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Dietmar Bartsch im Interview: „Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher“

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Von: Leonie Zimmermann

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Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Dietmar Bartsch hat mal gesagt „Frieden in Europa gibt es nur mit Russland“. Was er damit meint, erklärt der Linken-Fraktionschef im Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de.

Berlin – Erst die Bundestagswahl, jetzt die Landtagswahl im Saarland: Für die Linke läuft es alles andere als rund. Höchste Zeit für eine Zeitenwende. Das findet auch Dietmar Bartsch. Denn während die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Konflikts über einen Raketenschutzschild für Deutschland nachdenkt, sich weiterhin mit der Corona-Pandemie, vorwiegend durch Omikron und den Subtyp BA.2 der Corona-Variante hervorgerufen, und der Umsetzung des Entlastungspakets 2022 inklusive Tankrabatt, Kinderbonus, Zuschuss für Hartz IV sowie Energiepreispauschale und 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn konfrontiert sieht, will der Fraktionschef der Linken im Bundestag das Profil seiner Partei wieder schärfen.

Dietmar Bartsch (Linke) im exklusiven Interview: „Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher“

Im Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de erzählt das Urgestein der Linkspartei, warum Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ist, wie seine Partei wieder mehr Wähler begeistern will, was angesichts der steigenden Energiepreise jetzt nötig ist und was er vom 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr hält.

Name:Dietmar Bartsch
Geburtstag:31. März 1958 in Stralsund
Partei:Die Linke
Position:Fraktionschef im Bundestag

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Interview über die erste Zeit der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz

Die ersten Wochen der Ampel-Regierung waren geprägt von Krisen. Wie haben Sie die erste Zeit der neuen Bundesregierung erlebt?

Die erste Zeit der neuen Bundesregierung war wesentlich geprägt von Krisenbewältigung. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung einige gesellschaftspolitische Themen positiv aufgegriffen. Ein Erfolg ist zum Beispiel die Abschaffung des Paragraphen 219a. Aber es gibt eben auch viele Bereiche, in denen wir noch hinterherhinken. Nehmen wir die steigende Inflation, die die Lebenshaltungskosten explodieren lässt, oder den Ausbau der Erneuerbaren Energien. In beiden Bereichen gibt es viele Pläne und Anträge, aber viel getan hat sich da bisher nicht. Die Anfangszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung war also eher durch Worte als durch Taten geprägt.

Welche Taten würden Sie sich denn zum Beispiel wünschen?

Die Inflation und die steigenden Energiepreise sind eine riesige Herausforderung für das ganze Land. Da reicht die geplante Einmalzahlung zur Entlastung von Geringverdienern nicht aus, die muss man mindestens verdoppeln. Bedürftige sollten sich in einer solchen Zeit darauf verlassen können, dass sie finanzielle Unterstützung bekommen. In Bezug auf die Energiepreise ist die Abschaffung der EEG-Umlage ein richtiger Schritt. Zusätzlich schlagen wir als Fraktion einen Ukraine-Soli vor. Der sieht vor, dass ein kleiner Teil des Einkommens von Milliardären und Millionären an die Menschen geht, die besonders an den finanziellen Folgen der Krise leiden. Allerdings hat die Bundesregierung auch die Vermögenssteuer schon vom Tisch gepackt. Abgesehen davon spülen die steigenden Energiepreise ja auch mehr Geld in die Taschen der Unternehmen. Das sollte sich im besten Fall auch auf dem Lohnzettel der Mitarbeiter bemerkbar machen.

Die Ukraine-Krise beherrscht aktuell weite Teile der politischen Agenda. Wie hat die aktuelle Lage Ihren Blick auf Sanktionen verändert?

Manche Leute sagen, Deutschland würde die Ukraine im Stich lassen. Das ist allerdings nicht wahr. Deutschland hat bereits im Jahr 2014, als Putin die Krim annektierte, Sanktionen gegen Russland verhängt, die noch immer Bestand haben. Ich habe mich eigentlich immer strikt gegen Sanktionen ausgesprochen, aber die aktuelle Situation bringt mich dazu, meine eigene Wahrheit in diesem Zusammenhang nochmal zu überdenken.

Dietmar Bartsch (Linke) über den russischen Präsidenten: „Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher“

Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Welle der Solidarität ins Leben gerufen. Damit reagieren wir deutlich anders, als im Jahr 2015. Führen wir die Debatte über die Ukraine eigentlich richtig?

Was gerade in der Ukraine geschieht, ist so schrecklich und verdient unser Mitgefühl. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir all die anderen Kriege in der Welt aus den Augen verlieren. Denn die Tatsache, dass wir eher bereit sind, Menschen aus der Ukraine bei uns aufzunehmen, als Menschen aus Afghanistan oder Syrien, sagt mehr über uns aus als über sie.

Sie sagten vor einigen Wochen „Frieden in Europa gibt es nur mit Russland“ – wie sehen Sie das heute?

Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher. Ich sehe es weiter so, dass Frieden in Europa nur mit Russland möglich ist. Dafür muss Wladimir Putin seine Waffen niederlegen. Aber auch, wenn er das nicht tun wird, bin ich mir sicher: Es wird eine Zeit nach Putin geben. Dann werden wir die Chance haben, die Sicherheitsarchitektur in Europa neu aufzubauen. Damit dann wirklich Frieden einkehren kann, und ein solcher Krieg gar nicht erst möglich ist, braucht es aber ein kollektives Abrüsten. Die Zeiten der Abschreckungs-Politik sind allemal vorbei.

Im Zuge der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung kürzlich 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr locker gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte davon unter anderem die Luftabwehr stärken. Was halten Sie davon?

Das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr zeigt, wie widersinnig die Politik ist. Über den Pflegebonus haben wir sehr lange und intensiv diskutiert. Den zusätzlichen Bundeswehretat hat Bundeskanzler Scholz über Nacht beschlossen – ohne Debatte und Abstimmung. Ich halte das in dieser Situation für den falschen Weg. Man darf nicht vergessen, dass der Verteidigungsetat in den vergangenen Jahren am meisten gestiegen ist. Verbessert hat sich dadurch in der Bundeswehr kaum etwas. Daran sehen wir, dass das Problem in der Beschaffung und an der Strategie liegt. Perspektivisch gesehen sind wir damit eine zusätzliche Verschuldung eingegangen.

In welchen Bereichen wäre das Geld denn besser investiert?

Die Kinderarmut in Deutschland ist eines meiner Herzensthemen. Es ist ein Skandal, dass in einem reichen Land wie Deutschland auch nur ein Kind Hunger leiden muss. Auch generell herrscht in der Gesellschaft eine große soziale Ungerechtigkeit. Es würden hier bereits 10 Milliarden Euro ausreichen, um für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sorgen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch über die Risiken und Nebenwirkungen der gelebten Demokratie

Neben dem Ukraine-Krieg ist nach wie vor auch die Coronavirus-Pandemie ein Thema. Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen und Impfgegnern wurde in letzter Zeit immer wieder von einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Teilen Sie diese Beobachtung?

Unsere Gesellschaft ist vielfach gespalten, die Coronavirus-Pandemie hat das an vielen Stellen nur sichtbar gemacht. Es ist klar, dass meine Enkel nicht unter der Krise leiden, weil sie in einem sicheren Umfeld leben. Aber es gibt viel zu viele Menschen, auf die das nicht zutrifft: den einsamen Rentner, die alleinerziehende Mutter, den arbeitslosen Diabetiker. In Bezug auf Corona sollte eigentlich jedem klar sein, dass man in einer entsprechenden Demonstration nicht mitläuft. Aber trotzdem sollten wir die Sorgen der Menschen dort ernst nehmen. Wir alle haben eine unterschiedliche Sicht auf die Welt und das sollte auch sichtbar gemacht werden. Nur so haben wir auch die Möglichkeit, eine echtes Miteinander zu etablieren.

Und warum gelingt es der Politik scheinbar nicht, diese Menschen auch zu erreichen?

Das Problem einer Demokratie besteht darin, dass Politik in Wahlzyklen gedacht wird. Politische Entscheidungen werden also anhand aktueller Ereignisse und der derzeitigen Stimmung im Land getroffen. Wirklich vorausschauend ist das Ganze aber nicht. Dabei brauchen wir eine gesellschaftliche Debatten-Kultur, nicht nur in Deutschland.

Die Klimakrise ist auch so ein Thema, das Einbußen von allen Menschen fordert. Vor allem Menschen mit einem geringen Einkommen fürchten zusätzliche Belastungen. Wie können wir die Folgen abfedern?

Wir können die Klimakrise nur gemeinsam bewältigen – und zwar weltweit. Es reicht nicht, wenn in Deutschland die Besserverdiener auf Veganismus umsteigen und ein Elektroauto fahren. Der Klimawandel ist eine soziale und ökologische Frage zugleich, denn die ärmsten der Welt sind die ersten, die unter den Folgen leiden. Umso wichtiger ist es, reale Handlungsmöglichkeiten für die breite Masse abzustecken. Es reicht aber nicht mehr aus, nur Pläne zu schmieden. Die Fridays-for-Future-Bewegung zum Beispiel ist sehr wertvoll für die Aufklärung über die Klimakrise. Aber Politiker sollten doch bitte einen Schritt weiter gehen und echte Handlungsvorschläge ausarbeiten. Für uns Linke ist in diesem Zusammenhang vor allem die Realisierbarkeit der Lösungsvorschläge wichtig. Wir wollen – entgegen der Meinung einiger Kritiker – nicht sozialer sein als die SPD und nicht ökologischer sein als die Grünen. Es geht uns ganz einfach um einen realistischen Umgang mit dem Klimawandel.

Bei der letzten Bundestagswahl hat Ihre Partei es allerdings versäumt, diese Ambition auch den Wählern deutlich zu machen. Die Linke scheiterte an der 5-Prozent-Hürde. Was wollen Sie tun, um bei der nächsten Bundestagswahl wieder besser abzuschneiden? 

Die letzte Bundestagswahl hat uns ein katastrophales Ergebnis beschert. Mit Sicherheit hat auch Armin Laschet dazu beigetragen, dass einige Wähler sich gegen uns und für die SPD entschieden haben – einfach, damit nicht er im Kanzleramt sitzt. Aber das war natürlich nicht unser einziges Problem. 60 Jahre Wahlforschung zeigen, dass zerstrittene Parteien nicht gewählt werden. Wir als Linke haben uns durch unsere jahrelange, nach außen getragene Zerstrittenheit wirklich keinen Gefallen getan. Der erste Schritt zur Besserung ist definitiv diese Erkenntnis. Abgesehen davon müssen wir uns auch einige Grundsatzfragen stellen: Was bedeutet links im 21. Jahrhundert eigentlich? Wie funktioniert eine erfolgreiche Friedenspolitik? Wie gehen wir die Defizite im ökologischen, ethischen und sozialen Gesellschaftsbereich an? Auf all diese Fragen suchen wir gerade die richtigen Antworten. Und dann gilt es, wieder als Partei zusammenzuwachsen und eine Einheit zu bilden – und zu repräsentieren.

* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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