Hartz IV: Ärger um Energie-Zuschuss – Trittin drängt auf 100 Euro extra
Benzin, Gas, Strom: Die Energiekosten steigen und steigen. Deshalb fordert Jürgen Trittin (Grüne) einen Zuschuss für Hartz-Empfänger – und stößt auf taube Ohren.
Berlin – Ob an der Tankstelle oder im Supermarkt: Hartz-IV-Empfänger bekommen die Inflation derzeit stark zu spüren. Vor allem wegen der steigenden Energiekosten drohen beim Heizen nach dem anstehenden Winter kräftige Nachzahlungen. Einkommensschwache Haushalte sollen deshalb einen Zuschuss erhalten. So plädierte Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) jetzt für eine eindeutige Entlastung und einen Inflationsausgleich. „Ich halte das für richtig und zielgenau“, sagte der Politiker zur Bild-Zeitung. Jedoch ist das Vorhaben innerhalb der eigenen Partei stark umstritten.
| Deutscher Politiker: | Jürgen Trittin |
| Partei: | Grüne |
| Alter: | 67 |
| Aktuelles Amt: | Bundestagsabgeordneter |
Trittin reagierte damit auf eine aktuelle Debatte. Derzeit steigt die Inflation rasant. Im September knackte die Teuerungsrate erstmals nach 28 Jahren wieder die 4-Prozent-Marke. Angetrieben wird die Entwicklung vor allem durch die stark rasant steigenden Erdgaspreise. Das bekommen die Menschen voll zu spüren: beim Tanken, beim Heizen, aber auch an der Supermarktkasse. Insbesondere für Hartz-IV-Empfänger könnte das zu einem Problem werden.
Hartz IV: Jürgen Trittin fordert Zuschuss wegen steigender Energiepreise
In einigen Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien haben die Regierungen bereits gehandelt und Unterstützungsprogramme geschnürt. Teilweise sollen dort die einkommensschwachen Gruppen eine Einmalzahlung von bis zu 100 Euro bekommen. Das könnte aus Sicht von Trittin durchaus auch als Vorbild dienen. Jedoch will der Grüne kein Bargeld wie in den anderen Ländern auszahlen. Er schlug vor, stattdessen die Grundsicherung und das staatliche Wohngeld anzuheben. Oder wahlweise könnte auch ein höherer Steuerfreibetrag genehmigt werden.
Doch zu große Hoffnung sollten sich Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger vorerst nicht machen. Denn selbst in der eigenen Partei stieß Trittin auf große Vorbehalte. So wies Grünen-Parteichef Robert Habeck diese Forderung bereits in der vergangenen Woche zurück. Eine zusätzliche Übernahme von gestiegenen Energiekosten sei nicht sinnvoll, denn dann bestehe die Gefahr, dass zum Fenster herausgeheizt würde, kritisierte er in der ARD – und trat damit in den sozialen Netzwerken eine Welle der Entrüstung bei Hartz-IV-Empfängern* los.
Anders als in den europäischen Nachbarländern stellt sich die Situation derzeit auch wegen der ungeklärten Regierungslage komplizierter dar. Nach der Bundestagswahl loten SPD, FDP und Grüne derzeit die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit aus. Derzeit verweisen die Koalitionäre bei vielen Vorhaben auf die laufenden Verhandlungen. So planen die Koalitionäre grundsätzlich eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines neuen Bürgergeldes. Doch ob das neue System ausreicht, um die steigenden Energiekosten aufzufangen, kann derzeit noch niemand genau sagen.
Inflationsausgleich: SPD, FDP und Grüne verhandeln Ampel-Koalition – Hilft jetzt das Bürgergeld
Die scheidende Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedenfalls will in dieser Hinsicht nicht noch einmal tätig werden. Das stellte ein Regierungssprecher am Montag eindeutig klar. In den vergangenen Jahren hätte die Große Koalition eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Energiekosten möglichst gering zu halten. Als Beispiele nannte er eine Verbesserung beim Wohngeld, eine Senkung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Weitere Maßnahmen seien nicht mehr geplant, das sei nun Aufgabe der neuen Regierung, so der Sprecher.
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Doch den Unterhändlern von SPD, FDP und Grünen schlägt in dieser Hinsicht durchaus sehr viel Misstrauen entgegen. So mahnte nicht nur die Grüne Jugend Nachbesserungen bei der Unterstützung von Hartz-IV-Empfänger an. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte ein entschlossenes Handeln und einen Zuschuss von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte. Sonst, so Verbandspräsident Ulrich Schneider, droht im Winter eine „Katastrophe“. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.