Wegen Energiekosten

Hartz IV: Minister Habeck verspricht Erhöhung der Regelsätze

Hoffnung für Hartz-IV-Empfänger: Robert Habeck (Grüne) will die Regelsätze erhöhen – wegen der hohen Preise für Strom. Was ist dran an dem Versprechen?

Berlin – Mehr Geld für Arbeitslose? Mit einer eher beiläufigen Bemerkung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne) die Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze befeuert. Wegen der explodierenden Energiepreise für Strom und Gas stellte der Minister den ALG-II-Empfängern eine Erhöhung der Bezüge in Aussicht. „Es wird höhere Sätze im Wohngeld und bei Hartz IV geben, die den Kostenhochlauf dann ein Stück weit kompensieren können“, versprach Habeck am Rande einer Pressekonferenz in Berlin. Sozialverbände begrüßten die Ankündigung umgehend. Trotzdem herrschen noch Zweifel an der Umsetzung.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Hartz IV: Erhöhung des Regelsatzes – Minister Robert Habeck (Grüne) will Energiekosten für Strom ausgleichen

Habeck hatte in den vergangenen Tagen seine Pläne für den Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt. Mit einem Sofortprogramm, das im Bundeskabinett bereits im April verabschiedet werden soll, will die Ampel-Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien* vorantreiben. Doch der Umbau der Industrie und der Gesellschaft wird die Energiepreise verteuern. Angetrieben von einer steigenden Inflation galoppieren bereits jetzt die Preise von Strom, Öl und Gas in immer neue Höhen.

Will Hartz-IV-Empfängern einen Ausgleich für hohe Energiekosten verschaffen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Vor diesem Hintergrund gibt es scharfe Diskussionen um einen sozialverträglichen Ausgleich. Einen ersten Pflock rammte die Bundesregierung bereits ein. So kündigte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) an, dass die Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 135 Euro bekommen sollen – auch wenn Verbraucherschützer das weiterhin für viel zu niedrig halten.

Heizkostenzuschuss: Wohngeld-Empfänger bekommen einmalig 135 Euro - Arbeitslose gehen leer aus

Doch Hartz-IV-Empfänger gingen bislang leer aus. Während bei ihnen in der Regel die Heizkosten vom Jobcenter bezahlt werden, leiden sie aber unter den steigenden Strompreisen, da diese nicht im Rahmen der Kosten der Unterkunft übernommen werden. Ihre Regelsätze müssten also steigen, um die höheren Ausgaben abdecken zu können.

Darauf zielte nun auch Habeck, der erst kürzlich Arbeitslose als Energieverschwender titulierte und einen Shitstorm erntete*. Er gestand ein, dass Menschen ohne ein „opulentes Einkommen“ stark unter der Entwicklung leiden müssten. Deswegen wolle die Bundesregierung bei den Hartz-IV-Sätzen nachlegen. Was genau ihm vorschwebt und in welcher Höhe die Bezüge angepasst werden, ließ Habeck aber offen.

Bürgergeld statt Hartz IV: Erhöhung der Sätze 2022 bislang von Ampel-Koalition nicht vorgesehen

Sozialverbände begrüßten aber erst einmal den Schritt. „Habeck kündigt höhere Hartz-IV-Sätze an. Sehr gut“, twitterte Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Der Hauptgeschäftsführer ist einer der größten Mahner in Sachen Hartz IV. Seit über einem Jahr prangert er die geringen Regelsätze an. Zwar wurden Anfang des Jahres um drei Euro angehoben. Doch aus Sicht der Verbände und Gewerkschaften reicht die Erhöhung nicht einmal, um die Inflation auszugleichen – weshalb Schneider die Anhebung als „blanken Hohn“ bezeichnete*.

Wird der Hartz-IV-Regelsatz erhöht? Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts – jetzt kostenlos anmelden!

Inwieweit die Ampel-Koalition aber handelt und das Habeck-Versprechen wahrmacht, bleibt abzuwarten. Zwar forderte bereits Jürgen Trittin eine Zahlung von 100 Euro extra an Hartz-IV-Empfänger*, doch bei der Konkretisierung der Vorhaben hielt sich die Regierung bislang zurück. Zuletzt verwies Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stets auf die geplante Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines neuen Bürgergeldes*. Doch die Erhöhung der Regelsätze sah die Reform laut Koalitionsvertrag bislang nicht vor – sehr zum Verdruss von Verbänden und Grüner Jugend*. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Uli Deck/Kay Nietfeld/dpa

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