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Hartz IV: Ampel wirft Merz im Bürgergeld-Streit „Wettbewerb der Schäbigkeit“ vor

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Im Streit um das geplante Bürgergeld hat sich Friedrich Merz erneut zu Wort gemeldet: Der CDU-Chef will einen Schritt auf die Ampel zugehen – einen kleinen.

Berlin – Der Konflikt um das Bürgergeld in Deutschland geht in die nächste Runde. Nun hat sich CDU-Chef Friedrich Merz erneut geäußert und will einen zumindest symbolischen Schritt auf die Ampel zu gehen. Sein Plan sei es, „ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion“ zu nehmen, so Merz in der ARD.

Wird ihm das gelingen? Wohl kaum. Seit einiger Zeit streiten sich die Ampel unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Union um das neue Gesetz. Da dieses im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, muss auch mit der CDU/CSU eine Einigung gefunden werden. Bisher will die Union das neue Gesetz blockieren, Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft ihnen deshalb „Schäbigkeit“ vor.

Bürgergeld 2023: Merz will bei Hartz-IV-Regelsätzen nachbessern – aber kein Bürgergeld

In der Debatte um das Bürgergeld 2023 macht CDU-Chef Friedrich Merz ein Angebot: Wenngleich die Union der grundsätzlichen Reform weiterhin im Wege steht, signalisiert man nun Bereitschaft bei den Hartz-IV-Regelsätzen nachzubessern. In den ARD-Tagesthemen erklärte Parteichef Friedrich Merz, er wolle den Bundestagsfraktionen der Union vorschlagen, „dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen“. Merz erklärte zudem, eine Anhebung müsste schnellstmöglich geschehen, als spätestes Datum nannte er den 1. Januar 2023. Für die Ampel dürfte das ein fauler Kompromiss sein, denn: Das Bürgergeld lehnt Merz weiter ab.

Bürgergeld: Höhe des Schonvermögens bleibt weiterhin Streitpunkt

Merz verwies in diesem Rahmen allerdings auch erneut auf die aus Unions-Sicht strittigen Punkte beim Bürgergeld: Höhe des Schonvermögens und Karenzzeiten sind der CDU und der CSU ein Dorn im Auge. Der CDU-Chef erklärte in der ARD: „Dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird.“ Ein generelles Abrücken von der geplanten Blockade im Bundesrat signalisiert auch Merz damit keineswegs.

Friedrich Merz
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hält an der Blockade zum Bürgergeld fest. (Archivbild) © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Eine tatsächliche Blockade des Bürgergelds könnte den ohnehin engen Zeitplan bis zur vorgesehenen Einführung am 1. Januar gefährden. Sollte es zuvor keine Einigung geben, muss im sogenannten Vermittlungsausschuss ein Beschluss zum weiteren Vorgehen getroffen werden. Dabei handelt es sich um ein Gremium aus Bundestag und Bundesrat, in dem ein Kompromiss gefunden werden soll, wenn Gesetze aus dem Bundestag in der Länderkammer keine Mehrheit erhalten.

Streit um Bürgergeld 2023: Audretsch wirft Union „Wettbewerb der Schäbigkeit“ vor

Im Streit um das Bürgergeld 2023 hat man bei den Grünen einen klaren Standpunkt, zum Verhalten der Union. Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir haben als Ampel unseren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, haben auf Kritik reagiert und sind mit ausgestreckter Hand auf die Union zugegangen“. Er ergänzte: „Die Union reagiert darauf mit weiteren Fake-News und einem Wettbewerb der Schäbigkeit.“ Audretsch warf den Parteien vor, dabei auch auf falsche Zahlen AfD-naher Zeitungen zurückzugreifen.

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Der Fraktionsvize findet klare Worte: „Alles mit nur einem Ziel: Menschen, die wenig Geld haben, gegeneinander auszuspielen“. Man müsse sich bei der Union fragen lassen, „ob sie auf Kosten von Menschen mitten aus unserer Gesellschaft ihre populistische Stimmungsmache verantworten will.“, so Audretsch. Ziel des geplanten Bürgergeldes ist, den Druck von Jobcentern auf Betroffene zu senken. Auf diese Weise soll ihnen dabei geholfen werden, Arbeits- oder Weiterbildungsangebote zu finden.

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