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Regelsatz bei Hartz IV wird klein gehalten – Inflation frisst Geld auf

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Von: Felix Busjaeger

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Der Hartz-IV-Regelsatz stieg 2022 um drei Euro. Für viele Experten ist das angesichts der Inflation viel zu wenig.
Der Hartz-IV-Regelsatz stieg 2022 um drei Euro. Für viele Experten ist das angesichts der Inflation viel zu wenig. © Oliver Berg/picture alliance/dpa

Um drei Euro stieg der Regelsatz bei Hartz IV zuletzt. Angesichts der Inflation zu wenig, sagen Experten. Die Linke kritisiert die Berechnung des Bedarfs.

Berlin – 449 Euro. So viel Geld erhält ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger derzeit in Deutschland. Angesichts der jüngsten Preisentwicklungen durch den Ukraine-Krieg und allgemeiner Inflation halten viele Experten die Steigerung bei den Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger für viel zu gering. Während das Leben in Deutschland immer teurer wird, müssen Hartz-IV-Empfänger derzeit sehr genau darauf achten, wie und wofür sie ihr Geld ausgeben. Zuletzt stieg der Regelsatz bei Hartz IV, das bald durch ein Bürgergeld ersetzt werden soll, um drei Euro. Für die Opposition und Experten ein unzumutbares Vorgehen.

Hartz 4 Regelsatz: Kritik an Berechnung – Inflation frisst Geld auf

Die Inflation hat Deutschland weiter fest im Griff und kletterte im vergangenen Monat auf einen neuen Rekordwert: Im März gab es eine Teuerungsrate von 7,3 Prozent – das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Besonders zum Tragen kommen die derzeitigen Preissteigerungen an der Supermarktkasse: Immer weniger Lebensmittel wandern in den Einkaufskorb. Wegen der Lebensmittelpreise geht Empfängern von Hartz IV das Geld aus. Eine kurzfristige Entspannung bei den Preisen halten Experten derzeit für unwahrscheinlich. Derweil gibt es Kritik an der Berechnung des Regelsatzes bei Hartz IV.

Wie unter anderem die WAZ schreibt, trifft die Preisentwicklung insbesondere Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben und auch schon früher nur knapp über die Runden kamen. Das Problem: Während die Preise munter weiter steigen, verweilt etwa der Regelsatz stark auf dem gleichen Niveau. Die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) hat das Problem im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zwar erkannt und steuert mit dem Entlastungspaket 2022 dagegen, allerdings profitieren nicht alle Menschen gleichermaßen von den geplanten Maßnahmen.

Hartz-IV-Regelsatz reagiert nicht auf Inflation: Bundesregierung bringt Entlastungspaket 2022 auf den Weg

Während etwa der Zuschuss für Hartz IV, das 9-Euro-Ticket oder etwa der Tankrabatt für Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket 2022 auch Menschen in der Grundsicherung zugutekommen, bleibt das Kernproblem weiter bestehen: Der Regelsatz bei Hartz IV für den Alltag vieler Menschen bildet nicht die reale Entwicklung der Inflation in Deutschland ab. Wie Gegen-Hartz in einem Beitrag schreibt, sei das ein Unding. Würde der Regelsatz ohne Rechentricks berechnet werden, würde diese zweistellig steigen, werden Politiker der Linken zitiert.

„Das Kleinrechnen dessen, was der Mensch zum Leben braucht, ist unterlassene Hilfeleistung im Kampf gegen Kinderarmut“, zitiert Gegen-Hartz die Linken-Politikerin Katja Kipping. Sie würde die Position vertreten, dass der Regelsatz deutlich höher ausfallen müsste. Für den alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger würde der Regelsatz nach der Vorstellung der Linken statt 449 Euro mindestens 658 Euro betragen. „Dazu käme dann die Übernahme von Stromkosten und der Kosten für Unterkunft und Heizung“, sagte Kipping. Auch für Kinder in den Hartz-IV-Haushalten müsste es entsprechend mehr Geld geben.

Kritik am Entlastungspaket 2022 für Hartz-IV-Empfänger: Gewerkschaften sehen Unterstützung als zu gering

Auch seitens der Gewerkschaften und Sozialverbände gab es zuletzt Kritik am Entlastungspaket 2022 für Hartz-IV-Empfänger und am Vorgehen der Bundesregierung. Zwar wurde die Zahlung eines Zuschusses an Hartz-IV-Empfänger wegen der steigenden Preise in Deutschland begrüßt, allerdings würde die Hilfe aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung viel zu gering ausfallen. Anja Piel, DGB-Vorständin, sagte der WAZ: „Mickrige 12,50 Euro monatlich mehr bedeuten alle Einmalzahlungen in der Corona-Pandemie zusammen für Hartz-IV-Beziehende. Das ist nicht mal annähernd ein Ausgleich für die Mehrbelastungen durch Pandemie und aktuelle Preissteigerungen.“

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen bezog für ihr Rechenbeispiel insgesamt 350 Euro Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger und verteilte diese auf 28 Pandemie-Monate. Eine langfristige Entlastung sei ihrer Einschätzung nach mit einer Einmalzahlung nicht möglich. Auch der Sozialverband Deutschland kam zu einem ähnlichen Urteil. Das geplante Vorhaben der Bundesregierung würde die derzeitigen Teuerungen nicht ausreichend abdecken, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der WAZ.

Linke fordert: vollständige Übernahme der Kosten für Strom und Heizung in Hartz IV notwendig

Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linkenfraktion, erklärte in einer Pressemitteilung ihrer Partei vom 8. April: „Die Forderungen von Erwerbslosengruppen und der Nationalen Armutskonferenz nach vollständiger Übernahme der Kosten für Strom und Heizung in Hartz IV und Sozialhilfe sind dringend notwendig.“ Die Politikerin machte deutlich, dass es nicht einfach möglich sei, beim Strom oder bei den Lebensmitteln nach Belieben zu sparen. „An diesen lebensnotwendigen Ausgaben kommt niemand vorbei“, sagte Tatti.

Bedarf beim Satz bei Hartz-IV zu gering bemessen – Vorgehen ist zu unflexibel

Zu unflexibel und zu defensiv gerechnet sei die Politik: Das Problem mit dem Regelsatz bei Hartz IV in Deutschland ist nicht neu und liegt zu großen Teilen darin begründet, dass der jeweilige Bedarf mithilfe einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt. Und das nur alle fünf Jahre. Aus diesem Grund kann die Bemessung des Regelsatzes nur schwer auf spontane Ereignisse reagieren. Ein solches Szenario erleben Hartz-IV-Empfänger derzeit in Deutschland.

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Die Bundesregierung schlüsselte für den Regelsatz 2022 auf, dass für Essen, Getränke und Tabakwaren etwa 156 Euro vorgesehen sind. Das entspricht einem Anteil von ungefähr 35 Prozent. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen der Preise ist es naheliegend, dass das Geld kaum noch ausreicht, um etwa auf eine gesunde Ernährung zu achten. Dazu käme laut Kipping, dass der Regelbedarf künstlich verknappt werde. So würde insbesondere in den Bereichen Freizeit, Unterhaltung und Kultur gespart.

Probleme mit dem Hartz-IV-Satz

Auch wenn die Probleme mit dem Regelsatz bei Hartz IV nicht von der Hand zu weisen sind, gab es zuletzt auch positive Entwicklungen: Zwar stieg zuletzt die Zahl der Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV, allerdings bleibt das Niveau deutlich niedriger als vor der Corona-Pandemie. Demnach sprachen die Jobcenter 2021 fast 194.000 Sanktionen aus, knapp 23.000 mehr als im Jahr 2020. Der Grund: Während der vergangenen zwei Jahre gab es wegen des Coronavirus keine Sanktionen wegen versäumter Termine. Manchmal lassen sich Zahlen also auch schön ausdrücken, für die Entwicklung des Hartz-IV-Regelsatzes gilt das allerdings eher weniger. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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