Immer mehr Übergriffe auf Heime

Innenminister beklagt wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen weiteren Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland beklagt.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen weiteren Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland beklagt.

„In den ersten Monaten 2016 hat sich die Situation noch verschlimmert“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Seit Januar hat es 449 Übergriffe gegen Flüchtlingsheime gegeben, darunter 82 Gewaltdelikte. Außerhalb der Unterkünfte hat es weitere 654 Straftaten gegen Asylbewerber gegeben, 107 von ihnen verliefen gewaltsam.“

Im vergangenen Jahr hatten sich die Übergriffe auf Flüchtlingsheime bereits von 199 auf 1031 annähernd verfünffacht. Der Innenminister sprach von einer „Teilverrohung unserer Gesellschaft“. Die Hemmschwelle, jemanden zu beleidigen, sinke. Bei diesem Phänomen habe die Flüchtlingskrise „wie ein Beschleuniger“ gewirkt. Sie habe das Land polarisiert und bei einigen die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt noch einmal gesenkt.

In der Debatte um anonyme Hasskommentare im Internet brachte de Maizière eine Art Vermummungsverbot ins Gespräch. „Wir haben für Demonstrationen das Vermummungsverbot eingeführt“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist keine Schande, für ein öffentliches Anliegen mit seinem Gesicht friedlich zu demonstrieren. Die Vermummung ist im Internet genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Das Bekenntnis zum Namen ist richtig und führt zur Mäßigung im Umgang mit der Sprache.“

Grenzen auf, Grenzen zu, Deal mit der Türkei: Die Chronologie der Flüchtlingskrise

25. August 2015: Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten.
25. August 2015: Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten. © dpa
31. August: Merkel nennt die Bewältigung des Flüchtlingsansturms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“
31. August: Merkel nennt die Bewältigung des Flüchtlingsansturms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“ © dpa
5. September: Merkel befürchtet bei Tausenden schlecht versorgten Flüchtlingen und anderen Migranten in Budapest eine Tragödie und entscheidet mit der Regierung in Wien: Deutschland und Österreich nehmen sie auf. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.
5. September: Merkel befürchtet bei Tausenden schlecht versorgten Flüchtlingen und anderen Migranten in Budapest eine Tragödie und entscheidet mit der Regierung in Wien: Deutschland und Österreich nehmen sie auf. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung. © dpa
23. September: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen eine Milliarden-Aufstockung der Hilfen und eine Verteilung von 160 000 Flüchtlingen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.
23. September: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen eine Milliarden-Aufstockung der Hilfen und eine Verteilung von 160 000 Flüchtlingen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus. © AFP
24. September: Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge an Länder und Gemeinden massiv auf.
24. September: Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge an Länder und Gemeinden massiv auf. © dpa
15. Oktober: Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.
15. Oktober: Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten. © dpa
5. November: Ein Koalitionsgipfel verständigt sich nach langem Streit auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Durch das Asylpaket II sollen Verfahren beschleunigt werden. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen. 20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze strikt ab.
5. November: Ein Koalitionsgipfel verständigt sich nach langem Streit auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Durch das Asylpaket II sollen Verfahren beschleunigt werden. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen. 20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze strikt ab. © dpa
29. November: Auf einem Sondergipfel in Brüssel einigen sich EU und Türkei auf einen Aktionsplan, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Dafür soll Ankara Milliardenhilfen erhalten.
29. November: Auf einem Sondergipfel in Brüssel einigen sich EU und Türkei auf einen Aktionsplan, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Dafür soll Ankara Milliardenhilfen erhalten. © AFP
9. März 2016: Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren. Tausende warten vor dem Grenzzaun im griechischen Idomeni.
9. März 2016: Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren. Tausende warten vor dem Grenzzaun im griechischen Idomeni. © dpa
4. April: Auf Grundlage des EU-Flüchtlingspaktes beginnt die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU.
4. April: Auf Grundlage des EU-Flüchtlingspaktes beginnt die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU. © dpa
4. April: Auf Grundlage des EU-Flüchtlingspaktes beginnt die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU.
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