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Hartz IV: Straßenproteste! Linke drohen Sparminister Lindner „heißen Herbst“ an

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Von: Jens Kiffmeier

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Lindner hegt einen Sparplan bei Hartz IV: Doch die gekappte Förderung für Langzeitarbeitslose nennt die Linke eine „Frechheit“. Jetzt sollen Proteste her.

Berlin – Heftiger Widerstand geplant: Im Streit um Änderungen bei Hartz IV hat die Linke der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt. So forderte die Oppositionspartei Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, die geplanten Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen zurückzunehmen. Sollte die Ampel-Koalition den Sparplan nicht korrigieren, dann werde man ihr einen „heißen Herbst bescheren“, schimpfte Linken-Parteichef Martin Schirdewan der Funke Mediengruppe und kündigte scharfe Proteste auf der Straße und vor dem Kanzleramt an. Das ganze Vorhaben sei eine absolute „Frechheit“. Ähnlich äußerten sich auch die Sozialverbände.

Hartz IV: Lindner plant Kürzungen bei Förderung der Langzeitarbeitslosen – Linke will Proteste organisieren

Stein des Anstoßes ist der Entwurf des neuen Bundeshaushalts für das Jahr 2023. Daraus geht hervor, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) im kommenden Jahr bis zu 600 Millionen Euro bei der Eingliederungshilfe von Langzeitarbeitslosen einsparen will. Darüber hinaus sollen bis zum Jahr 2029 die Mittel für eine langjährige Förderung der Empfänger von Hartz IV auf fünf Millionen Euro eingedampft werden.

Sorgt mit Kürzungen bei Hartz IV für Ärger: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Sorgt mit Kürzungen bei Hartz IV für Ärger: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). © Kay Nietfeld/dpa

Fachleute sehen darin ein Aus für den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt in Deutschland. Er wurde 2019 eingeführt. Die Idee: Um Langzeitarbeitslose in Jobs zu vermitteln, zahlt der Bund den Arbeitgebern einen Lohnkostenzuschuss. In den ersten beiden Jahren beträgt er 100 Prozent, danach sinkt er jedes Jahr um zehn Prozent. Die Höchstförderdauer liegt bei fünf Jahren. 150.000 Hartz-IV-Empfänger befinden sich derzeit in einer entsprechenden Maßnahme.

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Linke, aber auch CDU und Sozialverbände sehen in der Förderung weiterhin ein wichtiges Instrument. Deshalb wollen sie zur Not Proteste zum Erhalt der Maßnahmen organisieren. Man werde nicht zulassen, dass der soziale Arbeitsmarkt kaputtgespart und Hunderttausende Menschen im Regen stehen gelassen werden, prangerte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) an. Auch der Sozialverband VdK nannte diesen Schritt ein falsches Signal.  „Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird“, ergänzte Linken-Parteichef Schirdewan. 

Hartz IV: Lindner verweist auf Entlastungspaket 2022 und auf Corona-Bonus

Inwieweit dies Eindruck macht auf die Politik der Koalition, bleibt abzuwarten. SPD und Grüne wollen wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten eigentlich weitere Entlastungspakete schnüren. Doch Lindner steht auf der Bremse und vertröstet die Deutschen. Er will unbedingt die Schuldenbremse einhalten und den Haushalt entlasten. Zuletzt verwies der Finanzminister stets darauf, dass die Bundesregierung mit dem Entlastungspaket 2022 viele Förderungen für breite Bevölkerungsgruppen finanziert habe. Insbesondere Hartz-IV-Empfänger profitierten dabei, weil sie einen 200-Euro-Bonus ausgezahlt bekommen.

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