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300 Euro Energiepauschale erst ab Juni – Christian Lindner erklärt Verzögerung

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Von: Felix Busjaeger

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Christian Lindner
„Mehr Geld für Bürger und Bürgerinnen im Portemonnaie“: Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Energiepauschale frühstens im Juni © Christoph Soeder/dpa

Wann kommt die Energiepauschale von 300 Euro aus dem Entlastungspaket 2022? Das Kabinett gab bereits grünes Licht. Die Umsetzung könnte bald kommen.

Update vom 27. April 2022, um 12:27 Uhr: Grünes Licht für die die Energiepauschale von 300 Euro: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Entlastungspaket 2022 beschlossen und damit auch den Weg frei gemacht für die Energiepreispauschale. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten. Die finanzielle Hilfe soll die hohen Energiekosten für Benzin, Diesel, Gas oder Öl ausgleichen. Doch ab wann? Inkrafttreten soll das Gesetz ab Juni. Doch die Arbeitgeber, die das Geld überweisen sollen, brauchen noch Vorlauf. Angedacht ist deshalb eine Auszahlung im September 2022. Neben einer Energiepauschale einigten sich die Koalitionsspitzen im Entlastungspaket auch auf einen Kindergeldbonus, einen Tankrabatt, ein 9-Euro-Ticket sowie einen Hartz-IV-Zuschuss.

Energiepreispauschale von 300 Euro: Kabinett billigt Entlastungspaket 2022 – Auszahlung der Energiepauschale ab September

Erstmeldung vom 11. April 2022, um 15:16 Uhr: Berlin – Ausgleich für die explodierten Energiepreise in Deutschland: Die Energiepauschale von 300 Euro aus dem Entlastungspaket 2022, die die Bundesregierung im vergangenen Monat angekündigt hat, soll vielen Bürgern in Deutschland angesichts des Ukraine-Kriegs zugutekommen. Doch offenbar wird es noch etwas dauern, bis die Maßnahmen greifen: Die Energiepreispauschale soll frühstens zum 1. Juni 2022 eingeführt werden. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut der Welt sagte, sei es wohl nicht möglich, das Vorhaben schneller auf den Weg zu bringen.

300 Euro Energiepauschale: Start-Termin für die Energiepreispauschale fix – Genaues Datum offen

Der spätere Start-Termin der Energiepauschale aus dem Entlastungspaket 2022 wird unter anderem damit begründet, dass noch nicht abgeschätzt werden kann, wie schnell es gelingt, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Das genaue Datum für den Start steht noch nicht fest. Die 300 Euro Energiepauschale kommt damit später als viele Haushalte wohl erwartet haben. Diese müssen die Zeit zunächst weiter ohne finanzielle Hilfen durch die Bundesregierung überbrücken.

Als Teil des Entlastungspakets 2022 gehört die Energiepreispauschale zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) regulierend auf die jüngsten Entwicklungen auf dem Energiemarkt reagieren will. „Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie, und wir sichern den Betrieben Liquidität“, sagte Lindner während einer Debatte im Bundestag und zeigte sich zuversichtlich bezüglich einer guten wirtschaftlichen Entwicklung durch die Maßnahmen.

Wie die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro aus dem Entlastungspaket 2022 ausgezahlt wird

Während das 9-Euro-Ticket, das erst ab Juni kommt, sowie der Tankrabatt als Spritpreis-Bremse für Benzin und Diesel allen Bürgern in Deutschland zugutekommen wird, zielt die Energiepreispauschale aus dem Entlastungspaket 2022 auf steuerzahlende Beschäftigte ab. Die Energiepauschale wird mit dem Gehalt ausgezahlt. Wie die Tagesschau berichtet, sollen Selbstständige die Möglichkeit haben, ihre Steuervorauszahlung entsprechend zu kürzen. Insgesamt wird die Entlastung für Bürger auf etwa elf Milliarden Euro beziffert.

300 Euro Energiepreispauschale: Wann Verbraucher das Entlastungspaket 2022 bekommen

Da die geplanten Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 einen steuerlichen Hintergrund haben, müssen sich die Bundesländer entsprechend ihrem Anteil am Gesamtaufkommen beteiligen. Laut Spiegel beläuft sich dieser auf etwa die Hälfte der Kosten. Des Weiteren liegen dem Nachrichtenmagazin Informationen vor, dass wegen dieser Kostenverteilung Unmut bei den Verantwortlichen der Länder herrsche und sich Widerstand rege. Dass es wohl noch ungeklärte Punkte bei der Finanzierung der 300 Euro Energiepreispauschale und beim Entlastungspaket 2022 gibt, könnte womöglich auch ein Grund sein, dass die Maßnahmen frühstens zum 1. Juni eingeführt werden.

Denn: Nicht nur die Energiepauschale verzögert sich, sondern auch der Tankrabatt für Benzin und Diesel sowie das 9-Euro-Ticket, das als Monatskarte kommt, sollen erst ab Juni gelten. Darüber berichtete ebenfalls die Welt. Ein konkretes Datum steht auch hier noch nicht fest. Gegenüber kreiszeitung.de hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums allerdings von einer „schnellstmöglichen“ Umsetzung gesprochen.

Nach Entlastungspaket 2022: Lindner und Habeck kündigen Unterstützung für Unternehmen an

Auch wenn das Entlastungspaket 2022, das unter anderem auch einen Kinderbonus sowie einen Zuschuss zu Hartz IV beinhaltet, noch keinen Starttermin hat, stört das die Verantwortlichen der Politik offenbar nicht: Am vergangenen Freitag kündigte Lindner gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weitere Entlastungen an – dieses Mal für Unternehmen in Deutschland. Zur Begründung sagten sie, dass viele Firmen gegenwärtig wegen des Kriegs in der Ukraine unter den hohen Energiepreisen leiden würden und ganze Lieferketten gestört wären. Das Paket sieht unter anderem ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW sowie Energiekosten-Zuschüsse für Firmen vor.

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Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, sagte Lindner am Freitag, dem 8. April: „Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern.“ Der FDP-Politiker sprach von einem wirtschaftspolitischen „Stoßdämpfer“. Wie Robert Habeck allerdings deutlich machte, sei bei den Maßnahmen allerdings keine „totale Kostenübernahme“ durch den Staat geplant.

Mit Entlastungspaket 2022 und Heizkostenzuschuss: So unterstützt die Bundesregierung bei Energiepreisen

Weil die gestiegenen Energiepreise auch viele Privathaushalte in Deutschland belasten, die über wenig Geld verfügen, hat die Bundesregierung einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Wegen des Ukraine-Kriegs von Wladimir Putin wurde der Zuschuss deutlich angehoben. Ein Ein-Personen-Haushalt, der Wohngeld erhält, soll nun 270 Euro erhalten, ein Zwei-Personen-Haushalt 350 Euro, für jedes weitere Familienmitglied gibt es 70 Euro. Bafög-Empfänger haben Anspruch auf einmalig 230 Euro.

Während die Energiepauschale des Entlastungspakets 2022 jetzt voraussichtlich im Juni kommt und Millionen Menschen Unterstützung bringt, werden viele Rentner wohl nicht profitieren. Eine Energiepauschale für Rentner wird nur möglich, wenn diese Steuern zahlen müssen. Opposition und Verbände haben bereits Nachbesserung gefordert. Nun bleibt abzuwarten, ob die Verzögerungen bei der Einführung der Energiepauschale womöglich auch durch inhaltliche Nachbesserungen der Bundesregierung bedingt sind und Rentner vielleicht doch nicht beim Entlastungspaket 2022 vergessen werden. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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