„Offene Wunde im Rechtsstaat“

In Polizeizelle gestorbener Oury Jalloh: Neuer Wirbel nach ARD-Bericht

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Foto einer Brandanalyse zum Feuer in Oury Jallohs Zelle

Der Fall des in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sorgt weiter für Wirbel: Ein ARD-Bericht wirft neue Fragen auf. Wurde der Mann mit Brandbeschleuniger besprüht?

Update vom 29. Oktober 2019: Ein aktuelles Gutachten rund um den Fall Oury Jalloh wirft ein neues Licht auf den Fall. Gab es in der Zelle der Polizei schwere Misshandlungen gegen den Asylbewerber?

Ursprungsmeldung vom 16. November 2017: Halle/Dessau-Roßlau - Wirbel um angeblich neue Erkenntnisse im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle bei einem Feuer gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh: Wie das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtete, kamen mehrere Sachverständige zu dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die These einer Selbstanzündung. Die Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren eingestellt hatte, sieht dagegen keinen neuen Stand.

Mit Brandbeschleuniger besprüht?

Der "Monitor"-Bericht bezieht sich auch auf ein Schreiben des langjährigen Ermittlers der Staatsanwaltschaft Dessau, Folker Bittmann, vom April. Dieser geht demnach von einem begründeten Mordverdacht aus. Er halte es für wahrscheinlich, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet wurde. Bittmann benennt dem Bericht zufolge in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt hatte im vergangenen Jahr das Todesermittlungsverfahren zum Fall Jalloh an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Diese stellte das Ermittlungsverfahren im Oktober ein. Halles leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer begründete dies damit, dass das Verfahren "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben" habe, weshalb eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten sei.

Staatsanwaltschaft sieht keine neuen Erkenntnisse

Die Auswertung der zahlreichen Gutachten lasse nur den Schluss zu, dass der konkrete Ausbruch des Brands, dessen Verlauf und das Verhalten Jallohs "nicht sicher nachgestellt und nicht eindeutig bewertet werden können", hieß es. Auch der von zwei verschiedenen Sachverständigen geleitete Brandversuch vom August 2016 habe keine sicheren Erkenntnisse erbracht.

"Seither hat sich an diesen Erkenntnissen nichts geändert", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle am Donnerstag. Zudem seien die Gutachten und auch das Schreiben Bittmanns zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfahrenseinstellung aktenkundig gewesen. Im Kern sei ein Anfangsverdacht aufgrund der widersprüchlichen Aussagen der Gutachter und des uneinheitlichen Beweisbilds nicht gerichtsfest zu belegen.

Die Anwältin der Familie Jallohs legte gegen die Einstellung des Verfahrens Beschwerde ein. Die Staatsanwaltschaft Halle wird die Akten nach Angaben des Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft zur Prüfung vorlegen.

Grüne relativieren Bericht - sprechen aber von „offener Wunde im Rechtsstaat“

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, Sebastian Striegel, relativierte den ARD-Bericht ebenfalls. Das zitierte Schreiben der Staatsanwaltschaft Dessau mit Mordtheorien sei "kein ganz neuer Stand", sagte er dem Mitteldeutschen Rundfunk. Er nannte den bis heute nicht aufgeklärten Tod Jallohs gleichwohl eine "offene Wunde im Rechtsstaat".

Jalloh war am 7. Januar 2005 verbrannt in einer Polizeizelle des Polizeireviers Dessau gefunden worden. Er lag dort an Händen und Füßen gefesselt auf einer Matratze. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den damaligen Dienstleiter 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe, weil er Jalloh besser hätte überwachen müssen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte 2014 das Urteil, in dem davon ausgegangen wurde, dass der Mann aus Sierra Leone die Matratze selbst angezündet hatte. Dies wird von einer Jalloh-Gedenkinitiative seit langem bezweifelt.

AFP

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