Rauer Ton zwischen SPD und CDU

Klimareport: „Höchst inkompetent“ – Bericht heizt Koalitions-Streit an

Mehr Hitze und Flut: Die Erderwärmung schreitet laut Weltklimarat schneller voran als gedacht. SPD will daraus Profit schlagen – mit Angriffen auf die CDU.

Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl drängt sich die Klimaschutzdebatte zunehmend in den Vordergrund. Nach der Veröffentlichung des IPCC-Weltklimaberichts wird dabei der Ton zwischen den Regierungsparteien immer rauer.

So beschuldigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihren Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) dafür, den Umbau auf alternative Energien bewusst jahrelang torpediert zu haben. Das Verhalten des Wirtschaftsministers sei „unfassbar und höchst inkompetent“, wetterte die SPD-Politikerin in der „Rheinischen Post“.

Deutsche Politikerin: Svenja Schulze (SPD)
Geboren:29. September 1968, Düsseldorf
Privat:verheiratet
Aktuelles Amt:Bundesumweltministerin

Der Ärger von Schulze kommt nicht von ungefähr. Erst nach einem langen Hin und Her hatte sich die Bundesregierung auf einen Pfad für den Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Trotzdem hatte Altmaier als Wirtschaftsminister den anvisierten höheren Bedarf an grünem Strom lange bezweifelt. In vielen Bundesländern hatte man deshalb lange mit dem Ausbau gewartet und gezögert. Zumindest stellt die Umweltministerin die Lage jetzt so dar.

IPCC-Weltklimabericht: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht Klimaschutz – und lässt CDU angreifen

Doch der Handlungsdruck ist hoch.

Das zeigt auch der am Montag veröffentlichte Bericht des Uno-Weltklimarates, in dem alle sechs Jahre die wichtigsten Studien und Forschungsergebnisse festgehalten werden.

Die neueste Zusammenfassung ist dabei äußerst alarmierend. Sollte es keine schnelle und klare Reduktion der Treibhausgase geben, dann wird die globale Mitteltemperatur laut dem Papier in den kommenden 20 Jahren einen Wert von mindestens 1,5 Grad über der Temperatur der vorindustriellen Zeit erreichen. Die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten Klimaziele wären damit verfehlt – und das wohl schon vor dem Jahr 2030, wie es heißt.

Mehr Regen, mehr Flut-Katastrophen: Der Klimawandel sorgt für viel Missmut zwischen den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU, links) und Olaf Scholz (SPD).

Konkret bedeutet das: Die Menschen müssen sich schneller als gedacht auf eine rasante Erderwärmung einstellen. Mit den Folgen, dass Wetterextreme wie Hitze und Starkregen zunehmen werden. Flut-Katastrophen, die erst kürzlich im Westen Deutschlands ganze Ortschaften weggerissen haben, werden dadurch wohl oder übel häufiger auftreten.

Vor diesem Hintergrund rief SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zur Umstellung der Industrie auf. In der nächsten Legislaturperiode dürften nicht nur Ziele formuliert, sondern auch der Klimaschutz konkret durch die Anpassung von Gesetzen „bewerkstelligt werden“, twitterte der Vizekanzler.

Uno-Weltklimarat schlägt im Report Alarm – Erderwärmung schreitet schneller voran als gedacht

Bei dem Bundesfinanzminister klingt dies noch recht staatstragend. Nachdem er in den vergangenen Monaten in den Umfragen lange Zeit weit abgeschlagen hinter der CDU und den Grünen gelegen hatte, holt er im Schlussspurt des Bundestagswahlkampfes mehr und mehr auf. Dabei inszenierte er sich zuletzt bewusst vor allem als regierungserfahrener und kompetenter Minister, der sich von seinen in Plagiatsaffären gebeutelten Gegnern Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) abhebt und statt um parteiinterne Querelen lieber um die großen Politikfragen der Zukunft kümmert.

Vor allem die CDU will Scholz nach acht gemeinsamen Regierungsjahren loswerden. Daraus machte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kürzlich überhaupt keinen Hehl. Das Bündnis sei verbraucht, sagte er bei der Vorstellung der Wahlkampagne, die voll auf Olaf Scholz als eine Ein-Mann-Show zugeschnitten ist. Man stehe nach der Bundestagswahl für keine Zusammenarbeit mit der Union mehr zur Verfügung, ließ es wissen.

Klimaschutz als Wahlkampfthema: SPD grenzt sich mit umstrittenen Video gegen Armin Laschet ab

Wie zum Beweis veröffentlichte die SPD in dieser Woche ein Wahlkampfvideo, das im Netz für viel Furore sorgte*. Darin ist eine Matrjoschka-Puppe mit dem Konterfei von Laschet zu sehen. Anschließend werden aus der Laschet-Figur immer wieder kleinere gezogen mit Gesichtern anderer CDU-Politiker. Auch der Vertraute des NRW-Ministerpräsidenten, Nathanael Liminski, kommt in dem Video vor. Dieser stehe, so tönt eine Stimme aus dem Off, für erzkatholische Kreise, für die „Sex vor der Ehe ein Tabu ist“.

Die Union zeigte sich mittlerweile äußerst empört und forderte eine Zurückziehung des umstrittenen Kampagnenvideos. Die SPD blieb bislang eine Antwort schuldig. Doch der Streit zeigt die grundsätzliche Linie: Die SPD sucht die gezielten Attacken auf die Union. Insofern kommen auch die harschen Töne der Umweltministerin nicht von ungefähr.

Ob der Wähler eine Schuldzuweisung von zwei Regierungspartnern in Sachen Klimaschutz tolerieren werden, bleibt allerdings abzuwarten. * kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Marius Becker/dpa/picture alliance

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