Iraks Ministerpräsident lehnt Einheitsregierung ab

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Der irakische Ministerpräsident Nuri al- Maliki.

Bagdad - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will keine neue Einheitsregierung bilden. Eine „Regierung der nationalen Rettung“ stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar, sagte er.

Trotz des Vormarsches der extremistischen Isis-Milizen in weiten Teilen des Landes will der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki keine Einheitsregierung bilden. Eine „Regierung der nationalen Rettung“ stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar, sagt er am Mittwoch in Bagdad in einer Stellungnahme. Nicht näher genannten politischen Gegnern warf er vor, sich mit der Sunnitenmiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) verbündet zu haben. Al-Maliki lehnte auch einen Rücktritt ab.

US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes verkündet, die führenden Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. In ihr sollen Schiiten, Sunniten und Kurden gleichermaßen vertreten sein. Das irakische Parlament wollte laut Kerry am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen.

Al-Maliki ist seit 2006 im Amt. Ihm wird seit langem vorgeworfen, seine von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere die Sunniten. Aus den Parlamentswahlen im Mai war Al-Malikis Rechtsstaats-Koalition als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie braucht jedoch einen Koalitionspartner, um weiter regieren zu können. Zahlreiche führende sunnitische und auch schiitische Politiker lehnen eine erneute Wahl Al-Malikis allerdings ab.

Kerry: "Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung" 

Kerry hatte in seinen Gesprächen im Irak auf die schnelle Bildung einer Einheitsregierung gedrungen, um den Zerfall des Landes zu verhindern. „Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, hatte er gesagt.

Gut zwei Wochen nach Beginn des Vormarsches der Isis-Milizen steht das Land vor einer Teilung. Isis-Kämpfer und ihre lokalen sunnitischen Verbündeten kontrollieren mittlerweile große Teile des Landes. Sie wollen auch Bagdad einnehmen und ein sunnitisches Kalifat errichten.

Die irakische Regierung vermeldete am Mittwoch militärische Erfolge gegen Isis-Kämpfer. Die irakische Armee konnte nach offiziellen Angaben die strategisch wichtige Ölraffinerie in dem Ort Baidschi wieder zurückzuerobern. Elite-Einheiten der Armee hätten alle Zufahrten zur Raffinerie nach Kämpfen mit Isis-Aufständischen unter vollständige Kontrolle gebracht, meldete der staatliche Fernsehsender Al-Irakija auf seiner Internetseite. Er berief sich dabei auf lokale Sicherheitskräfte.

Zuvor waren bei irakischen Luftangriffen auf Baidschi 16 Menschen ums Leben gekommen und 30 verletzt worden. Der Ort rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad ist strategisch bedeutsam, weil dort eine der größten irakischen Ölraffinerien und ein Kraftwerk liegen. Baidschi war laut Medienberichten Anfang der Woche in die Hände der Isis-Milizen gefallen.

Der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija meldete, die irakische Luftwaffe habe weitere Orte unter Isis-Kontrolle angegriffen. Dabei seien Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Demnach flog auch die syrische Luftwaffe erneut Angriffe auf zwei irakische Orte, die Isis-Milizen zuvor eingenommen hatten.

Im Kampf gegen die extremistische Isis-Miliz nahmen indessen die ersten US-Militärberater ihre Arbeit im Irak auf. Die 40 vor einigen Tagen in das arabische Land verlegten Soldaten sollen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums Stärken und Schwächen der irakischen Streitkräfte prüfen. Unterstützung erhielten sie von 90 Kollegen, die am Dienstag in Bagdad eingetroffen waren.

dpa

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