Hartz IV: Kritik an Heil – DGB dringt weiter auf höheren Satz
Mehr Bildung und nette Arbeitsvermittler: Hubertus Heil (SPD) will mit dem Bürgergeld das umstrittene Hartz IV abschaffen. Doch eine Sache fehlt: mehr Geld.
Berlin – Trotz intensiver Planung im Ministerium nimmt die Debatte um Hartz IV kein Ende: So steht die von der Bundesregierung angestoßene Arbeitsmarktreform weiter in der Kritik. Die angedachte Einführung des Bürgergeldes bleibe halbherzig, „wenn die Koalition – was zu befürchten ist – die Regelsätze nicht erhöht“, bemängelte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Ohne eine Anhebung der Sätze blieben die meisten Haushalte weiterhin unter der Armutsgrenze, hieß es. In der Ampel-Koalition wies man die Vorwürfe jedoch zurück.
| Finanzielle Hilfe für Arbeitslose: | Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4) |
| Eingeführt: | 1. Januar 2005 |
| Gesetzliche Grundlage: | Zweites Buch der Sozialgesetzgebung |
Bürgergeld statt Hartz IV: Keine Einigung der Ampel-Regierung bei Anhebung des Satzes
Die Bürgergeld-Reform ist eines der zentralen Anliegen der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Vor allem die Sozialdemokraten und die Grünen dringen auf die Abschaffung von Hartz IV. Jedoch konnten sich die Parteien im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht auf eine Anhebung der monatlichen Sätze einigen. Zwar sollen die Hinzuverdienstgrenzen nach oben verschoben werden, doch die Sanktionsmöglichkeiten gegen unwillige Arbeitslose bleiben bestehen – was bei Gewerkschaften und Verbänden seit Monaten zu Verdruss und Kritik führt.
Bürgergeld statt Hartz IV: DGB fordert höheren Satz – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht in der Kritik wegen Auszahlung
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mahnte zuletzt zu Ruhe und Gelassenheit. Man werde die angekündigte Reform noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, versprach er. Allerdings handele es sich um ein großes Vorhaben, weswegen alles sorgfältig vorbereitet werden müsste.
Offenbar will der Minister in seinem Haus sogar ein neues Referat schaffen, dass sich ausschließlich um die Einführung des Bürgergeldes als Ersatz für Hartz IV kümmern soll. Dafür wurden sogar neue Stellen beantragt, wie eine Sprecherin kreiszeitung.de indirekt bestätigte.
Hartz-IV-Falle: Zahl der Langzeitarbeitslosen stark gestiegen – Bürgergeld-Reform setzt auf Weiterbildung und Qualifizierung
Insgesamt will sich die Koalition das Vorhaben im Vorfeld nicht zerreden lassen. Zuletzt war die Zahl der Arbeitslosen wieder stark angestiegen – möglicherweise auch wegen der Corona-Krise. Im Dezember wurden von Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt 977.000 Langzeitarbeitslose gemeldet, ein Jahr davor waren es 929.000. 2019 hatte die Zahl sogar nur bei 697.000 gelegen.
Weil ein Großteil der Betroffenen nur aus der Hartz-IV-Falle herauskommen, wenn sie einen befristeten Job annehmen und häufig dann wieder zurück ins System fallen, will die Bundesregierung bei der Bürgergeld-Reform auch stärker auf Weiterbildung und Qualifizierung setzen. „Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, einen Berufsabschluss nachzuholen und ihnen damit eine echte Chance auf längerfristige Beschäftigung zu eröffnen.“
Hartz IV: Gewerkschaften sehen ohne höheren Regelsatz 2022 keine echte Bürgergeld-Reform
Außerdem will die Ampel die Arbeitsvermittlung besser organisieren. Das jedenfalls betont die FDP. „In den letzten 16 Jahren ist es nicht gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen einmal dauerhaft unter 700.000 zu drücken“, hatte der FDP-Sozialexperte Pascal Kober am Donnerstag im Bundestag gesagt. Dies habe durchaus auch mit dem Umgang mit den Menschen in den Jobcentern zu tun. „Sorgfältig und einfühlsam“ sollten dort künftig die Fähigkeiten der Arbeitslosen ermittelt werden, forderte der FDP-Experte.
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Mehr Bildung, nette Jobcenter-Mitarbeiter – ob das am Ende für einen großen Wurf reicht? Gewerkschaften und Sozialverbände sehen den Ansatz weiterhin kritisch. Raus aus der Armutsfalle würden die Menschen erst kommen, wenn sie durch höhere Sätze von den Alltagssorgen befreit werden würden. Zum Jahreswechsel hatten die Hartz-IV-Bezieher eine turnusmäßige Erhöhung von drei Euro bekommen – was aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „blanker Hohn“ war*. Denn die Erhöhung reichte nicht einmal aus, um die Inflation auszugleichen, wetterte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.