Proteste im Iran gehen weiter: Bislang 378 Tote
Die Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini im Iran gehen weiter. Das Regime reagiert mit Gewalt und spricht Todesurteile. Die EU plant neue Sanktionen.
- Die Proteste im Iran nach dem Tod von Mahsa (Zhina) Amini dauern an
- Bei den andauernden Protesten sind bisher 378 Menschen getötet worden
- Das Regime reagiert mit Gewalt und Repression
- Dieser News-Ticker informiert täglich über wichtige Entwicklungen.
Update vom 20. November 2022, 14:42 Uhr: Bei den seit mehr als andauernden Protesten in Iran sind der Organisation Iran Human Rights (IHR) zufolge bisher 378 Menschen getötet worden. Unter den Toten befinden sich 47 Kinder. Zuletzt sollen während Protesten in der Provinz Kurdistan mindestens drei Menschen erschossen worden sein, so die Menschenrechtsgruppe Hengaw. Teheran beschuldigt unterdessen erneut westliche Länder, „die Lage in Iran zu beeinflussen“.
Iran Proteste halten an – EU stimmt für neue Sanktionen mit Partnern
Update Samstag, 19. November 2022, 09:50 Uhr: Die EU stimmt mit ihren Partnern neue Sanktionen für Iran ab. Auslöser war Irans Lieferung von Kamikaze-Drohnen an Länder wie Russland. „Wir stimmen uns mit Partnern und Verbündeten ab, um in Reaktion auf die Proliferation iranischer Drohnen weitere Sanktionen zu verhängen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei der Sicherheitskonferenz IISS Manama Dialogue im Königreich Bahrain. Welche neuen Strafmaßnahmen gegen den Iran vorbereitet werden sagte von der Leyen nicht.
Iran: Proteste gehen weiter – Bewohner sprechen von „bürgerkriegsähnlichen Szenen“
Update Freitag, 18. November 2022, 12:48 Uhr: Im Iran protestierten erneut Tausende Menschen gegen die autoritäre Politik der Islamischen Republik. In Dutzenden Städten gab es am Donnerstagabend Berichten zufolge Proteste, die teils gewaltsam niedergeschlagen wurden. Bei den schweren Protesten gab es scheinbar mehrere Tote. Augenzeugen und Einwohner in Teheran sprachen von „bürgerkriegsähnlichen“ Szenen.
Proteste im Iran: USA plädiert für neue Sanktionen gegen Staatssender IRIB
Update Donnerstag, 17. November 2022, 06:42 Uhr: Die USA verhängen neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran, konkret gegen den Staatssender IRIB. Der Sender verbreitet im Rahmen der aktuellen Ereignisse unter anderem erzwungene Geständnisse von Gefangenen. Darüber hinaus soll IRIB Interviews ausgestrahlt haben, in denen Menschen genötigt wurden zu behaupten, ihre Angehörigen seien nicht durch den Staat getötet worden, sondern durch andere Ursachen. Die Sanktionen zielen auf sechs hochrangige Vertreter und Journalisten des Senders, unter anderem werden ihre Vermögenswerte eingefroren.
Iran-Proteste: Demonstrationen nehmen weiter zu
Update Donnerstag, 17. November 2022, 06:30 Uhr: Vor allem in der westlichen Kurdenregion des Irans und in Teheran haben die Proteste zugenommen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet auch, seit Dienstag seien mindestens sieben Personen getötet worden. Das Regime reagiert weiter mit Gewalt und einer Welle von Verhaftungen durch Milizen auf die anhaltenden Proteste.
Iran-Proteste: Weiterer Demonstrant zum Tode verurteilt
Update Mittwoch, 16. November 2022, 13:47 Uhr: Das iranische Regime hat ein weiteres Todesurteil gegen einen Demonstranten gesprochen. Die Revolutionsgarden behaupten, der Mann habe mit Waffenbesitz und dem Anzünden eines Motorrads „Schrecken verbreitet“, die Behörden bezeichnen ihn als „Feind Gottes“ – auf dieses Urteil steht im Iran die Todesstrafe. Tatsache ist, dass das iranische Regime den Vorwurf „Krieg gegen Gott“, beziehungsweise Verurteilungen als „Feind Gottes“ bereits früher genutzt hat, um gegen seine Gegner vorzugehen.
Iran-Proteste: Demonstrationen im Iran halten an
Update Mittwoch, 16. November 2022, 13,34 Uhr: Die Proteste im Iran halten trotz der massiven Repression durch den Staat weiter an. Am Dienstag, dem 15. November 2022, zogen abermals zahlreiche Menschen auf die Straßen des Landes. Die Journalistin Düzen Tekkal berichtet, in Isfahan seien unter anderem Metallgießer der Stahlindustrie auf die Straßen gegangen.
Aktivisten hatte zuvor Kundgebungen in Gedenken an den „Blutigen November“ angekündigt. Hintergrund: Im Jahr 2019 hatten iranische Sicherheitskräfte über mehrere Tage hinweg kritische Proteste gewaltsam niedergeschlagen. Menschenrechtsgruppen berichten, damals seien hunderte Menschen getötet worden.
Iran-Proteste: USA beenden Atomgespräche mit dem Iran vorerst
Update von Dienstag, 15. November 2022, 13:07 Uhr: Die USA beenden vorerst ihre Bemühungen um die Wiederaufnahme des Atomabkommens mit dem Iran. Der US-Sonderbeauftragte, Robert Malley, erklärte laut ARD, neben dem grundsätzlichen Stocken der Verhandlungen gäbe es dafür auch aktuelle politische Gründe. Malley führte unter anderem das Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen die Iran-Proteste und den Verkauf von Kampfdrohnen an Russland an. Er erklärte, man ließe die Tür für Verhandlungen zwar offen, würde sich vorerst aber auf eine Politik der Sanktionen und des Drucks konzentrieren.
Iran-Proteste: EU-Sanktionen auch gegen Misshandler von Mahsa Amini
Update von Dienstag, 15. November 2022, 07:47 Uhr: Im Zuge der neuen EU-Sanktionen haben die europäischen Außenminister Reiseverbote gegen Offiziere der Revolutionsgarden und der iranischen Polizei verhängt. Unter ihnen sind auch vier Angehörige der Sittenpolizei, die Mahsa Amini festgenommen und zu Tode geprügelt haben sollen. Namentlich handelt es sich dabei um Hauptmann Enayatollah Rafiei, den Kommandeur der Truppe, Feldwebel Ali Khoshnamvand sowie die Beamtinnen Fatemeh Ghorban-Hosseini und Parastou Safari, das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ihnen wird laut SZ unter Berufung auf „glaubwürdige Berichte und Zeugen“ vorgeworfen, Mitverantwortung für Aminis willkürliche Festnahme und die spätere Gewalt, die zu ihrem Tod führte, zu tragen.
Iran-Proteste: Nach Todesurteilen – EU verhängt neue Sanktionen
Update von Montag, 14. November 2022, 12:57 Uhr: Nachdem die EU weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt hat, folgte die Reaktion aus Teheran prompt: „Die deutschen Behörden sollten sich die Geschichte ihres eigenen Landes ansehen, die Geschichte der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Bewaffnung eines Aggressorregimes gegen den Iran. Deutschland ist nicht in einer Position, den Iran zu tadeln“, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag nach Angaben von Staatsmedien.
Die Kritik richtete sich dabei allerdings nicht konkret gegen einzelne Staaten. Teheran betrachtet Israel und die USA als Erzfeinde, auch Saudi-Arabien ist ein regionaler Rivale. Sanktionen würden den Iran nicht beeinflussen, sagte der Sprecher weiter.
Nach neuen EU-Sanktionen: Iran reagiert mit scharfer Kritik
Update von Montag, 14. November 2022, 11:52 Uhr: Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union jetzt ein Zeichen gesetzt. So verhängt die EU neue Sanktionen. Bei einem Treffen in Brüssel beschlossen die 27 EU-Außenminister einstimmig die Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen im Iran. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel Mitglieder des inneren Machtzirkels der Revolutionsgarden. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.
Iran-Proteste: Regime spricht Todesurteil im Zusammenhang mit Protesten
Update von Montag, 14. November 2022, 07:46 Uhr: Die Justiz im Iran hat ein erstes Todesurteil gesprochen, das auch offiziell mit Ereignissen im Zusammenhang mit den Protesten begründet wird. Eine Person wurde wegen Brandstiftung, „Korruption auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“ zum Tode verurteilt. Die Justizbehörde behauptet auf ihrer Website, die Person habe ein Regierungsgebäude angezündet.
Ihr wurden laut Zeit auch „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Bereits zuvor hatte es Todesurteile wegen „Krieg gegen Gott“ gegeben, etwa gegen den Musiker Saman Yasin (Seydi). Dieses Urteil wurde offenbar jedoch nicht offiziell mit den Protesten begründet. Das iranische Parlament hatte erst kürzlich gefordert, inhaftierte Demonstrierende als „Feinde Gottes“ abzuurteilen.
„Provokativ, einmischend, undiplomatisch“: Iran kritisiert Scholz-Aussagen scharf
Update vom Sonntag, 13. November 2022, 10:00 Uhr: Die Aussagen des deutschen Bundeskanzlers haben in Teheran für scharfe Kritik gesorgt. „Die Bemerkungen des deutschen Kanzlers waren provokativ, einmischend und undiplomatisch“, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Sonntag und warnte zugleich vor „langfristigen Schäden“ der Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran. Um dies zu verhindern, sollte Berlin gegenüber dem Iran verantwortungsbewusster und achtungsvoller vorgehen.
„Wir empfehlen der Bundesregierung, zurück zur Besonnenheit zu finden, um weitere Verwirrungen in den bilateralen Beziehungen zu vermeiden“, so der Sprecher laut Webseite des iranischen Außenministeriums.
Bundeskanzler Scholz kritisiert Teherans Umgang mit den Protesten im Iran
Update vom Samstag, 12. November 2022, 12:15 Uhr: Die Proteste im Iran halten weiter an und auch Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert massiv die iranische Führung wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen. „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag, dem 12. November, in einem Videostatement. Scholz antwortete damit auf zuvor geäußerte iranische Drohungen. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte Konsequenzen für die deutsche Haltung bei dem Thema angedroht.
Proteste im Iran: Menschenrechtsorganisation zählt mindestens 330 Tote
Update vom Freitag, 11. November 2022, 14:18 Uhr: Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) berichtet, sind seit Beginn der Proteste im Iran mindestens 330 Menschen getötet worden, darunter 50 Minderjährige. Insgesamt sollen die Sicherheitsbehörden etwa 15.000 Menschen im Zuge der Proteste verhaftet haben. Zuletzt hatte das iranische Parlament gefordert, Demonstrierende als „Feinde Gottes“ zu verurteilen. – darauf steht in den meisten Fällen die Todesstrafe. Das Regime geht weiter mit großer Gewalt gegen Demonstrierende vor. Die Organisation HRANA berichtet von inzwischen 130 Städten des Landes, in denen Proteste ausgebrochen sind.
Iran-Proteste: Schauspielerin Taraneh Alidoosti solidarisiert sich mit Protesten
Update vom Donnerstag, 10. November 2022, 07:46 Uhr: Mit Taraneh Alidoosti hat sich eine der bekanntesten Schauspielerinnen des Irans mit den anhaltenden Protesten solidarisiert. Die 38-Jährige postete einen Beitrag auf Instagram, auf dem sie ohne Kopftuch zu sehen ist und ein Plakat mit der kurdischen Aufschrift „Jin, Jiyan, Azadi“ (Frau, Leben Freiheit) in die Kamera hält. Die Schauspielerin, die aufgrund ihres Lebensmittelpunktes im Iran mit Repressionen zu rechnen hat, verdeutlicht damit erneut ihre Unterstützung für die Forderungen der Demonstrierenden. Bekannt ist Taraneh Alidoosti unter anderem aus dem Spielfilm „The Salesman“.
Iran-Proteste: Koalitionsfraktionen wollen Druck auf Teheran erhöhen
Update von Mittwoch, 9. November 2022, 15:39 Uhr: Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen den Druck auf Teheran erhöhen. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag weitere Sanktionen auf EU-Ebene, etwa gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstrierende. Auch weitere Sanktionen sollen geprüft werden. Zudem zielen die Forderungen der Abgeordneten unter anderem auf die Unterstützung demokratischer Oppositioneller aus dem Iran ab. Ebenfalls Thema ist die Unterstützung gefährdeter Iranerinnen und Iraner in Deutschland. Über den Antrag soll noch heute im Bundestag abgestimmt werden.
Iran-Proteste: Oppositionspartei Ettehad Mellat fordert Neuwahlen
Update vom Montag, 7. November 2022; 15:21 Uhr: Die Opposition im Iran drängt auf Neuwahlen. Die Generalsekretärin der Oppositionspartei Ettehad Mellat (Volksunion), Asar Mansuri, twitterte laut dpa: „Der Mangel an politischer Legitimität (der jetzigen Regierung) ist die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit, daher gibt es keinen anderen Weg als freie Neuwahlen und Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“. Die Politikerin erklärte, das aktuelle System solle die „Wurzeln“ der Proteste verstehen, anstatt diese mit irrelevanten Ausreden zu vertuschen.
Iran-Proteste: „Werden nicht mehr aufhören, sich gegen illegitimes System zu wehren“
Update von Sonntag, 6. November 2022, 14:00 Uhr: Ehsan Djafari findet: Deutschland muss beim Thema Iran-Proteste entschlossener handeln. „Ich bin traurig über die massive Gewaltanwendung im Iran gegen die Protestierenden und über die vielen Toten, Verletzten und Inhaftieren. Darüber, dass die Bundesregierung noch in ihrer Zurückhaltung verharrt, bin ich enttäuscht“, kritisiert der Vorsitzende der Iranischen Gemeinde in Deutschland in einem Interview mit t-online.de und attackiert Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Scholz sagt, dass er neben den bereits verhängten EU-Sanktionen gegen den Iran weitere Schritte prüfen will. Ich verstehe seine Aussage so: Er ist beunruhigt und findet es schrecklich, was gerade im Iran passiert, will aber – zumindest erst mal – nichts dagegen tun. Für Iranischstämmige und Iranerinnen und Iraner in Deutschland ist das bei Weitem nicht ausreichend, angesichts dessen, was im Iran gerade geschieht“, so Djafari gegenüber t-online.de.
Iran-Proteste: Versprechen von US-Präsident Joe Biden – „Wir werden den Iran befreien“
Update von Samstag, 5. November 2022, 17:23 Uhr: Deutschland will gemeinam mit weiteren EU-Staaten die Sanktionen gegen Verantwortliche für das gewaltsame Vorgehen im Iran ausweiten, dies berichtet der Spiegel. Dmenach haben die EU-Länder vorgeschlagen, gegen weitere 31 Verantwortliche und Institutionen aus dem Sicherheitssektor vorzugehen. Dabei geht es um das Einfrieren von Vermögen und auch um Einreiseverbote in die EU.
Update von Freitag, 4. November, 21:00 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Abschluss der zweitägigen Beratungen der G7 in Münster das Verhalten und Vorgehen der Regierung im Iran deutlich kritisiert. „Wir akzeptieren es nicht, wenn es diesen massiven Menschenrechtsbruch im Iran gibt“, sagte die Grünen-Politikerin und drohte mit weiteren Sanktionen. Man habe abgeglichen, welche Sanktionen die Partner ergriffen hätten. Auch Biden hatte im Wahlkampf zu den anstehenden Midterms angekündigt, den „Iran zu befreien“.
Iran-Proteste: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert weitere Sanktionen
Teheran – Die Repression des Regimes gegen die Iran-Proteste eskaliert weiter, doch die Menschen auf der Straße beweisen enorme Widerstandskraft: die Demonstrationen halten an. Auch in Deutschland reagieren die Behörden auf die zunehmende Repression des iranischen Staates: Inzwischen ruft das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Ausreise auf. Besondere Gefahr besteht laut der Behörde für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Aus der FDP kommen Forderungen nach weiteren Sanktionen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu weiteren Sanktionen gegen das Regime im Iran aufgefordert. Der FDP-Politiker erklärte im ZDF, für die iranische Revolution sei das Verhalten des Auslands wichtig: „Hier erwarte ich auch von unserer Bundesaußenministerin, dass sie mehr macht. Denn das, was sie bisher gemacht hat, ist aus meiner Sicht zu wenig.“
Djir-Sarai betonte, es bräuchte vor allem personenbezogene Maßnahmen gegen die Führung, nicht solche, die die Bevölkerung treffen würden. Auch Tara Sepehri Far von Human Rights Watch in New York hatte im Gespräch mit der Kreiszeitung zuletzt erklärt: „Die iranischen Behörden nehmen den internationalen Druck sehr wohl wahr und internationale Kontakte sind für das Regime durchaus wichtig“. Sie betonte indes ebenfalls: „Die Frage ist, wie man sinnvollen Druck auf die Behörden ausüben kann, damit sie ihr Verhalten ändern. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Druck nicht genau den Menschen schadet, die die treibende Kraft des Wandels im Iran sind“.
Iran-Proteste: Demonstrationen im Iran reißen weiterhin nicht ab
Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa (Zhina) Amini im Iran brechen sich die Proteste weiter bahn. Während das Regime mit Repression und Gewalt auf die Demonstrationen reagiert, gehen quer durchs Land immer wieder Menschen auf die Straße. Grünen-Chef Omid Nouripour hatte erst kürzlich erklärt, im Iran stehe derzeit „alles auf der Kippe“.
Die Bevölkerung zahlt für ihren Widerstand gegen die Führung des Landes einen hohen Preis: Bereits jetzt sind hunderte Regimegegnerinnen und Regimegegner durch staatliche Gewalt zu Tode gekommen, während die Zahl der Verhaftungen in die Tausende geht. Genaue Verletzten-Zahlen sind nicht bekannt.