Umstrittener Gesetzentwurf wird verschoben

Heftige Proteste in Hongkong: China verurteilt Kritik der EU am Vorgehen der Polizei

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Gewaltsame Auseinandersetzungen in Hongkong: Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein. 

Tränengas gegen Demonstranten, Aufruhr in Hongkong: Wegen eines weitreichenden Gesetzes kommt es zu heftigen Protesten. Die Polizei greift massiv ein.

Update vom 13. Juni 2019:China hat die Kritik der Europäischen Union am Vorgehen gegen Demonstranten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong als Einmischung zurückgewiesen. Was in der ehemaligen britischen Kronkolonie passiere, sei "ausschließlich Chinas innere Angelegenheit", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Donnerstag. "Kein Land, keine Organisation oder Einzelperson hat das Recht, sich darin einzumischen."

Peking antworte auf die Stellungnahme der EU vom Mittwoch mit "größtem Missfallen" und "entschlossenem Widerspruch", sagte der Sprecher. Die Äußerungen aus Brüssel seien "unverantwortlich und falsch". Brüssel solle das Gesetzesvorhaben "objektiv und fair" betrachten, sich zurückhalten und sich nicht weiter in die inneren Angelegenheiten Chinas "einmischen".

EU kritisierte Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong

Die EU hatte erklärt, das Recht der Hongkonger "sich zu versammeln und sich frei und friedlich auszudrücken", müsse respektiert werden. Alle Seiten sollten "Zurückhaltung üben". Zehntausende Menschen hatten am Mittwoch aus Protest gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Gummigeschosse und Tränengas einsetzte. 70 Menschen wurden verletzt. Für Sonntag sind erneut Massenproteste angekündigt.

Auch der Verband der Hongkonger Rechtsanwälte verurteilte das Vorgehen

Der Verband der Hongkonger Rechtsanwälte verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte am Donnerstag als "völlig unnötig". Die Demonstranten seien weitgehend unbewaffnet gewesen und hätten "keine unmittelbare Bedrohung" für die Polizei oder die Öffentlichkeit dargestellt. Amnesty International bezeichnete den Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten als "exzessiv". Der Hongkonger Journalistenverband erhielt nach eigenen Angaben 15 Beschwerden von Reportern.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Es habe sich bei den Demonstrationen nicht um eine "friedliche Zusammenkunft" gehandelt, sondern um organisierten "Aufruhr". Peking unterstütze die Hongkonger Behörden, die "in Übereinstimmung mit dem Gesetz" gehandelt hätten.

Erstmeldung vom 12. Juni 2019: Heftige Proteste in Hongkong: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Hongkong - Bei den Protesten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong ist es erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Polizisten setzten Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Demonstranten ein. Diese versuchten, zum Parlamentsgebäude der chinesischen Sonderverwaltungszone zu gelangen.

Proteste in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz

Die Zusammenstöße begannen am Nachmittag kurz nach 15 Uhr Ortszeit. Die Demonstranten hatten den Behörden bis dahin Zeit gegeben, das geplante Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, zurückzuziehen. Am Mittwoch wurde zunächst aber nur die zweite parlamentarische Lesung des Gesetzentwurfs im Hongkonger Legislativrat verschoben.

Zehntausende Menschen hatten vor der geplanten Parlamentssitzung wichtige Verkehrsadern und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Sie bewarfen die Polizisten auch mit Wurfgeschossen. Daraufhin setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Schon am Sonntag mehr als eine Million Demonstranten in Hongkong

Gegen das geplante Gesetz hatten am Sonntag in Hongkong bereits hunderttausende Menschen demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr als einer Million Teilnehmern. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

Regierung in Hongkong hält an Gesetz fest

Die Peking-nahe Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, kündigte aber an, an dem Gesetzesvorhaben festzuhalten. Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. 

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dpa

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