Böser Verdacht

Hartz-IV-Empfänger bekommt einen Cent zu wenig und wittert Abzocke mit System

Rätselraten um Mietkosten: Ein Hartz-IV-Empfänger erhält pro Monat einen Cent zu wenig vom Jobcenter – und wittert dahinter eine Masche. Doch hat er recht damit?

Berlin/Neubrandenburg – Aufregung um die Miete: Ein Hartz-IV-Empfänger aus Neubrandenburg hat eine Debatte um die Kostenübernahme von Unterkünften losgetreten. So überweist die Arbeitsagentur in seinem Fall jeden Monat einen Cent zu wenig. Dies seien im Jahr nur 12 Cent, sagte der Mann dem Nordkurier. Doch wenn dies bei einer Million Leuten ebenso abgerechnet werde, „dann sind das 120.000 Euro Gewinn für das Jobcenter“, mutmaßte der 55-Jährige in dem Zeitungsbericht.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:\tArbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Hartz IV: Zusätzlich zum Regelsatz – überweist das Jobcenter systematisch zu wenig Mietkosten?

Steckt dahinter also ein System? Vielleicht sogar auf Kosten der Hartz-IV*-Empfänger? Tatsächlich trägt das Jobcenter die Kosten für die Miete zusätzlich zu dem monatlichen Regelsatz, der ab Januar 2022 um drei Euro erhöht werden soll*. Im Fall des Neubrandenburgers wurde die Miete zuletzt sogar gesenkt. Das lag an gesunkenen Betriebskosten, die der 55-Jährige unverzüglich dem Amt mitgeteilt haben soll. Doch statt der notwendigen 514 Euro überwies das Jobcenter fortan nur noch 513,99 Euro – also einen Cent zu wenig. Deswegen wollte der Arbeitslose keinen Aufstand schieben, jedoch fragte er sich, ob dahinter vielleicht ein System steckt.

Die Kosten für die Miete bei Hartz-IV-Empfänger stehen derzeit am Pranger.

Doch bei der Arbeitsagentur wiegelt man ab und führt ein mathematisches Problem an. Laut Nordkurier werden die Mietkosten, die derzeit rasant wegen steigender Energiepreise enorm anziehen*, automatisch in einem Computersystem berechnet. Gemäß dem Sozialgesetzbuch II, das als Grundlage für den ALG-II-Bezug gilt, werden die Mietkosten anhand der im Haushalt lebenden Personen ermittelt. „Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden zu gleichen Teilen auf die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft aufgeteilt“, zitiert das Blatt aus der gesetzlichen Regelung.

Rechner für Hartz-IV-Satz: Kosten für die Unterkunft werden automatisch berechnet

Im Neubrandenburger Fall leben drei Personen. Neben dem 55-Jährigen selber auch dessen Lebensgefährtin und dessen Sohn. Bei 514 Euro Miete im Monat macht das pro Person einen Bedarf von 171,33 Euro. Nimmt man diesen Betrag wieder mal drei, kommt man auf 513,99 Euro – weil das Computersystem die Nachkommastellen immer aufrundet. Bei Haushalten mit gerader Personenanzahl, also zwei oder vier, geht die Rechnung auf. Der fehlende Cent sei also keine Spar-Maßnahme, sondern lediglich ein Rundungsergebnis, rechtfertigt sich das Jobcenter gegenüber dem Nordkurier.

Bei Betroffenen löst dies jedoch Kritik aus. Dieses ungenaue Vorgehen sei leider durch das SGB II gedeckt, jedoch wirke es sich nachteilig auf die Betroffenen aus, bemängelte das Portal „Gegen Hartz“ in einem Bericht. In den vergangenen Tagen hatte die Mietsituation von Arbeitslosen bereits mehrfach hitzige Diskussionen ausgelöst. Zwar werden die Kosten für die Unterkunft übernommen, jedoch leben die ALG-II-Empfänger auch oftmals auf beengten Verhältnissen.

Bürgergeld statt Hartz IV: Können ALG-II-Empfänger mit einer Erhöhung ihres Bedarfs rechnen?

Das geht aus einer Auflistung des Bundesamts für Statistik hervor. Demnach lebten im vergangenen Jahr 2020 etwa 8,5 Millionen Menschen in einer überbelegten Wohnung. Dies ist immer der Fall, wenn die Unterkunft im Vergleich zur Personenzahl über zu wenig Zimmer verfügt. Den Angaben zufolge betrifft dies neben Alleinerziehende vor allem auch viele Arbeitslose überdurchschnittlich.

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Inwieweit sich die Situation im kommenden Jahr für die Betroffenen entspannt, bleibt abzuwarten. So will die SPD, die derzeit mit der FDP und den Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandelt, das Hartz-IV-System abschaffen und durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Doch ob sich dadurch die Höhe des Regelsatzes oder die Übernahme der Mietkosten ändert, gilt eher als unwahrscheinlich. Zuletzt hatten Gewerkschaften und Sozialverbände lautstark kritisiert, dass das ALG-II-System lediglich einen neuen Namen bekommen sollte. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Armin Weigel/dpa

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