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Bundestag beschließt Mindestlohn 2022: Ankommen wird er oft wieder nicht

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns 2022 auf 12 Euro beschlossen. Ankommen wird er bei vielen wieder nicht.

Berlin – Die Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) löst mit der Erhöhung des Mindestlohns 2022 eines ihrer Kernversprechen ein. Die gesetzliche Anhebung der Lohnuntergrenze soll gegen Ende des Jahres wirksam werden. Noch immer verdienen Millionen Menschen in Deutschland weniger als zwölf Euro, der neue Mindestlohn soll das ändern. Das Problem dabei: Bei vielen wird er wieder nicht vollumfänglich ankommen.

Bundestag heute: Mindestlohn 2022 steigt auf 12 Euro – neue Lohnuntergrenze beschlossen

Die Ampelkoalition hatte es angekündigt, nun löst Hubertus Heil (SPD) sein Versprechen zum Mindestlohn ein: Nach einem Gesetzesentwurf des Arbeitsministers hat der Bundestag heute für die Erhöhung des Mindestlohns 2022 auf 12 Euro gestimmt. Die neue Lohnuntergrenze soll gegen Ende des Jahres in Kraft treten, genauer am 01. Oktober 2022. Im Gesetzesentwurf war von etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmenden in Deutschland ausgegangen worden, die unter 12 Euro stündlich verdienen. Arbeitgeber hatten noch kürzlich mit einer Klage gegen den Mindestlohn 2022 gedroht, gebracht hat die Drohung nichts.

 Lichtbox mit der Aufschrift Mindestlohn, dahinter Kleingeld. Der Mindestlohn steigt ab 01. Oktober auf 12 Euro. Bei vielen Arbeitnehmern wird er dennoch nicht ankommen. (Symbolbild)
Der Mindestlohn steigt ab 01. Oktober auf 12 Euro. Bei vielen Arbeitnehmern wird er dennoch nicht ankommen. (Symbolbild) © Bihlmayer/imago

Die Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz wurde mit den Stimmen der Linken sowie der Ampelparteien beschlossen. Die AfD enthielt sich ebenso wie die Union. Bisher hatte der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 Euro gelegen, im Juli steigt er auf 10,45 Euro. Nun ist klar: Im Oktober werden es 12 sein. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, für etwa sechs Millionen Menschen sei dies „möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben von 22 Prozent.“ Bei den Betroffenen dürfte die Euphorie in Anbetracht von Inflation und Preisanstiegen deutlich geringer ausfallen.

Deutschland: Mindestlohn 12 Euro – bei vielen Arbeitnehmern wird er wieder nicht ankommen

Wenngleich die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in Deutschland für Arbeitnehmer eine grundsätzlich erfreuliche Nachricht ist, könnte sich die Freude bei vielen einmal mehr schnell erübrigen. Grund dafür ist nicht nur, dass die Inflation und steigende Preise den höheren Lohn für viele in kürzester Zeit aufbrauchen werden, sondern ebenso, dass er wohl wieder nicht immer ankommt. Auch weiterhin droht hunderttausenden die Unterbezahlung: Grund dafür sind unbezahlte Überstunden.

Viele Arbeitgeber in Deutschland prellen vor allem unzählige Minijobber um ihren Mindestlohn. Durch unbezahlte Überstunden wird dieser faktisch umgangen, Mittel dafür sind unrealistische Zeitvorgaben und ähnliche Tricks. In vielen Fällen werden zudem etwa offizielle Pausenzeiten, oder die Zeit zur Vorbereitung von Materialien bei entsprechenden Tätigkeiten, nicht als Arbeitszeiten gezählt. Diese Betrugsformen sorgen dafür, dass auch der neue Mindestlohn 2022 bei vielen nicht ankommend wird.

Mindestlohn 12 Euro und geprellte Arbeitnehmer: 750.000 – 3. Millionen Arbeitnehmer werden um Gehalt gebracht

Wie die Tagesschau berichtet, sind von diesen Formen betrügerischer Unterbezahlung, abhängig von der Berechnung, 750.000 bis zu über drei Millionen Arbeitnehmende betroffen. Johannes Seebauer, Arbeitsökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sagt gegenüber der Tagesschau, es sei schwer, verlässliche Daten zu erhalten. Daraus würde eine solch große Breite in der Zahl möglicher Betroffener resultieren. Fakt ist: Viele Arbeitgeber bringen Arbeitnehmende um ihr Gehalt, das wird sich auch durch den neuen Mindestlohn von 12 Euro nicht ändern. Der Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD), hatte faire Löhne, von denen man leben kann, in der Debatte um den Mindestlohn 2022 zuletzt „Eine Frage der Menschenwürde“ genannt. Mit ihr halten es viele Arbeitgeber nicht so eng.

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Unter den Betroffenen von der Umgehung des Mindestlohns sind nach Angaben des DIW besonders Bevölkerungsgruppen, die ohnehin mit Benachteiligung zu kämpfen haben. Dazu gehören Frauen, Beschäftigte unter 24 Jahre, Rentner, migrantische Beschäftigte sowie Beschäftigte mit geringer Schulbildung. Damit der neue Mindestlohn 2022 auch wirklich ankommt, bedarf es daher schärferer Kontrollen, meinen viele Experten. Es ist so simpel, wie wahr: Eine Erhöhung des Mindestlohns bringt nur etwas, wenn er eingehalten wird. Auch gerechte Arbeitsbedingungen sind „eine Frage der Menschenwürde“ – dafür benötigt es strenge Kontrollen für Arbeitgeber und scharfe Sanktionen bei Lohnbetrug.

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