Heizkosten: Alle außer Hartz-IV-Empfänger – Habeck will Mieter entlasten
Die Energiepreise für Öl und Gas explodieren. Die Ampel-Regierung will Mieter jetzt bis zu 100 Euro entlasten. Empfänger von Hartz IV profitieren nicht direkt.
Berlin – Neues Entlastungsprogramm für Millionen von Mietern: Angesichts steigender Energiekosten will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Vermieter stärker zur Kasse bieten. So sollen die Haus- und Wohnungseigentümer einen Anteil an der CO₂-Steuer übernehmen, wie die Bild-Zeitung berichtete. Dabei soll der Anteil steigen, wenn die Immobilie schlecht energetisch saniert ist. Für einige Mieter könnte das nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes eine Entlastung von bis zu 100 Euro bringen. Für Hartz-IV-Empfänger, die auch unter hohen Energiekosten leiden, bringt das aber im direkten ALG-II-Bezug erst einmal nichts.
| Deutscher Politiker | Robert Habeck |
| Partei: | Bündnis90/Die Grünen |
| Geboren: | 2. September 1969 (Alter 52 Jahre), |
| Aktuelles Amt: | Bundeswirtschaftsminister |
Bislang zahlt jeder Mieter, der mit Öl oder Gas heizt, die im Januar 2021 eingeführte CO₂-Steuer alleine. Denn der Vermieter kann die Kosten komplett umlegen. Zwar wollte die schwarz-rote Bundesregierung das im vergangenen Sommer noch ändern und die Eigentümer zur Hälfte beteiligen. Doch das Vorhaben scheiterte am Ende, weil SPD und CDU keine gemeinsame Linie mehr fanden.
Heizkosten: Minister Robert Habeck plant Entlastung der Mieter – profitieren auch Hartz-IV-Empfänger?
Die neue Ampel-Regierung will das Vorhaben nun aber endgültig auf den Weg bringen. Laut dem Bild-Bericht lässt Habeck einen Stufenplan erarbeiten. Je schlechter das Gebäude gedämmt ist oder je älter die Heizung ist, umso höher soll der Vermieter-Anteil an der CO₂-Abgabe ausfallen und umso geringer wird der Anteil des Mieters. Im Ampel-Kabinett stößt der Minister dabei auf breite Zustimmung. Auch die FDP trägt den Plan mit, der die energetische Sanierung in Deutschland vorantreiben soll. Umstritten ist nur der Zeitpunkt der Einführung. Während die Grüne bereits im Juni 2022 Fakten schaffen wollen, plädieren die Liberalen für einen Start im kommenden Jahr 2023.
Die Zeit drängt jedenfalls. So stöhnen immer mehr Mieter unter den Belastungen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind die Energiepreise in der Grundversorgung massiv angestiegen. Insgesamt 1858 Grundversorger hätten ihre Preise zum Jahreswechsel erhöht, schreibt der Verband auf seiner Homepage. Bei Strom betrug der Anstieg durchschnittlich 60 Prozent oder 985 Euro pro Jahr und bei Gas durchschnittlich 76 Prozent pro Jahr.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der Mieterbund den Habeck-Vorstoß. Die Umverteilung der CO₂-Abgabe zwischen Mieter und Vermieter ist dabei nur ein Baustein, um auf die Preisexplosion zu reagieren. Das Problem ließe sich nur durch ein Gesamtpaket in den Griff bekommen, hatte die Grünen-Fraktionsvizechefin Lisa Paus unlängst der Zeit gesagt. So soll beim Strompreis etwa auch die EEG-Umlage wegfallen. Außerdem plant die Ampel zusätzlich auch einen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener.
Hartz IV: Heizkostenzuschuss geht an Arbeitslosen vorbei – Debatte um Erhöhung des Regelsatzes entbrannt
Bei dem Heizkostenzuschuss handelt es sich um eine schnelle Hilfe für Wohngeld-Empfänger und Bafög-Bezieher. Dabei handelt es sich um eine Einmalzahlung, die im Sommer an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden soll. Damit sollen dann die kräftigen Nachzahlungen, die nach den Wintermonaten erwartet werden, abgefedert werden. Alleinstehende Wohngeld-Empfänger können dann bis zu 135 Euro erwarten, wie die Übersicht von kreiszeitung.de zeigt.
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Für Hartz-IV-Empfänger sind die Ampel-Pläne zunächst einmal nicht so relevant. Zwar tobt auch eine Debatte um die Erhöhung der Regelsätze und die Einführung einer Bürgergeldversicherung, aber bei den Energiekosten drücken bei den ALG-II-Empfängern vor allem steigende Strompreise. Die Heizkosten sind dabei weniger das Problem, da diese im Rahmen der Unterkunft in der Regel sowieso voll übernommen werden. Ob aber umgekehrt eine Entlastung beim Strom winkt, steht noch nicht fest. Zwar forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unlängst einen 200-Euro-Bonus. Doch dazu äußerte sich die Ampel-Regierung vorerst nicht. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.