Israels Ministerpräsident

Netanjahu lässt 300 Siedlerwohnungen im Westjordanland bauen

Benjamin Netanjahu
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den umstrittenen Bau von 300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt.

Der Bau in Beit El könne "sofort" beginnen, erklärte am Mittwoch das Büro von Netanjahu. Eine Vertreterin der Palästinenserorganisation PLO warf Israel vor, Anstrengungen für einen Friedensprozess zu sabotieren.

Netanjahu genehmigte der Erklärung zufolge auch die Planungen für 504 Wohnungen im besetzten Ostjerusalem. Der Regierungschef hatte im Wahlkampf einen Ausbau der israelischen Siedlungen versprochen. Siedlergruppen haben großen Einfluss auf seine rechtsgerichtete Regierung, die seit den Wahlen im März über nur eine Stimme Mehrheit verfügt.

Ähnliche Ankündigungen der israelischen Regierung in der Vergangenheit waren international auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Regierung unter US-Präsident Barack Obama und andere westliche Regierungen sehen Israels Siedlungspolitik im seit 1967 besetzten Ostjerusalem sowie im Westjordanland als eines der größten Hindernisse für einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern an.

PLO-Führungsmitglied Hanan Aschrawi erklärte, der Siedlungsbau sei Teil eines Plans der israelischen Führung, um ein "Großisrael" durchzusetzen "und eine Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören".

Die Ankündigung zum Bau von 300 Wohnungen in Beit El erfolgte, nachdem es am Dienstag und Mittwoch wegen des Abrisses von Häusern einer jüdischen Siedlung in diesem Ort nördlich von Ramallah zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Siedlern gekommen war.

Das Oberste Gericht Israels hatte den Abriss von zwei noch im Bau befindlichen Häusern in Beit El angeordnet. Ein Palästinenser und israelische Nichtregierungsorganisationen hatten gegen den Bau geklagt. Netanjahu hatte sich gegen den Abriss gewandt und angekündigt, dies "mit juristischen Mitteln" zu verhindern.

Das Büro von Netanjahu stellte nun klar, dass die Genehmigung für den Bau von 300 Wohnungen vor drei Jahren von der Regierung versprochen worden sei - nach dem Abriss von Häusern in einem Viertel von Beit El, deren Bau nicht genehmigt worden war.

Israel unterscheidet dabei zwischen "legalen" und "illegalen" Siedlungsbauten - je nachdem, ob der Bau von der Regierung genehmigt wurde oder nicht. Derzeit leben fast 400.000 israelische Siedler im besetzten Westjordanland und fast 200.000 weitere in Ost-Jerusalem. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet dagegen alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) warf Israel unterdessen vor, während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 "Kriegsverbrechen" begangen zu haben. Mindestens 135 Zivilisten seien als Vergeltung für die Gefangennahme eines israelischen Soldaten getötet worden, schrieb ai in einem Bericht. Auf Rafah seien damals eine Reihe "unverhältnismäßiger" Angriffe erfolgt. Die israelische Regierung wies die Anschuldigungen zurück, alle Armee-Einsätze entsprächen dem internationalem Recht.

AFP

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