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Ukraine-Konflikt: Das sind die Hintergründe zum Krieg mit Russland

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Von: Felix Busjaeger

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Russland und die Ukraine. Das Verhältnis ist angespannt. Nun hat Wladimir Putin eine Invasion des Nachbarlands befohlen. Viele Menschen sind auf der Flucht.

Update vom 24. Februar 2021 um 09:10 Uhr: In der vergangenen Nacht zum Donnerstag ist es zur Invasion der Ukraine durch russische Truppen gekommen. Was viele Beobachter vor einigen Wochen noch für unmöglich gehalten haben, hatte sich in den vergangenen Tagen zunehmend angedeutet. Wladimir Putin hatte eine Militäroperation angekündigt, wenig später begann der Truppeneinmarsch. Als Reaktion kommen am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zusammen, um über das weitere Vorgehen bezüglich des Kriegs in Osteuropa zu beraten.

Erstmeldung vom 03. Februar 2021 um 16:24 Uhr: Kiew/Moskau – Seit Wochen spitzt sich die Situation in Osteuropa weiter zu. Seitdem Wladimir Putin russische Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt und mit den Säbeln rasselt, befürchten westliche Nationen und die Nato eine mögliche Eskalation des Ukraine-Konflikts und ein Krieg in der Region. Eine russische Invasion in die Ukraine gilt schon lange als mögliche Folge der Krise. Zu einer Verschärfung der Lage führen mehrere Militärmanöver, die derzeit durchgeführt werden. Während viele Nationen bereits militärische Unterstützung für die Krisenregion ankündigten, verzichtet Deutschland im Ukraine-Konflikt auf die Lieferung von Angriffswaffen. Dabei geht es in dem Ukraine-Konflikt um viel mehr: Auch die Wirtschaft in Europa, etwa durch die Gasversorgung mit der Gaspipeline Nord Stream 2, ist betroffen.

Ukraine-Konflikt: Darum geht es

Durch die zunehmende russische Präsenz an der Grenze zur Ukraine stieg zuletzt die Gefahr einer Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Während die Regierungen in Moskau und Kiew einen militärischen Konflikt in der Region nach eigenen Aussagen vermeiden möchten, befürchten westliche Nationen, dass Wladimir Putin den Marschbefehl geben könnte. Aus diesem Grund haben bereits mehrere Nationen ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Auch Deutschland schloss sich am Samstag, dem 12. Februar, den Aufforderungen an. „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus“, teilte das Auswärtige Amt mit.

Das ist der Grund für den Ukraine-Konflikt – Wladimir Putin besetzt 2014 die Krim

Zwar mag aktuell die Eskalationsgefahr im Ukraine-Konflikt so groß wie noch nie sein. Allerdings schwillt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schon länger. Der Grund für den Ukraine-Konflikt liegt unter anderem in einem Machtwechsel in der Ukraine vor mehr als acht Jahren. Im Spätherbst 2013 gingen Hunderttausende Ukrainer in Kiew auf die Straßen, um gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu protestieren. Dieser hatte gemeinsam mit der Regierung der Ukraine ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gekippt.

Schwarzer Rauch auf dem Flughaven von Charkiv in der Ukraine.
Schwarzer Rauch auf dem Flughaven von Charkiv in der Ukraine. © Aris Messinis/afp

Die Auseinandersetzungen in der ukrainischen Hauptstadt nehmen teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände an und der Maidan-Platz in Kiew wird zum Symbol der Freiheitsbewegung. Die Ukraine stand plötzlich inmitten der größten innen- und außenpolitischen Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion. Im Februar 2014 floh Janukowitsch nach Russland. Die Reaktion des Kremls und des russischen Präsidenten Wladimir Putins folgte prompt: Moskau besetzte die Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Konflikt zwischen Russland und Ukraine – USA und EU verhängten Sanktionen gegen Russland und Putin

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzte sich im folgenden weiter zu. Die USA und die EU verhängen Sanktionen gegen Moskau. Seit April 2014 hat sich die Krise in ostukrainische Regionen verlagert. Als Reaktion auf das russische Vorgehen setzt die Nato die Zusammenarbeit mit Russland aus. Die Ukraine wiederum beschließt, der Nato beizutreten und erklärt Moskau offiziell zum Feind. Letzteres geschah im September 2015 durch den Sicherheitsrat der Ukraine.

Die Konfliktregionen in der Ostukraine, Donbass, Luhansk und Donezk sind in den folgenden Jahren Schauplätze mehrerer militärischer Konflikte, bei denen sich die Konfliktparteien gegenseitig beschuldigen, als Aggressor aufzutreten.

Nord Stream 2: Wladimir Putin will russisches Gas nach Europa transportieren – und die Ukraine umgehen

Ein großer Streitpunkt im gegenwärtigen Ukraine-Konflikt ist das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2, das unter der Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland und Europa transportieren soll. Westliche Nationen befürchten seit längerem, dass sich Deutschland durch Nord Stream 2 in eine starke Abhängigkeit von Wladimir Putin und seiner Regierung begeben würden. Während die Gaspipeline lange Zeit von deutschen Politikern in Reden vermieden wurde, erklärte zuerst Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Nord Stream 2 im Falle einer russischen Invasion der Ukraine keine Zukunft haben werde.

Insbesondere den USA ist Nord Stream 2 seit längerem ein Dorn im Auge und sie forderten bereits mehrfach, dass das umstrittene Gaspipeline-Projekt zu den möglichen Sanktionen im Ukraine-Konflikt gegen Russland zählen soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich seit längerem bedeckt bei dem Thema und spricht Nord Stream 2 bei öffentlichen Auftritten gar nicht mehr an. Der SPD-Politiker verweist zunehmend darauf, dass Russland allerdings deutliche Sanktionen spüren werde, sollte es zu einem militärischen Konflikt in der Ukraine kommen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kritisierte zudem, dass Deutschland wegen der russischen Gaslieferungen eine Geisel Russlands sei.

So positioniert sich Deutschland im Ukraine-Konflikt

Seit Russland bis zu 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert hat, ist die Lage im Ukraine-Konflikt zunehmend angespannt. Die Nato und die EU warnten bereits im Herbst 2021 den Kreml vor militärischen Übergriffen auf das Nachbarland. Bisher blieb eine Invasion durch russische Truppen allerdings aus. Wladimir Putin übt sich derweil im medienwirksamen Säbelrasseln: Durch großangelegte Militärmanöver, im Februar 2022 starteten gemeinsame Truppenübungen mit Belarus, versetzt er den Westen, insbesondere die Nato und die USA, in Aufruhr. Weiterhin wird befürchtet, dass ein russischer Truppeneinmarsch in die Ukraine bevorstehen könnte.

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Als starke Wirtschaftsmacht der Europäischen Union ist Deutschland seit Beginn in den Ukraine-Konflikt involviert. Allerdings hält sich die Regierung von Olaf Scholz (SPD) derzeit noch zurück – Joe Biden machte hingegen bei Nord Stream 2 deutliche Ansagen. Anfang des Jahres reiste Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zwar nach Kiew und Moskau, um bei ihrem Antrittsbesuch zu vermitteln. Allerdings positionierte sich der Bundeskanzler lange Zeit nicht klar zu der Krise in der Ukraine. Baerbock wiederum bereiste die Krisenregion in Osteuropa bereits erneut und machte sich unter anderem ein Bild von der Frontlinie.

Westen befürwortet Sanktionen gegen Russland – Olaf Scholz lange Zeit zurückhaltend

Während viele westliche Nationen der Ukraine bereits Hilfe im Ukraine-Konflikt zugesichert haben und mögliche Sanktionen gegen Russland ankündigten, ist die Bundesregierung von Deutschland bei der Frage nach möglichen Waffenlieferungen in die Krisenregion in der Ukraine* zurückhaltend. Zwar sicherte der Bundestag medizinische Hilfe und auch die Lieferung von Schutzhelmen zu, allerdings ab es bisher ein klares Nein zu Waffenlieferung an die Ukraine. Dieses Verhalten sorgte für internationale Kritik und könnte nach Experteneinschätzungen auch dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik schaden.

Bundeskanzler Olaf Scholz verhielt sich lange Zeit zurückhaltend im Ukraine-Konflikt. Inzwischen befindet er sich aber auch inmitten der außenpolitischen Bemühungen, den Konflikt zu einer friedlichen Lösung zu bringen. Unter anderem steht der SPD-Politiker mit den Spitzenpolitikern mehrere Länder in Verbindung, sprach mit US-Präsident Joe Biden oder Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Die deutsche Regierung zeigt sich an mehreren Fronten bemüht, einen diplomatischen Weg im Ukraine-Konflikt zu beschreiten. Den Staaten des Baltikums, die unmittelbar an die Ukraine grenzen, sprach Scholz derweil solidarische Unterstützung zu.

Wladimir Putin und Sergej Lawrow: Die starken russischen Männer im Ukraine-Konflikt

Dass die Situation im Ukraine-Konflikt derzeit so angespannt ist, liegt insbesondere am Agieren von Wladimir Putin. Seit Wochen rätseln Experten, ob Russland in die Ukraine einmarschiert. Alternativ könnte es auch ein kluges Säbelrasseln des russischen Präsidenten sein, um die internationale Bedeutung Russlands zu steigern. Sicher ist: Wladimir Putin ist ein geschickter Taktiker, der bereits in der Vergangenheit mehrfach bewiesen hat, dass er das geopolitische Pokerspiel beherrscht. Deutsche Politiker vermuten, dass der russische Präsident aktuell austeste, wie weit er mit seinen Machtspielchen gehen kann.

Annalena Baerbock und Sergej Lawrow
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war in Moskau von ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow empfangen worden. © Uncredited/Russian Foreign Ministry Press Service/AP/dpa

Aber nicht nur Wladimir Putin spielt bei der gegenwärtigen Situation im Ukraine-Konflikt eine entscheidende Rolle. Auch sein Außenminister Sergej Lawrow, der auf eine lange politische Karriere in Russland zurückblicken kann, ist dieser Tage ein häufiges Gesicht auf Pressekonferenzen. Die Außenminister westlicher Länder suchen mit ihm das Gespräch und stoßen bei Lawrow auf einen harten Verhandler. Dies musste auch Annalena Baerbock lernen, die bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau allerdings eine gute Figur machte. Lawrow betont seit Wochen während den Gesprächen, dass ein Angriff auf die Ukraine durch russische Soldaten nicht unmittelbar bevorstehen würde. Auch warf er dem Westen vermehrt „russlandfeindliche Hysterie“ vor.

Auswirkungen des Ukraine-Konflikts – Europa hängt am russischen Gas

Neben der akuten Eskalation im Ukraine-Konflikt, gibt es noch weitere Auswirkungen, die etwa Europa drohen. In der Krise zwischen Ukraine und Russland scheint sich insbesondere die USA als Gegenspieler Moskaus zu etablieren – die EU verhandelt zwar mit, allerdings wirkt es so, als würde Joe Biden und seine Diplomaten den Ton angeben. Ein großes Problem für Europa im Ukraine-Konflikt ist zudem die Abhängigkeit vom russischen Gas.

Russland deckt einen großen Bedarf des Erdgases in Deutschland. Zwar seien die Speicher im Frühjahr 2022 noch gut gefüllt, ein Wegfall der russischen Gaslieferungen hätte allerdings gravierende Auswirkungen für den Energiemarkt in Deutschland und Europa. Nicht nur die Preise an der Energiebörse würden weiter steigen, sondern auch die Kosten für die Verbraucher würden in die Höhe schießen.

Nato und OSZE: Russland fürchtet weitere Aggressionen im Ukraine-Konflikt

Gegenwärtig gibt es zahlreiche diplomatische Unterredungen im Ukraine-Konflikt – allerdings führten diese bisher nicht zu einer Beruhigung der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Auch bilaterale US-Russland-Gespräche, der Nato-Russland-Rat oder ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konnten bisher keine Einigung hervorbringen. Russland fürchtet weiter um seine Souveränität und fordert vom Westen und der Nato Sicherheitsgarantien.

Während der Westen vor einer akuten Kriegsgefahr in Osteuropa warnt und die USA vermeintlich bereits ein mögliches Datum für eine russische Invasion der Ukraine kennt, hat Russlands Botschaft in den USA diese Warnung entschieden zurückgewiesen und den USA „Alarmismus“ unterstellt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte am Freitag (11. Februar 2022) alle Amerikaner in der Ukraine aufgefordert, das Land zu verlassen. Russland wiederum unterstellt der Nato, der OSZE und den USA durch ihr aggressives Verhalten eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts zu provozieren. *kreiszeitung.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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