Ampel-Koalition

Streit um Bürgergeld: Junge Grüne prangern Hartz IV als Armutsfalle an

Echte Reform statt neuer Name: Die Ampel-Koalition plant ein neues Bürgergeld. Doch der Grünen Jugend reicht das nicht – und dringt auf Nachbesserungen.

Berlin – Jetzt geht es um alles: Zum Auftakt der Ampel-Koalitionsverhandlungen hat die Grüne Jugend einen sozialpolitischen Pflock eingeschlagen. So warf die Nachwuchsorganisation den Unterhändlern von SPD, FDP und Grünen bei der Regierungsbildung eine gewisse Halbherzigkeit vor. Vor allem bei der versprochenen Hartz-IV-Reform seien Nachbesserungen geboten, sagte die Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die geplante Einführung des Bürgergeldes*. „Nicht der Name muss sich ändern, sondern das System“, kritisierte sie. Mit dieser Einschätzung war sie nicht allein.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Am Donnerstag kamen die drei Parteien zur ersten Runde ihrer Ampel-Koalitionsverhandlung zusammen. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Unterhändler die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit ausgelotet und dabei die wichtigsten Eckpunkte in einem Sondierungspapier festgehalten. Darin bekannten sie sich dann auch zu dem Ziel, das in den Wahlprogrammen von SPD und FDP skizzierte Bürgergeld einzuführen und dadurch das verhasste Hartz-System abzulösen.

Hartz IV: Ampelkoalition plant Abschaffung der Grundsicherung durch neues Bürgergeld

„Ich bin selbst in Hartz IV aufgewachsen und habe erlebt, was es heißt, unter dem Existenzminimum zu leben, und was es heißt, Angst vor dem Jobcenter zu haben“, sagte Jungpolitikerin Heinrich nun. „Viele Menschen erleben auch jetzt noch täglich, dass Hartz IV sie nicht vor Armut schützt, sondern in Armut hält.“

Will Nachbesserungen am Bürgergeld: Sarah-Lee Heinrich fordert eine Hartz-IV-Reform.

Seit Monaten fordert ein breites Bündnis aus rund 36 Gewerkschaften und Verbänden die Abschaffung von Hartz-IV. Doch richtiger Jubel wollte nach der Ankündigung der potenziellen Koalitionspartner nicht aufkommen. Denn bislang sind die vorgelegten Eckpunkte alles andere als weitgehend. So sollen Arbeitslose auch weiterhin zur Mitwirkung bei der Jobsuche verpflichtet werden. Tun diese es nicht, drohen weiterhin Sanktionen und Kürzungen bei den monatlichen Überweisungen. Außerdem sagen die drei Parteien nichts zu der künftigen Höhe des Bürgergeldes, das nichts mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat, wie vielfach fälschlicherweise angenommen wird.

Vor diesem Hintergrund wittert die Grüne Jugend eine Art Etikettenschwindel, weil sich außer dem Namen beim Bürgergeld nicht so wirklich etwas ändere. Insbesondere die Sanktionen müssten abgeschafft werden, forderte Heinrich. „Wem etwas daran liegt, Arbeitslosigkeit zu verringern, braucht keine Bestrafung von Einzelnen, sondern eine aktivere Arbeitsmarktpolitik für alle.“ Und dazu zählte auch ein menschenwürdiger Regelsatz.

Nach derzeitigem Stand bekommt ein alleinstehender Arbeitsloser monatlich rund 446 Euro an Grundsicherung ausgezahlt*. Ab dem kommenden Jahr steigt der Regelsatz – um drei Euro. Das sei „blanker Hohn“, hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband bereits vor Wochen kritisiert. Denn das gleich noch nicht einmal die steigende Inflation aus. Auch Heinrich nannte die Erhöhung nun „peinlich“.

Hartz-IV-Reform: Was ist das neue Bürgergeld? Grüne Jugend wettert gegen Etikettenschwindel

Doch der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hatte Anfang des Jahres die Forderungen nach mehr Geld für Arbeitslose bereits brüsk zurückgewiesen*. Unterstützt wurde er dabei bislang von der CDU. Doch ob die Front der Gegner nun bröckelt, bleibt abzuwarten. Denn auch bei den Grünen zeigte man sich bislang nach der Forderung des eigenen Nachwuchses eher verhalten.

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Doch die Jugend will bei diesem Thema nicht locker lassen. Unterstützung bekommt sie von den Gewerkschaften. Während etwa die Landesarmutskonferenz in Niedersachsen am vergangenen Wochenende öffentlichkeitswirksam unter dem Motto „Arme Schweine“ gegen Hartz IV in Hannover demonstrierte, rief am Donnerstag auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Protest auf. So sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Funke Mediengruppe: „Hartz IV muss überwunden und nicht nur unbenannt werden“. Damit sprach er Heinrich aus der Seele. Und Millionen von Arbeitslosen wahrscheinlich auch. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bodo Schackow/dpa

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