Hohe Energiepreise

Hartz IV: Zuschuss zum Regelsatz – das müssen Empfänger wissen

Großer Wirbel um die Energiepreise: Die Ampel-Koalition will Hartz-IV-Empfänger mit einem Zuschuss von den hohen Stromkosten entlasten. Was ist geplant? Die Übersicht.

Berlin – Ob an der Tankstelle, im Supermarkt oder beim Stromverbrauch: Das Leben in Deutschland verteuert sich. Besonders Hartz-IV-Empfänger bekommen die Inflation zu spüren. Vor allem wegen der steigenden Energiekosten drohen nach dem anstehenden Winter kräftige Nachzahlungen. Die mögliche Ampel-Koalition will den ALG-II-Beziehern deshalb mit einem Zuschuss unter die Arme greifen*, was wiederum bei der Opposition auf große Zustimmung stieß: „Niemand in unserem Land sollte frieren“, sagte Linken-Politikerin Gesine Lötzsch der Nachrichtenagentur dpa.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Hartz IV: Hohe Energiepreise drücken den Regelsatz 2021 – Ampel-Koalition plant Heizkostenzuschuss

Die Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf eine Ankündigung von SPD, FDP und Grüne. Die drei Parteien verhandeln derzeit nach der Bundestagswahl über die Bildung eines Ampel-Bündnisses. Die 22 Arbeitsgruppen haben ihre ersten Verhandlungsergebnisse vorgelegt. In den Papieren findet sich laut SPD-Unterhändler Bernhard Daldrup auch das Bekenntnis zu einem Energiekostenzuschuss für Geringverdiener. Diese seien überproportional betroffen von hohen Energiekosten, Strom- und Gassperren müssten deshalb „vermieden werden“, sagte er der dpa.

Die Ampel-Koalition will Hartz-IV-Empfänger mit einem Zuschuss von den hohen Stromkosten entlasten.

Tatsächlich steigen die Energiepreise derzeit rasant*. Angetrieben von international hoch gehandelten Erdgaspreisen schießt die Inflation in diesen Tagen in Deutschland in die Höhe. Im September hatte die Teuerungsrate erstmals seit 28 Jahren wieder die 4-Prozent-Marke geknackt – das bekommen die Menschen beim Tanken, beim Heizen oder beim Einkaufen zu spüren. Vor allem für Hartz-IV-Empfänger ein Problem, den sie müssen die gestiegenen Preise für Benzin, für Lebensmittel* oder Strom aus dem ohnehin knappen Regelsatz bestreiten. Doch wie will die Ampel-Koalition nun genau gegensteuern? Wir geben die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Hartz IV: Wie will die Ampel-Koalition genau die ALG-II-Empfänger entlasten?

Die genauen Details sind noch nicht bekannt. Bislang gibt es nur eine öffentliche Absichtserklärung für die Umsetzung eines Zuschusses von SPD und Grünen. Es deutet sich aber an, dass die beiden Parteien eine einmalige Sonderzahlung in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen wollen. Außerdem soll es Verbesserungen beim Wohngeld geben. Unklar ist derzeit aber noch, ob die FDP den Zuschuss tatsächlich auch mitträgt.

Wie hoch soll der Energiekostenzuschuss für Geringverdiener sein und ab wann wird er ausgezahlt?

Zu der genauen Höhe sagten die Unterhändler bislang nichts. Es gibt aber bereits Beispiele aus anderen Ländern. So wollen etwa Italien, Spanien und Frankreich die einkommensschwachen Haushalte in diesem Winter mit zirka 100 Euro entlasten*. Eine ähnliche Summe könnte auch in Deutschland gezahlt werden. So bezeichnete der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dieses Vorgehen kürzlich als Vorbild und forderte ebenfalls 100 Euro extra*. „Ich halte das für richtig und zielgenau“, sagte er in der Bild-Zeitung. Die Linke in Deutschland sieht diese Summe aber als zu niedrig angesetzt an und fordert in einem Antrag die Einmalzahlung von 200 Euro – und zwar ab dem 15. Dezember 2021.

Der Staat zahlt: Betreffen steigende Energiekosten die Arbeitslosen überhaupt?

Bei Facebook tobte kürzlich eine hitzige Debatte. In dem Netzwerk wurde ein Bild tausendfach geteilt, auf dem behauptet wurde, dass Hartz-IV-Empfänger die steigenden Energiekosten gar nicht bezahlen müssten. Doch das stimmt so nicht ganz. Richtig ist: Die Kosten fürs Heizen werden zusätzlich zum monatlichen Regelsatz übernommen, genauso wie die Miete. Die Stromkosten jedoch, die im normalen Haushalt produziert werden, müssen die Arbeitslosen aus ihrem monatlichen Satz bestreiten. Derzeit erhält ein alleinstehender Erwachsener 446 Euro im Monat. Ab Januar 2022 soll der Leistungsbezug um drei Euro erhöht werden* – was aber nach Ansicht von Sozialverbänden die Inflation in verschiedenen Lebensbereichen nicht annähernd ausgleicht.

Heizkostenzuschuss zu Hartz IV: Was sagen die Kritiker?

Wirklich Gegenwehr scheint es derzeit nicht zu geben. Jedoch machte sich Robert Habeck (Grüne) kürzlich mit einer unbedachten Aussage unbeliebt und trat eine Welle der Empörung los*. In einem ARD-Interview wurde der Parteichef gefragt, ob eine vollständige Übernahme der Energiekosten durch den Staat sinnvoll sei. Seine Antwort: Dies lade nur dazu ein, dass „man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht sozusagen. Es sollte schon einen Anreiz geben, sorgsam mit Energie umzugehen“. Später relativierte er die Aussage und machte sich für eine bessere Ausgestaltung des Hartz-IV-Systems stark. Doch im Netz fühlten sich viele Arbeitslose als Energieverschwender an den Pranger gestellt.

Bürgergeld: SPD will Hartz IV abschaffen – wie oft können Bezieher noch mit 100 Euro extra rechnen?

Sollte die Sonderzahlung in diesem Winter tatsächlich kommen, wird sie wahrscheinlich nicht von Dauer sein. Denn unabhängig von den steigenden Heiz- und Stromkosten plant die Ampel-Koalition eine grundsätzliche Arbeitsmarktreform. So soll das Hartz-IV-System durch ein Bürgergeld ersetzt werden*. Derzeit werden hierzu auch die Details zur Höhe und Struktur ausgehandelt. Vorsorglich mahnten Gewerkschaften und Sozialverbände bereits eine großzügige Ausgestaltung an. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Hauke-Christian Dittrich

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