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Hartz IV und Aufrüstung: Olaf Scholz droht Zoff in der eigenen Partei

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) riesige Aufrüstungspläne verkündet, sorgt sich die Partei-Linke um Hartz IV und Sozialpolitik. Das birgt Konfliktpotential.

Berlin – Beim Blick auf die Aufrüstungspläne der Bundesregierung kommen viele Beobachter um eine Frage nicht umhin: Wie kann in so kurzer Zeit ein Rüstungs- und Militäretat von 100 Milliarden Euro zuzüglich 2 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts beschlossen werden, während das Geld sozialpolitisch an allen Ecken fehlt? Die Partei-Linke in der SPD fordert jetzt die Erhöhung der Sätze von Hartz IV, die die Ampel bisher blockiert. Es droht Zoff in der SPD.

Hartz IV: Partei-Linke in der SPD fordern die Erhöhung des Regelsatzes beim ALG-II auf 600 Euro

Die Diskussion um höhere Regelsätze 2022 bei Hartz IV ist alles andere als neu, nur bisher saß auch die Ampelkoalition um SPD, FDP und Grüne die Frage nach höheren Sätzen stoisch aus. Nachdem die Sätze beim ALG-II mit Beginn des Jahres um 3 Euro gestiegen waren, Lebenshaltungspreise hingegen explodieren, wurde die Kritik von verschiedenen Seiten umso lauter. Nun kommt sie vermehrt auch aus dem Zentrum einer der Regierungsparteien: aus der SPD.

Blick auf den Eingang der Agentur für Arbeit und des Jobcenters. Hartz IV und Aufrüstung: Kanzler Olaf Scholz (SPD) droht Zoff in der eigenen Partei. (Symbolbild)
Hartz IV und Aufrüstung: Kanzler Olaf Scholz (SPD) droht Zoff in der eigenen Partei. (Symbolbild) © Jan Woitas/picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Vertreter des linken Parteiflügels in der SPD ergreifen derzeit die Initiative beim Thema Hartz IV. Das „Forum Demokratische Linke“ (DL21), dem auch mehrere Bundestagsabgeordnete angehören, verständigte sich bei seiner Vorstandsklausur am Wochenende auf Standpunkte zum Bürgergeld. Dabei ging es auch um Regelsätze. In einem Papier, was dem Spiegel vorliegt, bekennt die Gruppe: „Die aktuellen Regelsätze reichen für eine echte soziokulturelle Teilhabe nicht aus“. Sie fordert deshalb eine Erhöhung der Regelsätze auf 600 Euro. Auch der Linken-Kandidat zur Bundespräsidentenwahl 2022, Gerhard Trabert, hatte im Gespräch mit der Kreiszeitung zuletzt die schnellstmögliche Erhöhung auf 650 Euro gefordert.

Kein Geld für höhere Hartz-IV-Regelsätze, doch 100 Milliarden für Aufrüstung – in der SPD droht Zoff

Durch die Forderungen des „Forum Demokratische Linke“ gerät die SPD-Parteispitze um Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Zuletzt hatte auch Kevin Kühnert, der in der Zwischenzeit SPD-Generalsekretär wurde, angekündigt, bei den Hartz-IV-Sätzen nachverhandeln zu wollen. Getan hat sich seitdem, zumindest von außen wahrnehmbar, nichts. Zwar gab es Zusatzleistungen wie einem einmaligen Corona-Bonus über hundert Euro, oder zwanzig Euro Kinderzuschuss, die Regelsätze hingegen bleiben weiter unangetastet.

Die Ankündigung, 100 Milliarden Euro zuzüglich jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren, wirft eine Frage auf: Wie können derartige Summen kurzerhand bewilligt werden, während Forderungen nach Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV immer noch ungehört bleiben? Diese Frage muss die SPD-Parteiführung auch den linken Kräften in ihrer eigenen Partei beantworten. Einigen Beobachtern gilt die Aufrüstung ohnehin als Tabubruch. Innerhalb der SPD droht Ärger.

Auch Sozialverbände sorgen sich, Aufrüstung könnte auf Kosten von Sozialleistungen wie Hartz IV gehen

Auch bei verschiedenen Sozialverbänden beobachtet man die aktuellen Ereignisse mit Sorge, so etwa beim VdK oder der dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Forderungen beider Organisationen nach höheren Sätzen bei Hartz IV waren von der Politik bisher ungehört geblieben, die aktuellen Entwicklungen steigern die Angst, dass die Sozialpolitik nun noch stärker durch den Rost fällt. Die Präsidentin des VdK, Verena Bentele, sagte der Rheinischen Post dazu: „Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, angesichts des erhöhten Etats für die Bundeswehr, dass dieser nicht zulasten der Sozialpolitik gehen darf“. Erst kürzlich hatte Bentele höhere Regelsätze bei Hartz IV gefordert.

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Auch Ulrich Schneider, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, betonte: „Auf keinen Fall darf der nun geplante ganz erhebliche Aufwuchs im Verteidigungsetat auf Kosten notwendiger sozialer Infrastruktur und der Unterstützung Hilfebedürftiger in diesem Lande erkauft werden“. Schneider hatte mit Blick auf das Entlastungspaket der Regierung erst kürzlich bemängelt, Beziehende von Hartz IV würden mit dem Corona-Bonus wieder auf der Strecke bleiben. Für Bentele und Schneider dürfte der kurzerhand bewilligte Rüstungsetat der Ampel in Anbetracht des langwierigen Kampfes für soziale Gerechtigkeit wie blanker Hohn erscheinen. Auch in der SPD gibt es deshalb Konfliktpotential.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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