Pandemie in Deutschland

Impfpflicht gegen Corona: Ministerpräsident Kretschmann kritisert FDP

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert das Vorgehen einiger FDP-Mitglieder bei der Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht. (Archivbild)
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert das Vorgehen einiger FDP-Mitglieder bei der Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht. (Archivbild)

Werden die FDP-Mitglieder eine allgemeine Impfpflicht blockieren? Der Widerstand einiger Parteimitglieder sorgt bei Ministerpräsident Kretschmann für Kritik.

Stuttgart – Seit Wochen ist sie Bestandteil hitziger Debatten und sorgt nicht nur in der Politik für kontroverse Aussagen: die allgemeine Impfpflicht in Deutschland. Nach den Plänen der Ampel-Koalition um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte ein entsprechendes Gesetz bereits 2022 eingeführt werden. Nachdem bereits in den vergangenen Wochen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht* durch die Gremien gewunken wurde und auch der Bundestag für ein Gesetz gestimmt hatte, stößt die allgemeine Impfpflicht auf deutlich mehr Widerstand: Auch in den Reihen der FDP formieren sich die Gegner einer entsprechenden Verordnung. Dieses Verhalten sorgt beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) für Kritik.

Ministerpräsident von Baden-Württemberg:Winfried Kretschmann
Geboren: 17. Mai 1948 (Alter 73 Jahre), Spaichingen
Größe: 1,93 m
Partei:Bündnis 90/Die Grünen

Ministerpräsident Kretschmann: Kritik an FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Aussage zur Impfpflicht

Dabei sei Kretschmann besonders eine Aussage ein Dorn im Auge: Etwa eine Woche vor Weihnachten hatte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki viele Befürworter einer Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt. „Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist“, sagte er am vierten Adventwochenende gegenüber Zeit Online. Diese Aussage Kubickis, so Kretschmann, sei „schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen.“

Neben Kubicki hatten mehrere FDP-Fraktionsmitglieder im Dezember gegen eine Impfpflicht ausgesprochen und einen Entwurf unterzeichnet, nach dem der Bundestag bekräftigen soll, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Anfangs soll es sich um 20 Abgeordnete gehandelt haben. Mittlerweile sind laut Kubicki mehr als 30 Parlamentarier beteiligt.

Wolfgang Kubicki: FDP-Politiker weist Kritik zurück und ruft zu Fairness auf

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wies die Kritik von Kretschmann gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zurück: „Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte“, so der Politiker. „Dass dieses unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens nun zum Teil infrage gestellt wird, halte ich für hochgradig besorgniserregend“, erklärte Kubicki. „Das sollte auch Ministerpräsident Kretschmann, der in der Vergangenheit selbst ja unverhältnismäßige Anti-Corona-Maßnahmen gefordert hat, zu denken geben.“

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht riet der Politiker dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten, „mehr auf die Zwischentöne zu hören“. Er habe ausdrücklich betont, dass die politische Diskussion über die Impfpflicht in der Regel von Fairness und Respekt getragen sei. „Mich besorgt aber, wenn in der allgemeinen Debatte erklärt wird, Ungeimpfte sollten nicht mehr Weihnachten feiern, sollten die Kosten einer möglichen ärztlichen Behandlung selbst tragen oder sollen gar in Kauf nehmen, im Zweifel nicht behandelt zu werden.“ Ungeimpfte könnten derweil keinen Anspruch auf einen Corona-Bonus haben.

Allgemeine Impfpflicht: Auch FDP-Chef Christian Lindner befürwortet entsprechendes Gesetz

Grünen-Politiker Kretschmann zeigte sich hingegen froh, dass die FDP der Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen zustimmt. Auch begrüße er, dass auch FDP-Chef Christian Lindner eine allgemeine Impfpflicht befürworte „aber wir müssen jetzt sehen, wie sich das entwickelt mit den Gruppenanträgen“, sagte Kretschmann. „Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht.“ Er lasse aber nicht locker und prüfe, ob man das auch über den Bundesrat einspeisen könne.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bereits im November für eine allgemeine Impfpflicht starkgemacht, nachdem er zunächst während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021 noch von einer entsprechenden Regeländerung abgesehen hatte. Nach Plänen der Ampel-Koalition soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr n freier Abstimmung über einen Gesetzesentwurf entscheiden. Laut Olaf Scholz soll dabei keine Fraktionsdisziplin ausschlaggebend sein. SPD, Grüne und FDP wollen zudem keinen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen, vielmehr setzt das Parteienbündnis auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge.

Winfried Kretschmann: FDP ist ein schwieriger Koalitionspartner

Winfried Kretschmann hält die FDP im Ampel-Bündnis als deutlich schwierigsten Koalitionspartner im Kampf gegen die Corona-Pandemie – auch schwieriger als die CDU. „Einer der Gründe, warum ich im Land mit den Christdemokraten koaliere: Weil ich mit denen in der Corona-Politik in den grundsätzlichen Fragen auf einem gemeinsamen Nenner bin“, sagte der Grünen-Politiker in Bezug auf seine Landesregierung in Baden-Württemberg. Die Parteien würden da von vorneherein am selben Strang ziehen. So hätte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen alle Maßnahmen der Landesregierung gegen das Virus bislang für überzogen gehalten.

Allgemeine Impfpflicht: Designierter CDU-Vorsitzende Friedrich Merz rät zum Stufenplan

Im Kampf gegen das Coronavirus und eine allgemeine Impfpflicht für Deutschland hat der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuletzt einen Stufenplan angeregt. Eine allgemeine Impfpflicht werfe eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen auf, die vor einer Beschlussfassung geklärt sein müssten, sagte er am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Vielleicht könnte eine Art Stufenplan für gruppenbezogene Impfpflichten auch zum Ziel führen.“

Ein erster Auftakt sei bereits beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Für Friedrich Merz würden als logische Folge auch „die Bediensteten in den Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch die der sogenannten kritischen Infrastruktur“ bei einer Impfpflicht folgen. Er nannte hier Polizei und Feuerwehr, die Hilfsorganisationen vom Roten Kreuz bis zum THW sowie „andere wichtige Institutionen, die wir für das Land auch außerhalb von Corona brauchen“. Diesen Beschäftigten könnte man eine solche Pflicht auferlegen, da sie sich am Anfang ihrer Tätigkeit dafür entschieden hätten, Deutschland zu dienen, so Merz. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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