Mega-Projekt fragmentiert

Hitzewelle in den USA: Biden kämpft für das Klima – und gegen die Republikaner

Der Nordwesten scheint aktuell vor Hitze zu glühen. US-Präsident Biden hat ambitionierte Pläne in Zeiten der Klimakrise. Doch Republikaner blockieren.

Washington, D.C. – Im pazifischen Nordwesten der USA und Teilen Kanadas ist es aktuell sehr heiß. So heiß, dass die Behörden in Washington und Oregon Menschen auffordern, nicht vor die Tür zu treten, Gemeinden Kühlräume einrichten und Straßen aufplatzen. „HeatWave2021“ ist ein Hashtag, der sich auf Twitter rasant verbreitet. Die Hitzewelle ist extrem – seit dem Beginn der Wetteraufzeichnung wurden in den Gebieten noch nie so hohe Temperaturen gemessen. In der Stadt Portland waren es erstmals knapp 47 Grad. In Washington und Seattle stiegen die Thermometer auf 42 Grad an.

Zahlreiche Menschen sollen US-amerikanischen Medienberichten zufolge in Zusammenhang mit der historischen Hitzewelle gestorben sein. Und das im Nordwesten der Vereinigten Staaten, der eigentlich nicht für seine hohen Temperaturen bekannt ist. Dieses Szenario, das sich aktuell entfaltet, schreibt die Folgen der Klimakrise in brennenden Buchstaben auf schmelzenden Asphalt und trifft eine Infrastruktur, die für solche Extrembedingungen nicht gemacht wurde. Das setzt US-Präsident Joe Biden unter Druck – und trifft ihn in einer besonders fragilen Situation.

US-Präsident Joe Biden: Mega-Infrakstrukturpaket – doch Republikaner blockieren Klimaprojekte

Denn seit Wochen versucht der Demokrat, ein milliardenschweres Infrastrukturpaket durch den Kongress zu bekommen. Es ist eines der zentralen Anliegen seiner Präsidentschaft. Es handelt sich um groß angelegte Investitionen in die US-amerikanische Infrastruktur. Ursprünglich waren dafür über zwei Billionen US-Dollar für die kommenden Jahre vorgesehen – das Vorhaben sollte nach dem Willen der Demokratischen Partei den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv vorantreiben. Der 46. US-Präsident strebte darüber hinaus neben Investitionen in Forschung auch einen Ausbau der Altenpflege und Kinderbetreuung an.

Für die Republikanische Partei war die Integrierung von „menschlicher Infrastruktur“ und Klimaprojekten in das Paket untragbar. Sie blockierten. Die Definition der Demokraten, was Infrastruktur beinhalte, passte ihnen nicht. „Wenn die Leute an Infrastruktur denken, denken sie an Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen“, illustrierte das der republikanische Senator Roy Blunt gegenüber dem konservativen US-Sender Fox News.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass eine Einigung mit US-Senatoren* auf eine deutlich abgespeckte Version stattfand. Es ist ein abgestanden schmeckender Erfolg. Biden musste das Mega-Projekt gezwungenermaßen in zwei Hälften teilen: Das klassische Infrastrukturpaket, das er gemeinsam mit den Republikanern auf den Weg bringen will – und ein Paket, dass die Wirtschaft dem drängenden Problem der Klimakrise anpassen soll und die von den Republikanern gebremsten Vorhaben integriert. Dieses könnte den US-Senat über ein sogenanntes Reconciliation-Verfahren durchlaufen. Dabei ist eine einfache Mehrheit ausreichend. Biden betonte bereits, er werde nur beide Pakete gemeinsam unterzeichnen.

CO2-Ausstoß der USA bis 2030 halbieren – progressive Demokraten fordern mehr Klimaschutz

US-Präsident Joe Biden hat mit großen Ambitionen das zersplitterte Erbe Donald Trumps* angetreten. Auf dem virtuellen Klimagipfel im April verkündete er das Klimaschutzziel bis 2030. Bis dahin soll der CO2-Ausstoß der Vereinigten Staaten im Vergleich zu 2005 um die Hälfte reduziert werden. Der progressive Flügel der Demokratischen Partei drängt massiv auf Klimaschutz. Der linke US-Senator Bernie Sanders hat auf Twitter seinen Standpunkt bereits zum Ausdruck gebracht: „Lassen Sie es mich klar sagen: Ohne ein Versöhnungsgesetz, das das Leben von Arbeiterfamilien wesentlich verbessert und die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel bekämpft, wird es kein überparteiliches Infrastrukturabkommen geben. Keine Versöhnungsrechnung, kein Deal. Wir brauchen JETZT transformative Veränderungen.“

Für Biden bedeutet das: Er sitzt zwischen den Stühlen. Beide Seiten machen Druck. Durch die hauchdünne Mehrheit der Demokraten im Senat reicht ein sich verweigernder Bernie Sanders, und das Projekt ist erstmal gestoppt. Den progressiven Demokraten gehen Bidens Ambitionen angesichts der Klimakrise nicht weit genug. Die Republikanische Partei wiederum will wenig bis gar nichts von einem menschengemachten Klimawandel hören. Und kommendes Jahr stehen die „Mid Terms“, die Zwischenwahlen statt, in der erwartungsgemäß die Demokratische Partei abgestraft werden könnte. Damit könnte die Partei Joe Bidens ihre Mehrheit im Senat verlieren. Und ihre schon jetzt eingeengten Gestaltungsmöglichkeiten.

Währenddessen teilen die Menschen im Nordwesten der USA Tipps zum Abkühlen, bringen sich selbst und ihre Tiere in Sicherheit und versuchen die Hitzewelle zu überstehen. Es ist erlebbarer Klimawandel, was sich aktuell abspielt. (aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.



Rubriklistenbild: © -/Xinhua/dpa

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