Kommentar

Vom Hoffnungsträger zum Prügelknaben: Ist Jens Spahn (CDU) noch tragbar?

Egal ob Maskenkauf, Impfstoff oder Testzentrum: Bei der Bewältigung der Corona-Krise leistete sich Jens Spahn (CDU) den ein oder anderen Fehltritt. 

Berlin – Früher reichte eine Kleinigkeit für einen Rausschmiss. Als Norbert Röttgen 2012 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlor und die Schuld bei Bundeskanzlerin Angela Merkel* (beide CDU) abladen wollte, war er umgehend seinen Posten als Bundesumweltminister los. Denn Merkel verzeiht ihren Kabinettskollegen handwerkliche Fehler, aber keine Illoyalität.

Deutscher Politiker:Jens Spahn (CDU)
Geboren:16. Mai 1980 (Alter 41 Jahre), Ahaus
Privat:verheiratet mit Daniel Funke
Aktuelles Amt:Bundesgesundheitsminister

Das ist wohl auch der Grund, warum sich Jens Spahn weiterhin Bundesgesundheitsminister nennen darf – trotz einer langen Liste aus Fehlern und Fehltritten, die die Steuerzahler mittlerweile Milliarden kosten. Dass bei Spahn noch keine Konsequenzen gezogen worden sind, ist eigentlich unverständlich.

Schon klar, kurz vor der Bundestagswahl schmeißt eine Kanzlerin keinen Minister raus. Erst recht nicht mitten in einer Pandemie. Aber es stellt sich mittlerweile schon die Frage, ob Spahn sich durch sein Krisenmanagement für weitere Aufgaben in einer möglichen Regierung empfohlen hat? Wohl kaum.

Jens Spahn (CDU): Maskenkauf, Impfstoff, Testzentrum – Bundesgesundheitsminister versagt oft

Lange gefiel sich Spahn als Kanzlerhoffnung seiner Partei. Zu Beginn der Pandemie geriet er plötzlich mit dem Gesundheitsressort mitten in den Sturm – und nach außen machte der Unionspolitiker erst einmal eine tatkräftige Figur. Doch je länger die Krise dauert, umso mehr kommt raus: Im Ankündigen von Maßnahmen ist Spahn vorne dabei, aber bei der Umsetzung kommt es immer wieder zu Fehlern.

Steht bei der Bewältigung der Corona-Krise im Kreuzfeuer der Kritik: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Impfstoff für alle? Bis Juli – laut Spahn – kein Problem. Und für Jugendliche, Herr Spahn? Spätestens bis August, lautet ein anderes bislang leeres Versprechen. Parallel dazu zeigt sich Spahn aber großzügig gegenüber Maskenherstellern* sowie den Betreibern von Testzentren und Apothekern*, die allesamt zu völlig überteuerten Preisen ungeprüft ihre Leistungen beim Steuerzahler* abrechnen dürfen. Das kommt mittlerweile nicht nur politischen Beobachtern sozusagen Spahnisch vor. Auch die Finanzkontrolleure vom Bundesrechnungshof sind bereits hart mit dem CDU-Minister ins Gericht gegangen – und das völlig zu Recht.

Diese Fehlerliste ließe sich durchaus mit dem Hinweis rechtfertigen, dass eine nie für denkbar gehaltene Pandemie das Land im Würgegriff hält und das Ministerium unkonventionell zum Handeln gezwungen wird. Wo gehobelt wird, da fallen halt auch mal Späne. Zumindest wird Spahn nicht müde, dieses Erklärungsmuster für sich und seine Fehler in Anspruch zu nehmen.

Jens Spahn: Zu hohe Abrechnung – CDU-Minister bekam Hinweise aus seiner Behörde

Das wäre auch völlig in Ordnung – wenn der selbsternannte Hoffnungsträger der CDU nicht immer und immer wieder gegen den Rat seiner eigenen Experten handeln würde. Sowohl bei dem völlig überzogenen Maskeneinkauf als auch bei der Abrechnung mit den Apothekern finden sich in den Akten offenbar Hinweise und Berechnungen der Mitarbeiter zu tatsächlichen Bedarfen und Preisfestsetzungen – komischerweise trotz der Pandemie-Ausnahmesituation.

Doch warum schlug Spahn die Hinweise regelmäßig in den Wind? Bewusst oder unbewusst? Konnte oder wollte er sie nicht hören? Das sind leider alles Fragen, die sich Jens Spahn gefallen lassen muss. Mitleid muss man angesichts von einer Milliarden-Steuergeldverschwendung nicht mit ihm haben. Dann schon eher mit Norbert Röttgen. Der hatte nur eine Landtagswahl nicht gewonnen. * kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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