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Flutkatastrophe im Ahrtal: Malu Dreyer weist Schuld der Landesregierung von sich

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Von: Yannick Hanke

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Am Donnerstag, 14. Juli 2022, jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal. Kanzler Scholz und Präsident Steinmeier gedenken der Opfer. Ministerpräsidentin Dreyer eiert rum.

Bad Neuenahr-Ahrweiler/Euskirchen – Warum? Warum musste es so weit kommen? Eine Frage, die eng mit der Flutkatastrophe im Ahrtal verbunden ist. Im Juli 2021 reißen die Fluten Häuser und Menschen mit sich, Existenzen gehen in Sekundenschnelle verloren. Noch ein Jahr später wird sich darüber gestritten, ob die Menschen im Flusstal im nördlichen Rheinland-Pfalz nicht besser hätten gewarnt werden können, wenn nicht sogar müssen. Anlässlich des ersten Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal gedenken Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) der Opfer.

Flutkatastrophe im Ahrtal jährt sich zum ersten Mal: Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier gedenken an Opfer

Am Donnerstag, 14. Juli 2022, exakt einem Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, sind die Regierungsoberhäupter von Deutschland in Rheinland-Pfalz zugegen. Ab 11:00 Uhr will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Betroffenen, Helfern und Kommunalpolitikern in den teilzerstörten Winzerdörfern Altenahr und Dernau sprechen. Begleitet wird er dabei von Malu Dreyer (SPD), der rheinland-pfälzischen Regierungschefin.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, blickt leicht entgeistert zur rechten Seite. Im Hintergrund ist ein Motivwagen mit drei Affenfiguren an der Hauptstraße des Ahr-Städtchens zu sehen, der an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 erinnert.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, wird im Kontext der Flutkatastrophe im Ahrtal viel gescholten. Hätte die Landesregierung besser und schneller reagieren können? © Bernd Elmenthaler/imago/Boris Rössler/dpa/Montage)

Anschließend reist Steinmeier nach Euskirchen in Nordrhein-Westfalen weiter, um an einem um 17:30 Uhr beginnenden Gedenkgottesdienst für die dortigen Opfer teilzunehmen. Zur selben Zeit wird Bundeskanzler Olaf Scholz bei der zentralen Gedenkveranstaltung des Ahrtals in Bad Neuenahr-Ahrweiler erwartet. Allerdings als Gast ohne eigenen Redebeitrag.

Malu Dreyer über Flutkatastrophe im Ahrtal: Ministerpräsidentin sieht Landesregierung nicht in der Schuld

Laut der Politik in Form der Landesregierung soll die Erinnerung an die Opfer der Flutkatastrophe mit einem „sichtbaren Signal für den Zusammenhalt und den gemeinsamen Aufbruch“ verbunden werden. Geplant ist unter anderem eine Ansprache von Malu Dreyer, auch vier Flutopfer sollen zu Wort kommen. Dreyer hatte bereits Trauerbeflaggung für alle öffentlichen Gebäude in Rheinland-Pfalz angeordnet.

Das Ausmaß dieser Katastrophe konnte so niemand voraussehen.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, in den ARD-Tagesthemen

Worte der Versöhnung, der klaren Aussprache weiß die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz vorher nicht zu finden. In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen von Mittwochabend, 13. Juli 2022, sah Malu Dreyer keine Veranlassung dazu, sich stellvertretend für die Landesregierung zu entschuldigen. Denn: „Das Ausmaß dieser Katastrophe konnte so niemand voraussehen“. Zudem sei der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz kommunal verortet. Man müsse vielmehr der Frage nachgehen, „warum der Katastrophenschutz nicht funktioniert hat“.

Flutkatastrophe im Ahrtal hat fast 200 Tote und mehr als 750 Verletzte zur Folge

Das ist womöglich auch Thema in Nordrhein-Westfalen, wenn Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Herz-Jesu-Kirche Euskirchen bei Bonn sprechen. Darüber hinaus ist ein Austausch mit den Angehörigen der Opfer geplant. Ebenso werden auch Hilfsorganisationen und Kommunalvertreter der vom Hochwasser betroffenen Regionen zur Gedenkfeier erwartet.

Flutkatastrophe im Ahrtal: Zahlreiche Tote, Verletzte und enorme Gebäudeschaden

Durch das Hochwasser nach extremen Starkregen am 14. und 15. Juli 2021 wurden mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz getötet. Zwei Menschen werden bis heute vermisst. Und mehr als 750 Menschen wurden durch die Flutkatastrophe verletzt. Zudem wurden circa 9000 Gebäude sowie Straßen, Brücken, Schienen, Gas-, Strom- und Wasserleitungen auf rund 40 Kilometern an der Ahr zerstört oder schwer beschädigt. 49 Menschen starben wiederum in benachbarten Nordrhein-Westfalen durch die Flutkatastrophe. Auch hier kam es zu schweren Zerstörungen.

Grundsätzlich zeigt sich Sven Wolf (SPD), der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe im NRW-Landtag, zuversichtlich, dass das Gremium 2023 Ergebnisse vorlegen kann. „Die Menschen in den betroffenen Gebieten erwarten von uns zu Recht, dass wir die Arbeit nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen“, heißt es in diesem Kontext von Wolf gegenüber der „Rheinischen Post“.

Malu Dreyer wegen Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik – Anne Spiegel musste deswegen zurücktreten

Doch sind auch die Erwartungen an Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Kontext der Flutkatastrophe im Ahrtal groß. Sie hatte bereits angekündigt, den Katastrophenschutz für die Zukunft neu aufstellen zu wollen. Nicht zuletzt durch das Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal geht der Blick aber auch in die Vergangenheit zurück. Es geht um die emotionale Bewältigung eine Tragödie enormen Ausmaßes, aber auch um den finanziellen Aspekt.

Zwar sei laut Malu Dreyer schon viel im Ahrtal geschehen, doch gebe es immer wieder auch Engpässe mit Handwerkern und Gutachtern. Hinzu kämen oftmals langwierige Verhandlungen mit Versicherungen. Sie verstehe, wenn es die Betroffenen zermürbt. Kritik kommt vor allem aus Reihen der CDU, welche die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern bemängelt. Zudem seien die Anträge für Hilfen viel zu kompliziert. Kritik, die sich Dreyer wohl weiterhin gefallen lassen muss. Wie auch „Lügen-Ministerin“ Anne Spiegel, die als damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz einen vierwöchigen Familienurlaub angetreten hatte – kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal.

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