Neue Zahlen bekannt

Immer mehr Reichsbürger - Opposition warnt vor „hochbewaffneter Bewegung“

Offizielle Zahlen zeigen: In Deutschland gibt es wohl immer mehr „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Die Grünen warnen, es handle sich um eine „hochbewaffnete rechtsextreme Bewegung“.

Berlin - In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an, Teile der Szene sind gewaltbereit.

Für das Jahr 2017 ging das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von etwa 16.500 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ aus, im Jahr davor von 10.000 Personen. Die hohe Steigerung führt der Inlandsgeheimdienst auf die „fokussierte Aufklärung des Phänomens“ zurück. 

Grüne warnt vor „analytischen Scheuklappen“: „Hochbewaffnete rechtsextreme Bewegung“

Anders sieht die Lage die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: „Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt“, sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden.

Mihalic beklagte auch „analytische Scheuklappen“, weil die Reichsbürger nicht generell als rechtsextremistisch eingestuft werden. „Denn diese rechtsextreme Bewegung ist hochbewaffnet und es stimmt sehr sorgenvoll, dass die Entziehung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu stagnieren scheint“, sagte sie. 

So waren zum 31. März 1200 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert. In vielen Fällen ziehen die Behörden die Erlaubnisse ein. Zum 30. Juni sank die Zahl der Erlaubnisse auf 920, stieg zum 30. September aber wieder auf 940.

Lesen Sie auch: Reichsbürger greift Finanzbeamtin an - Staatsschutz ermittelt

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Patrick Seeger

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