1. Startseite
  2. Politik

Mieterbund fordert Kündigungsschutz: Millionen Mieter können astronomische Heizkosten nicht zahlen

Erstellt:

Von: Alexander Eser-Ruperti

Kommentare

Explodierende Heizkosten belasten Haushalte in Deutschland. Viele von ihnen werden sie zukünftig nicht mehr bezahlen können, glaubt der Mieterbund.

Berlin – Die Gaskrise in Deutschland und die Inflation sorgen dafür, dass Millionen von Menschen hierzulande ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können – das zumindest glaubt der Mieterbund. Für diese These gibt es allerlei valide Anhaltspunkte, auch durch die Gasumlage wird es für Verbraucher noch teurer. Die Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht weitere Entlastungen – die kommen allerdings einmal mehr langsamer, als die Preisanstiege. Aus der Linkspartei gibt es konkrete Vorschläge, wie den Preisanstiegen geraden bei den Heizkosten begegnet werden könnte.

Gaskrise in Deutschland: Astronomische Heizkosten könnten laut Mieterbund für Millionen Menschen nicht bezahlbar sein

Die Gaskrise in Deutschland sorgt für astronomische Preise: Während viele Energieunternehmen Milliardengewinne einfahren, sorgen sich Bürgerinnen und Bürger davor, eine Entscheidung zwischen Essen oder Heizen treffen zu müssen. Auch der deutsche Mieterbund glaubt, Millionen Menschen werden ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können. Verbandspräsident Lukas Siebenkotten sagte dem Tagesspiegel, von drohender Zahlungsunfähigkeit seien vor allem Menschen betroffen, deren Einkünfte nur knapp oberhalb staatlicher Hilfsleistungen lägen. „Wir sprechen hier über Millionen“, so der Verbandspräsident. Aus einigen Ecken der Politik kommen in diesem Zuge längst Forderungen nach einem Gaspreisdeckel – die Höhe und Häufigkeit der Energiepauschale wird ebenfalls diskutiert.

Gaszähler mit Euromünze.
Auf jede Kilowattstunde kommt ab Oktober noch Geld drauf – die Gasumlage kommt. Der Mieterbund glaubt, Millionen Menschen können Heizkosten nicht mehr zahlen. (Symbolbild) © Christian Ohde/Imago

Auch Siebenkotten hat Ansätze, um mit der Notlage umzugehen. Er sagte: „Man müsste die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, deutlich erhöhen“, eine Grenze sieht er dabei bei einem Netto-Monatseinkommen von 5000 Euro je Haushalt. Der Verbandsfunktionär regte zudem eine jährliche Heizkostenpauschale an, ebenso wie eine Klimakomponente beim Wohngeld. Eine Reform des Wohngelds hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt selbst angekündigt. Ebenfalls wichtig für Siebenkotten: Der Kündigungsschutz für Mieter, die zur Zahlung der Energiekosten nicht in der Lage sind, ebenso wie eine Stundung der Schulden über zwei Jahre. Mit vielen der Forderungen ist der deutsche Mieterbund keineswegs alleine.

Gaskrise in Deutschland, explodierende Heizkosten und drohende Strom- und Gassperren: Linke plant Proteste

Im Zuge der Gaskrise in Deutschland beschäftigt auch die Linkspartei die Frage, wie auf explodierende Heizkosten und allgemeine Preisanstiege reagiert werden soll. In der Partei plane man Proteste, erklärte der Co-Vorsitzende der Partei, Martin Schirdewan, im Sommerinterview in der ARD. Die Linke will die Bundesregierung zum Handeln drängen, aktuell lassen neue Entlastungen auf sich warten. Die Partei fordert weitaus mehr, als nur ein Verbot von Strom- und Gassperren für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von Mietern. Auch ein Mietenmoratorium soll es laut Linkspartei geben, ebenso wie einen Gaspreisdeckel und einiges mehr.

Die Bundesregierung erfährt von Schirdewan in diesem Rahmen deutliche Kritik: Der Linken-Spitzenpolitiker wirft der Ampelkoalition vor, handlungsunfähig oder unwillig zu sein, wenn es um die „gerechte Verteilung der Lasten der zu erwartenden Krise“ ginge. Schirdewan zeigt sich mit den bisherigen Entlastungspaketen durch die Regierung unzufrieden. Der Co-Vorsitzende der Linken sagte, es gäbe eine einseitige Umlegung der Krisenkosten auf die Bevölkerungsmehrheit. Zwar stehen bisher verschiedene Ideen für ein neues Entlastungspaket im Raum, spruchreif ist hingegen fast nicht.

Heizkosten sparen: Linke diskutiert im Zuge der Gaskrise über Gaspreisdeckel, Strompreisdeckel und die Übergewinnsteuer

Die Linke fordert ganz konkret den Gaspreisdeckel, um steigende Heizkosten zu begrenzen. Doch nicht nur die Gaspreise sollen laut Linkspartei gedeckelt werden: Schirdewans Parteikollege und Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Augsburger Allgemeinen: „Wir brauchen einen Strompreisdeckel und staatliche Preiskontrollen. Ein Mindestkontingent für Privathaushalte muss kostengünstig und preislich gedeckelt sein.“ Er bilanziert: „Die Preise sind außer Kontrolle.“ Auch Bartsch kritisiert die Ampel deutlich, Deutschland habe die höchsten Strompreise Europas, so der Fraktionschef. Es wird deutlich: Strom- und Heizkosten sparen durch geringeren Verbrauch reicht in keiner Weise aus, um die kommenden Mehrbelastungen in irgendeiner Weise abzufedern. Die Gaskrise in Deutschland und weitere Preisanstiege stellen viele Haushalte vor existenzielle Probleme.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelde

Einer durch die Linke-geforderten Deckelung der Energiepreise steht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ablehnend gegenüber. Eine andere Forderung der Linken hingegen kann auch er sich vorstellen: die Übergewinnsteuer. Bisher tritt Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Frage besonders eindrucksvoll auf die Bremse. Das ist nicht im Sinne der Bevölkerung: Eine Umfrage hatte zuletzt ergeben, dass 76 Prozent der Befragten eine Übergewinnsteuer begrüßen. Schirdewan erklärte mit Blick auf Lindner, dieser würde sich weigern, sich mit den „Großen und Mächtigen“ anzulegen und „Krisengewinner zur Kasse zu bitten“. Auch der Energiekonzern RWE hatte seine Gewinn-Prognose für 2022 zuletzt deutlich nach oben korrigiert.

Auch interessant

Kommentare