verhandlungen über Jamaika auch mit der Öko-Partei voranzutreiben.

Grünen Jugend: Vorstand spricht sich vor Sondierungsgesprächen gegen Jamaika-Koalition aus

Diese stehen allerdings derzeit unter keinem guten Stern, da sich die Grüne Jugend vehement gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union ausspricht. Tatsächlich will der Grüne-Jugend-Vorstand über ein Nein zur Jamaika-Koalition zur Abstimmung beim Bundeskongress am kommenden Samstag in Erfurt zur Abstimmung bringen.

„Es gibt nicht einen Grund für Jamaika - aber viele Gründe dagegen. Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht infrage“, heißt es laut der dpa in einem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands. „Dem Wahlverlierer zur Kanzlerschaft zu verhelfen ist aus unserer Sicht keine Option.“

Vor Sondierungsgesprächen: Union stehe für „zukunftsfeindliche Politik“

Des Weiteren stehe die Union für eine „zukunftsfeindliche Politik“, stelle die Profite der Wenigen über die Interessen der Vielen und habe keine Antworten auf die „drängenden Fragen unserer Zeit“. Ähnlich hatte auch Robert Habeck in einem exklusiven Interview mit kreiszeitung.de bereits vor der Bundestagswahl 2021 argumentiert.

„Dafür wurde sie abgewählt.“ Eine neue Regierung müsse für echten Wechsel stehen, brachte der Vorstand der Nachwuchsorganisation der Grünen seine Forderungen zum Ausdruck. „Konsequenter Klimaschutz und echte soziale Gerechtigkeit müssen zwingend zusammengebracht werden. Wichtige Investitionen in die Zukunft dürfen nicht am Dogma der Schwarzen Null scheitern.“

Vorstand der Grünen Jugend: SPD und mögliche Ampelkoalition sind klare Favoriten vor Sondierungsgesprächen

Der Wunschpartner des Vorstands in einer künftigen Regierung ist klar: „Mit der SPD gibt es starke inhaltliche Überschneidungen, die eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen bilden“, heißt es vonseiten des Grünen-Vorstandes gegenüber der dpa. Diese Gemeinsamkeiten müssten in einer möglichen Koalition deutlich werden und dürften nicht „auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen“. Die Menschen müssten am Ende des Monats mehr im Geldbeutel haben und die Klimakrise mit aller Kraft bekämpft werden.

„Ein Mitregieren der Grünen Partei ist kein Selbstzweck“, mahnt der Vorstand der Jugendorganisation der Grünen, die nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 18.000 Mitglieder zählt. „Wenn sie in eine Regierung eintritt, muss sie den Stillstand beenden. Wir unterstützen eine Regierungskoalition nur dann, wenn sich sowohl im Leben der Menschen spürbar etwas verbessert als auch die Klimakrise konsequent angegangen wird.“

Sondierungsgespräche: Wer nimmt an den Gesprächen für ein mögliches Jamaika-Bündnis oder eine Ampelkoalition teil

Bereits vor einigen Tagen haben SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP haben ihre Delegationen für die Sondierungsgespräche verkündet, um die Bildung einer Bundesregierung bei den ersten Koalitionsgesprächen zu Jamaika oder Ampel auszuloten.

SPD: Sozialdemokraten entsenden für die Sondierungsgespräche diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz
Co-Partei-Chefin Saskia Esken
Co-Partei-Chef Norbert Walter-Borjahns
Generalsekretär Lars Klingbeil
Fraktionschef Rolf Mützenich
Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Koalitionsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis: Das Sondierungsteam von CDU und CSU

CDU:

Partei-Chef Armin Laschet
Generalsekretär Paul Ziemiak
Fraktionschef Ralph Brinkhaus
Hessens Ministerpräsident und Partei-Vize Volker Bouffier
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
Partei-Vize Julia Klöckner
Partei-Vize Silvia Breher
Partei-Vize Thomas Strobl
Partei-Vize Jens Spahn

CSU:
Partei-Chef Markus Söder
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
Generalsekretär Markus Blume
Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär

Bündnis 90 / Die Grünen bringen setzen bei den Sondierungsgesprächen auf:

Partei-Chefin Annalena Baerbock
Partei-Chef Robert Habeck
Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt
Fraktions-Chef Anton Hofreiter
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth
Europa-Abgeordneter Sven Giegold
Partei-Vize Ricarda Lang

FDP-Sondierungsteam für erste Koalitionsgespräche besteht aus:

Partei- und Fraktionschef Christian Lindner
Partei-Vize Johannes Vogel
Partei-Vize Nicola Beer
Generalsekretär Volker Wissing
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann
Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger
Fraktions-Vize Michael Theurer
Vorsitzende Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens
Bundesschatzmeister Harald Christ
Europa-Abgeordnete Moritz Körner
Partei-Vize Wolfgang Kubicki (dieser ersetzt wohl Körner, wenn Kubicki nach einem kleineren operativen Eingriff wieder einsatzfähig ist)

Koalitionsgespräche: Bei Sondierung sind kaum Durchbrüche zu erwarten

Ein großes Vorankommen oder gar ein Durchbruch sind derzeit noch nicht zu erwarten. Vielmehr wird es wohl erstmal ein Beschnuppern werden, bevor die Koalitionsgespräche in die heiße Phase gehen, um eine zukünftige Bundesregierung noch vor Weihnachten aufzustellen. (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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