Neue Umfrage

Hartz IV: 811 Euro – so hoch sollten die Regelsätze sein

Hartz IV reicht nicht. Glaubt man den Deutschen, dann müsste der Regelsatz doppelt so hoch sein. Das zeigt eine Umfrage, die die Bürgergeld-Debatte befeuert.

Berlin – Die Debatte um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze* gewinnt deutlich an Fahrt. So kritisiert eine Mehrheit der Deutschen die bisherigen ALG-II-Sätze als viel zu gering. 85 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger glauben nämlich nicht, dass mit den aktuellen Leistungen der alltägliche Lebensunterhalt bestritten werden kann. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlicht hat. Demnach gab die Mehrheit an, dass die Regelsätze im Monat bei zirka 811 Euro liegen müssten.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Hartz IV: Erhöhung des Regelsatzes – dürfen ALG-II-Empfänger auf 811 Euro hoffen?

Der Sozialverband forderte vor diesem Hintergrund die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Umfrage belegt, wie wenig die Regelsätze mit der praktischen Lebensrealität zu tun haben“, sagte Verbandschef Ulrich Schneider. Die ALG-II-Sätze seien „klein getrickst“ und viel zu niedrig. Statt Armut zu beseitigen, werde sie derzeit weiter manifestiert. Dies müssten SPD, FDP und Grüne schnell ändern, so Schneider.

Einer Umfrage zufolge finden die Deutschen, dass Hartz IV doppelt so hoch sein sollte. (kreiszeitung.de-Montage)

Nach dem aktuellen Stand wird einem alleinstehenden Arbeitslosen derzeit im Monat 446 Euro ausgezahlt. Zum 1. Januar 2022 soll der Hartz-Satz um drei Euro steigen. Doch aus Sicht von Sozialverbänden und Gewerkschaften ist die Erhöhung ein „blanker Hohn“, da sie nicht annähernd die Inflation ausgleicht.

Tatsächlich verteuert sich das Leben in Deutschland derzeit rasant. Im September knackte die Teuerungsrate zum ersten Mal seit 28 Jahren wieder die 4-Prozent-Marke. Angetrieben vom international hoch gehandelten Gaspreis ziehen die Preise für Öl, Benzin, Diesel und Strom enorm an. Aber auch die Lebensmittelpreise steigen*, weswegen Arbeitslose und Geringverdiener an der Supermarktkasse derzeit die Auswirkungen im Portemonnaie zu spüren bekommen.

Hartz IV: Aktueller Satz im Monat reicht nicht – Erhöhung ab 2022 gleicht Inflation nicht aus

„Ein Blick auf die Preise im Supermarkt genügt, um zu sehen, dass diese Armutssätze nicht reichen, um über den Monat zu kommen“, wetterte Schneider. Seit Monaten fordert der Verbandschef eine Anpassung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro. Doch der Ruf nach einem kräftigen Aufschlag wurde zuletzt gerne überhört.

In Berlin tun sich die Verantwortlichen tatsächlich mit einer Erhöhung sehr schwer. Zwar verständigten sich SPD, Grüne und FDP, die nach der Bundestagswahl derzeit über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandeln, grundsätzlich über eine Abschaffung von Hartz-IV und die Einführung eines neuen Bürgergeldes. Doch aus Sicht von Kritikern verbirgt sich dahinter keine echte Reform. So sollen etwa Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten ähnlich wie im bisherigen System bestehen bleiben. Und auch die in Aussicht gestellte Erhöhung der monatlichen Bezüge erfolgt wohl erst einmal in Trippelschritten.

Bürgergeld: Ergänzt Ampel-Koalition die Reform um einen Inflationszuschuss – ähnlich wie beim Corona-Bonus?

Vor einigen Tagen sickerten erste Verhandlungsergebnisse durch. Demnach müssen sich viele Arbeitslose auf eine Enttäuschung gefasst machen. Statt 200 oder sogar 400 Euro mehr, werden es am Ende wahrscheinlich nur 31 Euro extra sein, über die sich die ALG-Empfänger dann freuen dürfen. Alleine dieser Zuschuss reiße ein zusätzliches Milliardenloch in die Steuerkasse, zitierte der „Business Insider“ aus Verhandlungskreisen.

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Ergänzt werden könnte die Erhöhung aber durch einen zusätzlichen Bonus. So könnten Arbeitslose und Geringverdiener für den Winter vielleicht noch auf eine Sonderzahlung hoffen, mit der den gestiegenen Lebenshaltungskosten temporär Rechnung getragen werden soll. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien haben einen derartigen Inflationsausgleich für Haushalte mit geringen Einkommen bereits eingeführt. Dieser könnte laut Grünen-Urgestein Jürgen Trittin bei etwa 100 Euro liegen. Doch ähnlich wie beim Corona-Bonus*, der im vergangenen Lockdown für den Maskenkauf ausgezahlt worden war, wäre dieser Zuschuss ebenfalls nur einmalig. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Gstettenbauer/sgr_cdn/imago

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